Rechtsgutachten

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor.

Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2016
  • Frist
    23. März 2016
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Aus…
An Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Rechtsgutachten [#579]
Datum
27. Januar 2016 21:17
An
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor. Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Sehr geehrter Herr Huter! In gegenständlicher Angelegenheit darf ich Ihnen das Schreiben des BMLFUW übermitteln u…
Von
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Betreff
Anfrage betreffend Rechtsgutachten gemäß Auskunftspflichtgesetz
Datum
29. März 2016 20:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter! In gegenständlicher Angelegenheit darf ich Ihnen das Schreiben des BMLFUW übermitteln und um Kenntnisnahme ersuchen. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüße…
An Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Anfrage betreffend Rechtsgutachten gemäß Auskunftspflichtgesetz [#579]
Datum
2. April 2016 15:22
An
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>