Rechtsgutachten

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor.

Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2016
  • Frist
    23. März 2016
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausk…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Rechtsgutachten [#580]
Datum
27. Januar 2016 21:18
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor. Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Erledigungsschreiben
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
AW: Erledigungsschreiben [#580] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfr…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Erledigungsschreiben [#580]
Datum
2. April 2016 15:19
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>