Mehrwert SMS

Anfrage an:
Volksanwaltschaft
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich habe mich vor ca. 2 Jahren an die RTR gewandt: mein Thema: passiv empfangene Mehrwert SMS (von 900er Nummern) können in Österreich zahlungspflichtig sein. In Deutschland ist das verboten - nur aktiv gesendete Mehrwert SMS können Zahlungspficht auslösen.
Hintergrund: meine Frau bekam von "Fun-abo" mehrere SMS von einer 900er Nummer. Das löste insgesamt EUR 110,-- Zahlungspflicht aus.
T-Mobile erstattete zwar das Geld, meinte aber, dass sie das technisch nicht unterbinden könne (= falsch, denn T-Mobile ist ein deutsches Unternehmen und in D. muss es ja gehen).
Wegen der "Kulanzzahlung" hat T-Mobile die 900er Nummern zur Gänze abgedreht, was dazu führte, dass meine Frau nicht mehr günstig ins Ausland telefonieren konnte. (T-Mobile war damals 28 fach teurer!!).
Meine Frage: ist die Gesetzeslücke nun geschlossen und 900er SMS passiv dürfen nicht mehr zahlungspflichtig sein?


Korrespondenz

Von Leopold Zeilinger
Betreff
Datum 29. September 2014 17:21:18
An Volksanwaltschaft
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich habe mich vor ca. 2 Jahren an die RTR gewandt: mein Thema: passiv empfangene Mehrwert SMS (von 900er Nummern) können in Österreich zahlungspflichtig sein. In Deutschland ist das verboten - nur aktiv gesendete Mehrwert SMS können Zahlungspficht auslösen. Hintergrund: meine Frau bekam von "Fun-abo" mehrere SMS von einer 900er Nummer. Das löste insgesamt EUR 110,-- Zahlungspflicht aus. T-Mobile erstattete zwar das Geld, meinte aber, dass sie das technisch nicht unterbinden könne (= falsch, denn T-Mobile ist ein deutsches Unternehmen und in D. muss es ja gehen). Wegen der "Kulanzzahlung" hat T-Mobile die 900er Nummern zur Gänze abgedreht, was dazu führte, dass meine Frau nicht mehr günstig ins Ausland telefonieren konnte. (T-Mobile war damals 28 fach teurer!!). Meine Frage: ist die Gesetzeslücke nun geschlossen und 900er SMS passiv dürfen nicht mehr zahlungspflichtig sein?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Leopold Zeilinger
  1. 4 Jahre, 5 Monate her30. September 2014 23:33:02: Leopold Zeilinger hat eine Nachricht an Volksanwaltschaft gesendet.
  2. 4 Jahre, 3 Monate her29. November 2014 15:22:52: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Leopold Zeilinger
Betreff
Datum 30. November 2014 02:57:49
An Volksanwaltschaft

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Mehrwert SMS" vom 29.09.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 4 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Leopold Zeilinger Postanschrift Leopold Zeilinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Jahre, 3 Monate her30. November 2014 02:57:50: Leopold Zeilinger hat eine Nachricht an Volksanwaltschaft gesendet.
Von Leopold Zeilinger
Betreff
Datum 30. November 2014 02:58:02
An Volksanwaltschaft

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Mehrwert SMS" vom 29.09.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 4 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Leopold Zeilinger Postanschrift Leopold Zeilinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Jahre, 3 Monate her30. November 2014 02:58:03: Leopold Zeilinger hat eine Nachricht an Volksanwaltschaft gesendet.