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Rechtsgutachten

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor.

Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2016
  • Frist
    23. März 2016
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
am 27.01.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausk…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Rechtsgutachten [#576]
Datum
27. Januar 2016 21:14
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor. Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Justiz
am 08.02.2016
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Es wird ersucht allfällige Rü…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-99004517/0001-III 1/2016 - Ihre Anfrage vom 27. Jänner 2016 betreffend vom Bundesministerium für Justiz in Auftrag gegebene Rechtsgutachten externer Experten
Datum
8. Februar 2016 11:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Erledigungsschreiben_Einschreiter_BMJ-99004517_0001-III_1_2016_08.02.2016__geschwaerzt.pdf
geschwärzt
78,5 KB
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Es wird ersucht allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. (See attached file: Erledigungsschreiben_Einschreiter_BMJ-99004517_0001-III_1_2016_08.02.2016_.pdf)
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
am 08.02.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen G…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: BMJ-99004517/0001-III 1/2016 - Ihre Anfrage vom 27. Jänner 2016 betreffend vom Bundesministerium für Justiz in Auftrag gegebene Rechtsgutachten externer Experten [#576]
Datum
8. Februar 2016 11:35
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
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