Rechtsgutachten

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor.

Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Rechtsgutachten [#581]
Datum
27. Januar 2016 21:21
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor. Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 7 Monate her27. Januar 2016 21:21: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
WG: Anfrage gem. Auskunftspflichtgesetz betr. Rechtsgutachten
Datum
24. März 2016 14:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, zu Ihrem Begehren gemäß Auskunftspflichtgesetz vom 27. Jänner 2016 betreffend einer Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden, teilt das BMWFW mit, dass diese Auskunft bereits dem österreichischen Nationalrat im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage betreffend Dienstleistungen, also auch Rechtsgutachten, für das Jahr 2014 gegeben wurde. Die Anfrage sowie das Antwortschreiben samt Anlage ist unter dem link: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... sowie https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... auf der Homepage des Parlaments abrufbar. Ein entsprechendes Antwortschreiben des BMWFW betreffend einer parlamentarischen Anfrage betreffend Dienstleistungen, also auch Rechtsgutachten, für das Jahr 2015 wird in der Anlage in Papierform übermittelt, da diese erst in ein paar Tagen auf der Homepage des Parlaments abrufbar sein wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 5 Monate her2. April 2016 13:41: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 5 Jahre, 5 Monate her2. April 2016 14:58: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgutachten.
  3. 5 Jahre, 5 Monate her2. April 2016 14:59: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgutachten.
  4. 5 Jahre, 5 Monate her2. April 2016 14:59: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgutachten.
  5. 5 Jahre, 5 Monate her2. April 2016 14:59: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: WG: Anfrage gem. Auskunftspflichtgesetz betr. Rechtsgutachten [#581]
Datum
2. April 2016 15:00
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her2. April 2016 15:00: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.