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Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria

Anfrage an: Bundesministerium für Finanzen
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Durch welchen Rechtsakt erfolgte die sogenannte Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Welche Besitzverhältnisse hatte die Bank einen Tag vor der Verstaatlichung?

Welche Formerfordernisse gibt es für eine Verstaatlichung?

Worin liegt der Unterschied zu einer Notverstaatlichung?

Wieviele Funktionsträger der Republik müssen soetwas unterzeichnen, damit eine Verstaatlichung Rechtsgültigkeit besitzt?

Geht das ohne Nationalratsbeschluss?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. September 2014
  • Frist
    4. November 2014
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Anfragesteller/in
am 09.09.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
9. September 2014 13:53
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Durch welchen Rechtsakt erfolgte die sogenannte Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Welche Besitzverhältnisse hatte die Bank einen Tag vor der Verstaatlichung? Welche Formerfordernisse gibt es für eine Verstaatlichung? Worin liegt der Unterschied zu einer Notverstaatlichung? Wieviele Funktionsträger der Republik müssen soetwas unterzeichnen, damit eine Verstaatlichung Rechtsgültigkeit besitzt? Geht das ohne Nationalratsbeschluss?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Anfragesteller/in
am 11.12.2014
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria" vom 09.09.…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
11. Dezember 2014 11:17
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria" vom 09.09.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Finanzen
am 10.02.2015
240101/3341-I/8/2014 In der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundli…
Details
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
240101/3341-I/8/2014
Datum
10. Februar 2015 08:56
Status
Warte auf Antwort
Schreiben_an_Herrn_Karl_Eder_BMF-240101_3341-I_8_2014_10.02.2015_Karl_Eder.pdf
88,9 KB
In der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Finanzen
am 10.02.2015
240101/3341-I/8/2014 In der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundli…
Details
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
240101/3341-I/8/2014
Datum
10. Februar 2015 08:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Schreiben_an_Herrn_Karl_Eder_BMF-240101_3341-I_8_2014_10.02.2015_Karl_Eder.pdf
88,9 KB
In der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
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Anfragesteller/in
am 25.02.2015
AW: 240101/3341-I/8/2014 [#262] Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für das umfassende Antwortschreiben. …
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: 240101/3341-I/8/2014 [#262]
Datum
25. Februar 2015 11:28
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für das umfassende Antwortschreiben. Jedoch widerspricht Ihr Schlusssatz allem was zuvor geschrieben stand. In Ihrer Beantwortung schreiben Sie, der Ministe hat das Recht, eine Bank zu verstaatlichen, um Schaden abzuwenden. Dieses Recht würde mit Bescheid ausgeübt. Am Ende schreiben Sie aber, dass das wortreich beschriebene Gesetz nicht zurnAnwendung kam sonder ein Kauf getätigt wurde. Wenn es sich nun also doch nicht um eine Verstaatlichung gehandelt hat, sondern wie Sie sagen um einen Kauf, hätte der Nationalrat ds behandeln müssen, oder? Ich interpretiete Ihre Antwort so: Der Minister hat bei Vorliegen der Kriterien für eine Verstaatlichung einen Kauf als Vorgehensweise gewählt. Wlche Rechtsmaterie wurde nun angewandt, wenn es keine Verstaatlichung gemäß der von Ihnen zitierten Gesetzesstelle war? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Anfragesteller/in
am 31.03.2015
AW: AW: 240101/3341-I/8/2014 [#262] Sehr geehrte Damen und Herren, meine (Folge-)Anfrage "Rechtsgrundlage f. Vers…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: 240101/3341-I/8/2014 [#262]
Datum
31. März 2015 17:12
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine (Folge-)Anfrage "Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria" vom 09.09.2014 (#262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Finanzen
am 24.04.2015
BMF-240101/1239-I/8/2015 Sehr geehrtAntragsteller/in In der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Herrn …
Details
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
BMF-240101/1239-I/8/2015
Datum
24. April 2015 15:11
Status
Schreiben_an_Hrn._Karl_Eder_BMF-240101_1239-I_8_2015_24.04.2015_Karl_Eder.pdf
69,3 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in In der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
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