Ministerrat 23. 3. 2023

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Eine Kopie des Berichts der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.136.494, betreffend §§ 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 111 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 352/2021, wie im Ministerrat am 23. 3. 2023 behandelt.

Außerdem eine Kopie des Antrags der genannten Ministerin, oder, soweit der Antrag nur mündlich vorgebracht wurde, eine Wiedergabe des Inhalts des Antrags der Ministerin.

Ergebnis der Anfrage

Das freundliche Antwortschreiben geht an der Anfrage vorbei.

Es stellt die Rechtslage dar und zitiert aus einem Erkenntnis des VfGH. Gefragt ist hingegen der Vortrag der Verfassungsministerin im Ministerrat 21 Monate vor dem VfGH-Erkenntnis. Dieser Vortrag hatten offenbar zur Folge, dass die Regierung gegenüber dem VfGH einen Rechtsstandpunkt vertreten hat, der vom VfGH abgelehnt wurde.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    19. Dezember 2023
  • Frist
    13. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
Daniel AJ Sokolov
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Daniel AJ Sokolov
Betreff
Ministerrat 23. 3. 2023 [#2985]
Datum
19. Dezember 2023 22:01
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Eine Kopie des Berichts der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.136.494, betreffend §§ 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 111 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 352/2021, wie im Ministerrat am 23. 3. 2023 behandelt. Außerdem eine Kopie des Antrags der genannten Ministerin, oder, soweit der Antrag nur mündlich vorgebracht wurde, eine Wiedergabe des Inhalts des Antrags der Ministerin.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daniel AJ Sokolov Anfragenr: 2985 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2985/ Postanschrift Daniel AJ Sokolov << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel AJ Sokolov
Bundeskanzleramt
GZ 2023-0.919.930; Auskunftspflichtgesetz; Sokolov Daniel AJ; Plattform "Frag den Staat" [#2985]; Ministerrat 23.3…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2023-0.919.930; Auskunftspflichtgesetz; Sokolov Daniel AJ; Plattform "Frag den Staat" [#2985]; Ministerrat 23.3.2023
Datum
13. Februar 2024 16:11
Status
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Daniel AJ Sokolov
AW: GZ 2023-0.919.930; Auskunftspflichtgesetz; Sokolov Daniel AJ; Plattform "Frag den Staat" [#2985]; Ministerrat …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Daniel AJ Sokolov
Betreff
AW: GZ 2023-0.919.930; Auskunftspflichtgesetz; Sokolov Daniel AJ; Plattform "Frag den Staat" [#2985]; Ministerrat 23.3.2023 [#2985]
Datum
14. Februar 2024 01:23
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für Ihr Schreiben Gz. 2023-0.919.930, datiert 7. Februar 2024, elektronisch gezeichnet 4. Februar 2024. Besonderen Dank dafür, dass Sie meinen Tippfehler erkannt haben und sich korrekt auf den Ministerrat vom 23. März 2022 beziehen. In Ihrem Schreiben erläutern Sie die geltende Rechtslage und zitieren, wenn ich das richtig erkannt habe, aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G 352/2021, vom 14. Dezember 2023. Dieses Erkenntnis ist allerdings erst über ein Jahr nach dem Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung an den Ministerrat ergangen; insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof nicht die von der Bundesregierung vertretene Rechtsauffassung geteilt und vielmehr § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, idF BGBl I Nr. 19/2004 als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Daher beantwortet die Darstellung der Rechtslage und der Verweis auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis leider nicht meine Frage nach dem Inhalt des Berichts der Bundesministerin an den Ministerrat. Der Bericht kann sich nicht auf das damals noch nicht ergangene Erkenntnis bezogen haben. Soweit ich informiert bin, hat vielmehr der Ministerrat beschlossen (oder zur Kenntnis genommen), dass die Republik im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die (inzwischen als falsch erkannte) Rechtsauffassung zu vertreten habe, dass die angefochtene Bestimmung verfassungskonform sei. Mein Antrag bezieht sich darauf, was die Bundesministerin konkret im Ministerrat berichtet hat, welche Rechtsauffassung sie zum damals geltenden Recht vertreten hat, ob und wenn ja welche Änderungen an der Rechtslage sie vorgeschlagen oder sonst erörtert hat, und insbesondere welche Vorgehensweise sie bezüglich des damals anhängigen Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof G 352/2021 vorgeschlagen oder angekündigt hat, sowie ihre Begründung dieses Vorschlags respektive dieser Ankündigung. Leider muss ich meinen Antrag auf Auskunft entsprechend erneuern, da die erfolgte Mitteilung dazu nicht ausführt. Mit Dank im Voraus für Ihre fortgesetzte Mühewaltung Daniel AJ Sokolov Anfragenr: 2985 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2985/