NP/JP/MO
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
wo kann ich die AGB, bzw. die Verträge für die NP, die JP und die Meldeobligation einsehen?
Welche 'hidden adhesive contracts' sind damit verbunden?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Warte auf Antwort
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Datum25. August 2023
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20. Oktober 2023
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