Lichtbild-Speicherung bei Scheckkarten-Führerscheinen im FSR, DSGVO

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Handelt es sich beim "das Lichtbild und die Unterschrift des Antragstellers in gescannter Form"
gem §16a Abs. 1 Z 3 Pkt f um biometrische Daten im Sinne der DSGVO?

2) Handelt es sich beim "das Lichtbild und die Unterschrift des Antragstellers in gescannter Form"
gem §16a Abs. 1 Z 3 Pkt f um sensible Daten im Sinne der DSGVO?

3) In §16a Abs. 1 Z 3 ist die Rede von "Angaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen". Ist der gesetzlich angedachte Zweck der Verarbeitung des Lichtbildes und der Unterschrift die Produktion des Ausweises beim Dienstleister (OeSD) oder besteht daneben auch ein weiterer Zweck?

4) Würden für die Evidenthaltung der ausgestellten und gültigen Führerscheine auch die vor 2006 erhobenen Daten (also ohne Lichtbild und Unterschrift) ausreichen ? Wenn nein, weshalb nicht?

5) Findet eine Protokollierung der Lichtbild-Abfragen seitens Exekutivbeamten über EKIS statt?
5a) Wie ist der Rechtsschutz von Betroffenen sichergestellt?
5b) Wieviele solcher Lichtbild-Abfragen finden für einen erfassten Zeitraum (z.b. 1 Jahr) statt?
Eine ungefähre Angabe/Grössenordnung genügt.

6) Angenommen, eine digitale Speicherung des Lichtbildes sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit unerlässlich (eine oft benutzte Argumentation, trotz der Tatsache, dass dies bei Pässen und Personalausweisen nicht passiert). Weshalb gilt dies dann auch für die Unterschrift?

7) Bestehen Bedenken, dass die vorhandenen Daten (Lichtbild und Unterschrift) und die Möglichkeit zur Abfrage durch einen sehr grossen Kreis an Berechtigten (jeder Exekutivbeamte) zur Fälschung von Dokumenten oder Verträgen (Unterschrift) zum Nachteil der Betroffenen missbraucht werden könnten?

8) Wurde das Führerscheingesetz in seiner derzeitigen Form einer Evaluierung bzgl. der Konformität mit der kommenden DSGVO unterzogen?

9) Wurde eine verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzung im Hinblick auf diese Daten (Lichtbild und Unterschrift) seitens des BMVIT durchgeführt? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung oder Übermittlung dieses Dokuments. Wenn nein, ist eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung geplant?

10) Werden diese Daten (Lichtbild und Unterschrift) bei freiwilligem Verzicht auf die Lenkberechtigung oder den Umtausch des Führerscheins im Ausland (und damit dem Erlöschen der inländischen Lenkberechtigung) dauerhaft gelöscht? Wenn nein, weshalb nicht?

Ich erlaube mir, Ihre Antwort anonymisiert an den Verein "epicenter.works" weiterzugeben.


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Lichtbild-Speicherung bei Scheckkarten-Führerscheinen im FSR, DSGVO [#923]
Datum 24. Februar 2018 15:45:00
An Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Handelt es sich beim "das Lichtbild und die Unterschrift des Antragstellers in gescannter Form" gem §16a Abs. 1 Z 3 Pkt f um biometrische Daten im Sinne der DSGVO? 2) Handelt es sich beim "das Lichtbild und die Unterschrift des Antragstellers in gescannter Form" gem §16a Abs. 1 Z 3 Pkt f um sensible Daten im Sinne der DSGVO? 3) In §16a Abs. 1 Z 3 ist die Rede von "Angaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen". Ist der gesetzlich angedachte Zweck der Verarbeitung des Lichtbildes und der Unterschrift die Produktion des Ausweises beim Dienstleister (OeSD) oder besteht daneben auch ein weiterer Zweck? 4) Würden für die Evidenthaltung der ausgestellten und gültigen Führerscheine auch die vor 2006 erhobenen Daten (also ohne Lichtbild und Unterschrift) ausreichen ? Wenn nein, weshalb nicht? 5) Findet eine Protokollierung der Lichtbild-Abfragen seitens Exekutivbeamten über EKIS statt? 5a) Wie ist der Rechtsschutz von Betroffenen sichergestellt? 5b) Wieviele solcher Lichtbild-Abfragen finden für einen erfassten Zeitraum (z.b. 1 Jahr) statt? Eine ungefähre Angabe/Grössenordnung genügt. 6) Angenommen, eine digitale Speicherung des Lichtbildes sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit unerlässlich (eine oft benutzte Argumentation, trotz der Tatsache, dass dies bei Pässen und Personalausweisen nicht passiert). Weshalb gilt dies dann auch für die Unterschrift? 7) Bestehen Bedenken, dass die vorhandenen Daten (Lichtbild und Unterschrift) und die Möglichkeit zur Abfrage durch einen sehr grossen Kreis an Berechtigten (jeder Exekutivbeamte) zur Fälschung von Dokumenten oder Verträgen (Unterschrift) zum Nachteil der Betroffenen missbraucht werden könnten? 8) Wurde das Führerscheingesetz in seiner derzeitigen Form einer Evaluierung bzgl. der Konformität mit der kommenden DSGVO unterzogen? 9) Wurde eine verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzung im Hinblick auf diese Daten (Lichtbild und Unterschrift) seitens des BMVIT durchgeführt? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung oder Übermittlung dieses Dokuments. Wenn nein, ist eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung geplant? 10) Werden diese Daten (Lichtbild und Unterschrift) bei freiwilligem Verzicht auf die Lenkberechtigung oder den Umtausch des Führerscheins im Ausland (und damit dem Erlöschen der inländischen Lenkberechtigung) dauerhaft gelöscht? Wenn nein, weshalb nicht? Ich erlaube mir, Ihre Antwort anonymisiert an den Verein "epicenter.works" weiterzugeben.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her24. Februar 2018 15:45:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gesendet.
Von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Betreff AW: Lichtbild-Speicherung bei Scheckkarten-Führerscheinen im FSR, DSGVO [#923]
Datum 27. Februar 2018 14:10:00
Status Warte auf Antwort

[…] Die Antworten finden Sie bitte unten bei der jeweiligen Fragestellung.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Betreff: Lichtbild-Speicherung bei Scheckkarten-Führerscheinen im FSR, DSGVO [#923] […] hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Handelt es sich beim "das Lichtbild und die Unterschrift des Antragstellers in gescannter Form" gem §16a Abs. 1 Z 3 Pkt f um biometrische Daten im Sinne der DSGVO? Lichtbilder und Unterschriften sind keine biometrischen Daten im Sinne des Art. 4 Z14 DSGVO. 2) Handelt es sich beim "das Lichtbild und die Unterschrift des Antragstellers in gescannter Form" gem §16a Abs. 1 Z 3 Pkt f um sensible Daten im Sinne der DSGVO? Die DSGVO kennt den Begriff der „sensiblen“ Daten nicht, dies ist ein Begriff des Datenschutzgesetzes 2000 welches in der derzeitigen Form noch bis zum 24.5.2018 in Geltung steht. Die DSGVO kennt allerdings in Art. 9 den Begriff der „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ der mit § 4 Z2 DSG 2000 weitgehend ident ist. Pass- oder Führerscheinbilder sowie Unterschriften fallen allerdings weder unter § 4 Z 2 DSG2000 noch unter Art. 9 DSGVO. 3) In §16a Abs. 1 Z 3 ist die Rede von "Angaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen". Ist der gesetzlich angedachte Zweck der Verarbeitung des Lichtbildes und der Unterschrift die Produktion des Ausweises beim Dienstleister (OeSD) oder besteht daneben auch ein weiterer Zweck? Primärer Zweck von Lichtbild und Unterschrift ist die Herstellung des Führerscheines. Daneben ist aber auch noch die Ermöglichung von effektiven Kontrollen Zweck der Bereithaltung dieser Daten. Wenn etwa ein Lenker angetroffen wird, der keinen Führerschein vorweisen kann und angibt diesen vergessen zu haben, dann ist es notwendig anhand eines Lichtbildes überprüfen zu können, ob der Betreffende tatsächlich im Besitz einer Lenkberechtigung ist. 4) Würden für die Evidenthaltung der ausgestellten und gültigen Führerscheine auch die vor 2006 erhobenen Daten (also ohne Lichtbild und Unterschrift) ausreichen ? Wenn nein, weshalb nicht? Nein - siehe Frage 3 - es gibt auch zusätzliche Zwecke der Bereithaltung von Lichtbild und Unterschrift. 5) Findet eine Protokollierung der Lichtbild-Abfragen seitens Exekutivbeamten über EKIS statt? 5a) Wie ist der Rechtsschutz von Betroffenen sichergestellt? 5b) Wieviele solcher Lichtbild-Abfragen finden für einen erfassten Zeitraum (z.b. 1 Jahr) statt? Eine ungefähre Angabe/Grössenordnung genügt. Im Führerscheinregister werden sämtliche Zugriffe auf die Daten dieses Registers mitprotokolliert. Im Übrigen ist für das EKIS das Bundesministerium für Inneres zuständig. Wir dürfen Sie ersuchen, diese Frage an dieses Ressort zu richten. 6) Angenommen, eine digitale Speicherung des Lichtbildes sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit unerlässlich (eine oft benutzte Argumentation, trotz der Tatsache, dass dies bei Pässen und Personalausweisen nicht passiert). Weshalb gilt dies dann auch für die Unterschrift? Es treten immer wieder Fälle auf, in denen kurzfristig Duplikatführerscheine ausgestellt werden müssen und der Antragsteller nicht persönlich bei der Behörde (etwa wegen Auslandsaufenthalt) anwesend ist. Solche Anträge könnten dann kaum oder nur mit größerer Verzögerung erledigt werden. 7) Bestehen Bedenken, dass die vorhandenen Daten (Lichtbild und Unterschrift) und die Möglichkeit zur Abfrage durch einen sehr grossen Kreis an Berechtigten (jeder Exekutivbeamte) zur Fälschung von Dokumenten oder Verträgen (Unterschrift) zum Nachteil der Betroffenen missbraucht werden könnten? Nein, es bestehen keine solchen Bedenken 8) Wurde das Führerscheingesetz in seiner derzeitigen Form einer Evaluierung bzgl. der Konformität mit der kommenden DSGVO unterzogen? Ja, die Begrifflichkeiten im Führerscheingesetz werden – wie in allen Gesetzen und Verordnungen die das bmvit betreffen – mit Inkrafttreten der DSGVO an diese angepasst. 9) Wurde eine verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzung im Hinblick auf diese Daten (Lichtbild und Unterschrift) seitens des BMVIT durchgeführt? Wenn ja, bitte ich um Veröffentlichung oder Übermittlung dieses Dokuments. Wenn nein, ist eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung geplant? Die Führerscheindaten werden im Führerscheinregister verarbeitet. Dieses wird als Informationsverbund geführt und war damit bei Einführung vorabkontrollpflichtig. Datenanwendungen, die bereits von der Datenschutzbehörde in einer Vorabkontrolle überprüft und für in Ordnung befunden wurden und die seit dieser Kontrolle nicht verändert wurden, benötigen keine Datenschutz-Folgeabschätzung. Daher wird eine solche auch unterbleiben, wenn das Führerscheinregister mit 25.5.2018 in das Verfahrensverzeichnis des bmvit überführt wird. 10) Werden diese Daten (Lichtbild und Unterschrift) bei freiwilligem Verzicht auf die Lenkberechtigung oder den Umtausch des Führerscheins im Ausland (und damit dem Erlöschen der inländischen Lenkberechtigung) dauerhaft gelöscht? Wenn nein, weshalb nicht? Gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 FSG sind die Verfahrensdaten nach Mitteilung über das Ableben bzw. 100 Jahre nach der Erteilung der Lenkberechtigung zu löschen. Mit dem Umtausch der Lenkberechtigung im Ausland erlischt NICHT die österreichische Lenkberechtigung, daher können die Daten auch nicht gelöscht werden. Beim Verzicht erlischt zwar die Lenkberechtigung, aber auch in diesen Fällen kommt es nicht selten zu einer Wiedererteilung zu einem späteren Zeitpunkt, weshalb diese Verfahrensdaten ebenfalls nicht gelöscht werden können. Ich erlaube mir, Ihre Antwort anonymisiert an den Verein "epicenter.works" weiterzugeben. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. […] ----- </> Ursprüngliche Nachricht----- Mit freundlichen Grüßen […] ____________________________________________________ […]
  1. 3 Monate, 3 Wochen her27. Februar 2018 14:13:39: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Lichtbild-Speicherung bei Scheckkarten-Führerscheinen im FSR, DSGVO [#923]
Datum 27. Februar 2018 15:56:00
An Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die relativ schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 3 Wochen her27. Februar 2018 15:56:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her27. Februar 2018 15:57:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.