Microsoft Office an Schulen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zum breiten Einsatz von Microsoft Office an den österreichischen Schulen für Unterricht, Kommunikation und Verwaltung. (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/z…)

1. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?

2. Wenn ja, wie lautet diese?

3. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Microsoft, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern?

4. Wenn ja, wie lauten diese?

Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und
beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage wurde gemeinsam mit dieser beantwortet: https://fragdenstaat.at/anfrage/google-…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Mai 2020
  • Frist
    29. Juni 2020
  • Ein:e Follower:in
Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender…
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Details
Von
Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Betreff
Microsoft Office an Schulen [#1952]
Datum
4. Mai 2020 20:08
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zum breiten Einsatz von Microsoft Office an den österreichischen Schulen für Unterricht, Kommunikation und Verwaltung. (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/itinf/it_angebote/microsoft.html) 1. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? 2. Wenn ja, wie lautet diese? 3. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Microsoft, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern? 4. Wenn ja, wie lauten diese? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daniel Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Daniel Lohninger << Adresse entfernt >>