Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Die Übermittlung von Kopien der zwei zwei Rechtsgutachten, die laut FM Spindelegger die Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes (in Entwurfsstadium) bestätigten, siehe:

http://derstandard.at/2000019886618/S...

Besten Dank.


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes [#392]
Datum
29. Juli 2015 14:21
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die Übermittlung von Kopien der zwei zwei Rechtsgutachten, die laut FM Spindelegger die Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes (in Entwurfsstadium) bestätigten, siehe: http://derstandard.at/2000019886618/Spindelegger-verteidigt-Hypogesetz Besten Dank.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 3 Jahre, 10 Monate her29. Juli 2015 14:22: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz
Datum
31. Juli 2015 13:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Im Anhang die Stellungnahme des BMF. MfG Abt. I/4
  1. 3 Jahre, 10 Monate her31. Juli 2015 13:10: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 3 Jahre, 10 Monate her22. August 2015 14:55: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Gesetzes.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz [#392]
Datum
22. August 2015 14:57
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinweisen, der sinngemäß die Rechtsmeinung vertritt, dass die Antwort auf Anfragen nach Auskunftspflichtgesetz auch durch Übersendung von Dokumentkopien passieren kann, und dies nicht als Akteneinsicht zu werten ist. Sollten Sie auf Ihrer Rechtsmeinung bestehen bitte ich um rasche Übersendung eines Bescheids darüber. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 10 Monate her22. August 2015 14:57: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her24. September 2015 10:12: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Finanzen per Briefpost
Betreff
Datum
25. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Hametner! Mit E-Mails vom 24. April bzw. 13. Juli und 22. August 2015 ersuchten Sie um Informationen betreffend Geheimhaltungsvereinbarung mit der Hypo-Untersuchungskommission sowie um Zurverfügungstellung von Rechtsgutachten zum HaaSanG. Aufgrund eines technischen Versehens ist eine Antwort bisher unterblieben, wofür ich Sie um Nachsicht ersuche. In der Sache selbst teile ich Ihnen Folgendes mit: Das Bundesministerium für Finanzen kann Ihren beiden Ersuchen bedauerlicherweise nicht nachkommen, da andernfalls wirtschaftliche und rechtliche Interessen Dritter (insbesondere etwa seitens der Ersteller der Gutachten, der HETA oder Mitgliedern der Untersuchungskommission) verletzt werden könnten.
  1. 3 Jahre, 3 Monate her21. Februar 2016 02:48: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her21. Februar 2016 02:48: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).