Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Durch welchen Rechtsakt erfolgte die sogenannte Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Welche Besitzverhältnisse hatte die Bank einen Tag vor der Verstaatlichung?

Welche Formerfordernisse gibt es für eine Verstaatlichung?

Worin liegt der Unterschied zu einer Notverstaatlichung?

Wieviele Funktionsträger der Republik müssen soetwas unterzeichnen, damit eine Verstaatlichung Rechtsgültigkeit besitzt?

Geht das ohne Nationalratsbeschluss?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
9. September 2014 13:53
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Durch welchen Rechtsakt erfolgte die sogenannte Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Welche Besitzverhältnisse hatte die Bank einen Tag vor der Verstaatlichung? Welche Formerfordernisse gibt es für eine Verstaatlichung? Worin liegt der Unterschied zu einer Notverstaatlichung? Wieviele Funktionsträger der Republik müssen soetwas unterzeichnen, damit eine Verstaatlichung Rechtsgültigkeit besitzt? Geht das ohne Nationalratsbeschluss?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 5 Monate her9. September 2014 13:53: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 5 Jahre, 2 Monate her29. November 2014 15:22: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
11. Dezember 2014 11:17
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria" vom 09.09.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 2 Monate her11. Dezember 2014 11:17: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
In der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
In der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre her11. Februar 2015 22:50: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: 240101/3341-I/8/2014 [#262]
Datum
25. Februar 2015 11:28
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für das umfassende Antwortschreiben. Jedoch widerspricht Ihr Schlusssatz allem was zuvor geschrieben stand. In Ihrer Beantwortung schreiben Sie, der Ministe hat das Recht, eine Bank zu verstaatlichen, um Schaden abzuwenden. Dieses Recht würde mit Bescheid ausgeübt. Am Ende schreiben Sie aber, dass das wortreich beschriebene Gesetz nicht zurnAnwendung kam sonder ein Kauf getätigt wurde. Wenn es sich nun also doch nicht um eine Verstaatlichung gehandelt hat, sondern wie Sie sagen um einen Kauf, hätte der Nationalrat ds behandeln müssen, oder? Ich interpretiete Ihre Antwort so: Der Minister hat bei Vorliegen der Kriterien für eine Verstaatlichung einen Kauf als Vorgehensweise gewählt. Wlche Rechtsmaterie wurde nun angewandt, wenn es keine Verstaatlichung gemäß der von Ihnen zitierten Gesetzesstelle war? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 12 Monate her25. Februar 2015 11:29: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: 240101/3341-I/8/2014 [#262]
Datum
31. März 2015 17:12
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine (Folge-)Anfrage "Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria" vom 09.09.2014 (#262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 10 Monate her31. März 2015 17:13: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 4 Jahre, 10 Monate her2. April 2015 09:45: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  3. 4 Jahre, 10 Monate her14. April 2015 23:48: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria.
  4. 4 Jahre, 10 Monate her14. April 2015 23:49: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria.
Sehr geehrtAntragsteller/in In der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 10 Monate her24. April 2015 15:14: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her27. Mai 2015 18:12: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgrundlage f. Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria.
  3. 4 Jahre, 8 Monate her27. Mai 2015 18:13: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.