Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

(Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereignisprotokoll: KRISENSTAB LAND OÖ COVID-19; WG: Krisenstab Land OÖ CoVid-19; Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel Protokolleintrag Nummer 243934 (Zeitpunkt: 03.12.2021 13:39) Verfasst von: Behörde Land Oberösterreich (Funktion: Med. Fachstab Pandemie) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- INFORMATION: Sehr geehrter Herr Hametner! Bezugnehmend auf Ihr Ersuchen um Auskunft im Zusammenhang mit Kontrollen von 2G/3G-Nachweisen darf wie folgt mitgeteilt werden: Für den Fall, dass keine Auskunft erteilt wird, haben Sie die Ausstellung eines Bescheides beantragt. Dazu darf darüber informiert werden, dass ein schriftliches Auskunftsbegehren nach dem Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADIG) als Eingabe iSd § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267/1957 idgF, zu qualifizieren ist und eine schriftliche abschließende Erledigung eine Gebührenschuld entstehen lässt. Nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereiches, die (wenn auch nur teilweise) die Privatinteressen der Einschreitenden betreffen, einer festen Gebühr von EUR 14,30. Zumal bislang keine schriftliche abschließende Erledigung in der Sache erfolgt ist, ist die Gebührenschuld noch nicht entstanden. Sie haben weiterhin das Recht, gem. § 5 Oö. ADIG eine bescheidmäßige Erledigung zu begehren. Sofern Sie das möchten, ersuchen wir Sie gem. § 2 Abs. 2 Oö. ADIG um entsprechende Mitteilung innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt des gegenständlichen Schreibens. Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht entsprochen, wird Ihr Auskunftsbegehren nicht weiter behandelt. Mit freundlichen Grüßen

(Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereignisprotokoll: KRISENSTAB LAND OÖ COVID-19; WG: Krisenstab Land OÖ CoVid-19; Krisenstab Land OÖ CoVid-19; Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel [#2438] Protokolleintrag Nummer 292424 (Zeitpunkt: 09.05.2022 14:26) Verfasst von: Behörde Land Oberösterreich (Funktion: Med. Fachstab Pandemie) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- INFORMATION: Sehr geehrter Herr Hametner, im Anhang übermitteln wir erneut die Antwort vom 03.12.2021 auf Ihre Anfrage vom 16.11.2021. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Hametner! Betreffend Ihren Antrag auf Erteilung von Auskünften betreffend der Kontrolle der 2G bzw 3G-Regel dürfen wir Ihnen nach Befassung des Krisenstabs des Landes Oberösterreich auf das Dokument im Anhang verweisen. Freundliche Grüße