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Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes

Anfrage an: Bundesministerium für Finanzen
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Die Übermittlung von Kopien der zwei zwei Rechtsgutachten, die laut FM Spindelegger die Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes (in Entwurfsstadium) bestätigten, siehe:

http://derstandard.at/2000019886618/Spi…

Besten Dank.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Juli 2015
  • Frist
    23. September 2015
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Markus 'fin' Hametner
am 29.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes [#392]
Datum
29. Juli 2015 14:21
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die Übermittlung von Kopien der zwei zwei Rechtsgutachten, die laut FM Spindelegger die Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes (in Entwurfsstadium) bestätigten, siehe: http://derstandard.at/2000019886618/Spindelegger-verteidigt-Hypogesetz Besten Dank.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Bundesministerium für Finanzen
am 31.07.2015
Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz Im Anhang die Stellungnahme des BMF. MfG Abt. I/4
Details
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz
Datum
31. Juli 2015 13:07
Status
Warte auf Antwort
Erledigung_BMF-240100_0279-I_4_2015_31.07.2015__geschwaerzt.pdf
geschwärzt
249,4 KB
Im Anhang die Stellungnahme des BMF. MfG Abt. I/4
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Markus 'fin' Hametner
am 22.08.2015
AW: Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz [#392] Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit auf die Re…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz [#392]
Datum
22. August 2015 14:57
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinweisen, der sinngemäß die Rechtsmeinung vertritt, dass die Antwort auf Anfragen nach Auskunftspflichtgesetz auch durch Übersendung von Dokumentkopien passieren kann, und dies nicht als Akteneinsicht zu werten ist. Sollten Sie auf Ihrer Rechtsmeinung bestehen bitte ich um rasche Übersendung eines Bescheids darüber. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Finanzen
am 25.09.2015
Sehr geehrter Herr Hametner! Mit E-Mails vom 24. April bzw. 13. Juli und 22. August 2015 ersuchten Sie um Informat…
Details
Von
Bundesministerium für Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hametner! Mit E-Mails vom 24. April bzw. 13. Juli und 22. August 2015 ersuchten Sie um Informationen betreffend Geheimhaltungsvereinbarung mit der Hypo-Untersuchungskommission sowie um Zurverfügungstellung von Rechtsgutachten zum HaaSanG. Aufgrund eines technischen Versehens ist eine Antwort bisher unterblieben, wofür ich Sie um Nachsicht ersuche. In der Sache selbst teile ich Ihnen Folgendes mit: Das Bundesministerium für Finanzen kann Ihren beiden Ersuchen bedauerlicherweise nicht nachkommen, da andernfalls wirtschaftliche und rechtliche Interessen Dritter (insbesondere etwa seitens der Ersteller der Gutachten, der HETA oder Mitgliedern der Untersuchungskommission) verletzt werden könnten.
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