Nicht deklarierter Interessenkonflikt des Risikodialog-Sponsors APG (Austrian Power Grid AG, vormals Verbund APG)
Sehr geehrteAntragsteller/in
APG (Austrian Power Grid AG) betreibt mit rd. 7.000 km Hochspannungsleitungen das österreichische Übertragungsnetz¹. Als Partner, Träger (Sponsor) und Steuerungsgruppenmitglied der sogen. Plattform Risikodialog² besitzt APG die ideale Gelegenheit auf die geschäftsstörende, öffentliche Diskussion über das (potentielle) Umwelt- und Gesundheitsrisiko „Elektrosmog“ einzuwirken, bzw. diese einzuschränken oder ganz zu verhindern. Als Medieninhaber und Herausgeber³ ist die Umweltbundesamt GmbH für den Inhalt von „Risikodialog“
verantwortlich.
Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1.) Wie hoch waren die bisherigen finanziellen Zuwendungen von APG an „Risikodialog“?
2.) Ab wann und in welcher Form wird „Risikodialog“ auf den offensichtlichen Interessenkonflikt von APG hingewiesen?
3.) Wie wird künftig konkret verhindert, dass Geldgeber von „Risikodialog“ die Thematisierung jener Risiken beeinflussen (können), von denen sie selbst (finanziell) betroffen sind?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
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¹ http://www.apg.at/de/ueber-uns/daten (Systemlänge in km)
² http://www.risikodialog.at/ms/risikodia… (BAUMGARTNER-GABITZER)
³ http://www.risikodialog.at/ms/risikodia…
Anfrage abgelehnt
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Datum29. Dezember 2017
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23. Februar 2018
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