Liste von Subventionen, die den Klima- und Energiezielen entgegenstehen

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
1. September 2019 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Die österreichische Klima- und Energiestrategie („#mission2030“) sieht unter dem Punkt „Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen“ vor:
„Unter der Leitung des BMF und im Einvernehmen mit dem BMNT und BMVIT ist bis Juni 2019 eine Liste von Subventionen, die den Klima- und Energiezielen, inklusive der damit verknüpften Implikationen für den Standort Österreich, entgegenstehen, zu erstellen. Diese dient als Ausgangspunkt für die Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen.
(https://mission2030.info/wp-content/u..., Seite 46).

Ich beantrage Auskunft zum Wortlaut dieser Liste bzw. zum aktuellsten Entwurf dieser Liste, inklusive der Volumina (Auswirkungen auf das Budget) der einzelnen Subventionen, Einschätzungen ihrer Auswirkungen auf die Klima- und Energieziele, sowie etwaiger identifizierter Implikationen für den Standort Österreich.

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. 07. Jul 2019
  2. 18. Jul
  3. 29. Jul
  4. 10. Aug
  5. 01. Sep 2019
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Liste von Subventionen, die den Klima- und Energiezielen entgegenstehen [#1763]
Datum
7. Juli 2019 14:05
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die österreichische Klima- und Energiestrategie („#mission2030“) sieht unter dem Punkt „Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen“ vor: „Unter der Leitung des BMF und im Einvernehmen mit dem BMNT und BMVIT ist bis Juni 2019 eine Liste von Subventionen, die den Klima- und Energiezielen, inklusive der damit verknüpften Implikationen für den Standort Österreich, entgegenstehen, zu erstellen. Diese dient als Ausgangspunkt für die Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen. (https://mission2030.info/wp-content/u..., Seite 46). Ich beantrage Auskunft zum Wortlaut dieser Liste bzw. zum aktuellsten Entwurf dieser Liste, inklusive der Volumina (Auswirkungen auf das Budget) der einzelnen Subventionen, Einschätzungen ihrer Auswirkungen auf die Klima- und Energieziele, sowie etwaiger identifizierter Implikationen für den Standort Österreich. Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Forum Informationsfreiheit <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter Forum Informationsfreiheit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her7. Juli 2019 14:05: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her7. Juli 2019 17:37: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat die Anfrage 'Liste von Subventionen, die den Klima- und Energiezielen entgegenstehen' öffentlich geschaltet.
  3. 2 Monate, 1 Woche her2. September 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen