Microsoft Office an Schulen

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zum breiten Einsatz von Microsoft Office an den österreichischen Schulen für Unterricht, Kommunikation und Verwaltung. (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule...)

1. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?

2. Wenn ja, wie lautet diese?

3. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Microsoft, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern?

4. Wenn ja, wie lauten diese?

Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und
beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Anfrage wurde gemeinsam mit dieser beantwortet: https://fragdenstaat.at/anfrage/googl...


Korrespondenz

  1. Frist: – 29.06.2020
  1. 04. Mai 2020
  2. 16. Mai
  3. 27. Mai
  4. 07. Jun
  5. 29. Jun 2020
Von
Daniel Lohninger
Betreff
Microsoft Office an Schulen [#1952]
Datum
4. Mai 2020 20:08
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zum breiten Einsatz von Microsoft Office an den österreichischen Schulen für Unterricht, Kommunikation und Verwaltung. (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule...) 1. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? 2. Wenn ja, wie lautet diese? 3. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Microsoft, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern? 4. Wenn ja, wie lauten diese? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daniel Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Daniel Lohninger << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her4. Mai 2020 20:08: Daniel Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her30. Juni 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2020 06:49: Daniel Lohninger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.