Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich ersuche um Auskunft über die vollständigen bildlichen und textlichen Inhalte einer 13-Seitigen Präsentation eines Wiener PR-Beraters zu österreich.gv.at, die von einem Dienstleister an das damals zuständige BMWD übermittelt bzw. im Auftrag des BMWD erstellt wurde. Die Präsentation war Teil eines vom Rechnungshof sowie in Medienberichten thematisierten Auftrags (Der Standard, 16 März 2023: "Bund zahlte 36.000 Euro für 13 Folien über die eigene Website"). Außerdem ersuche ich um die Übermittlung der Inhalte sämtlicher weiterer Ergebnisse des Auftrages für den Fall, dass dem BMF weitere Ergebnisse bekannt sind oder werden.

Weiters beantrage ich Auskunft über den Namen der natürlichen oder juristischen Person, die diesen Auftrag erhalten hat.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage als Vorstandsmitglied des Vereins Forum Informationsfreiheit stelle und beabsichtige, mit den Ergebnissen der Anfrage zu einer öffentlichen Diskussion öffentlichen Interesses beitragen zu können. Mir habe im Rahmen dieser Anfrage die Rolle eines "public watchdog" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, VwGH und VfGH.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen