Reisekosten des Finanzministers zur Heiligsprechung der Päpste

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Finanzminister Spindelegger hat am April 2014 einer religiösen Veranstaltung (Heiligsprechung) in Rom beigewohnt.

1) Wer hat diese Reise des Finanzministers beauftragt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle zu dieser Beauftragung berechtigt?
2) Wer hat diese Reise des Finanzministers genehmigt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle zu dieser Genehmigung berechtigt?
2) Welche genauen Kosten sind für die Reise, Unterbringung, Nebenkosten, Spesen, Bewirtung, etc. entstanden? Bitte um eine Aufstellung der einzelnen Posten.
3) Welchem genauen Zweck diente diese Reise des Finanzministers?
4) Fällt der genannte Reisezweck in das Aufgabengebiet des Finanzministers? Falls ja, mit welcher Begründung? Falls nein, warum wurde diese Reise trotzdem genehmigt?
5) Wie lässt sich die Teilnahme an dieser religiösen Veranstaltung mit der Trennung von Kirche und Staat vereinbaren?
6) Wie lassen sich diese Ausgaben für diese Reise des Finanzministers mit dem Budgetloch, unter anderem verursacht durch die Hypo-Alpe-Adria, vereinbaren?


Korrespondenz

Von
Pepi Zawodsky
Betreff
Datum
28. April 2014 13:45
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Finanzminister Spindelegger hat am April 2014 einer religiösen Veranstaltung (Heiligsprechung) in Rom beigewohnt. 1) Wer hat diese Reise des Finanzministers beauftragt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle zu dieser Beauftragung berechtigt? 2) Wer hat diese Reise des Finanzministers genehmigt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle zu dieser Genehmigung berechtigt? 2) Welche genauen Kosten sind für die Reise, Unterbringung, Nebenkosten, Spesen, Bewirtung, etc. entstanden? Bitte um eine Aufstellung der einzelnen Posten. 3) Welchem genauen Zweck diente diese Reise des Finanzministers? 4) Fällt der genannte Reisezweck in das Aufgabengebiet des Finanzministers? Falls ja, mit welcher Begründung? Falls nein, warum wurde diese Reise trotzdem genehmigt? 5) Wie lässt sich die Teilnahme an dieser religiösen Veranstaltung mit der Trennung von Kirche und Staat vereinbaren? 6) Wie lassen sich diese Ausgaben für diese Reise des Finanzministers mit dem Budgetloch, unter anderem verursacht durch die Hypo-Alpe-Adria, vereinbaren?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Pepi Zawodsky Postanschrift Pepi Zawodsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Pepi Zawodsky
  1. 6 Jahre, 4 Monate her28. April 2014 13:45: Pepi Zawodsky hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Sehr geehrter Herr Zawodsky! In der Anlage übermittle ich Ihnen Ihr Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 4 Monate her7. Mai 2014 10:10: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her7. Mai 2014 12:30: Pepi Zawodsky hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Pepi Zawodsky
Betreff
Datum
7. Mai 2014 12:54
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die Übermittelung ihrer Antwort. Es ist für mich kein Umstand ersichtlich der eine Beantwortung meiner Fragen ausschließen könnte. Ich ersuche daher abermals um Beantwortung der noch verbleibenden 5 von 6 ursprünglich gestellten Fragen unter Berücksichtigung, daß diese sich auf die gesamte Reise beziehen. Auch wenn die einzelnen Posten nicht genau einem Termin zugerechnet werden können. 1) Wer hat diese Reise des Finanzministers beauftragt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle zu dieser Beauftragung berechtigt? 2) Wer hat diese Reise des Finanzministers genehmigt und wodurch ist diese Person/Institution/Stelle zu dieser Genehmigung berechtigt? 2) Welche genauen Kosten sind für die Reise, Unterbringung, Nebenkosten, Spesen, Bewirtung, etc. entstanden? Bitte um eine Aufstellung der einzelnen Posten. -- 3) Welchem genauen Zweck diente diese Reise des Finanzministers? -- Wurde mit „offiziell die Republik Österreich vertreten“ beantwortet. 4) Fällt der genannte Reisezweck in das Aufgabengebiet des Finanzministers? Falls ja, mit welcher Begründung? Falls nein, warum wurde diese Reise trotzdem genehmigt? 5) Wie lässt sich die Teilnahme an dieser religiösen Veranstaltung mit der Trennung von Kirche und Staat vereinbaren? 6) Wie lassen sich diese Ausgaben für diese Reise des Finanzministers mit dem Budgetloch, unter anderem verursacht durch die Hypo-Alpe-Adria, vereinbaren? Ich bitte ebenfalls um Beantwortung dieser durch ihr Schreiben neu aufgeworfenen Fragen: 7) Welche der von Ihnen erwähnten weiteren Termine wurden wahrgenommen? Bitte um eine exakte Auflistung der daran beteiligten Personen und welchem Zweck diese Termine dienten. 8) Bezugnehmend auf Ihre Antwort zu meiner Frage 3: Zu welchem Zweck musste die Republik Österreich von Minister Spindelegger bei einer religiösen Heiligsprechung offiziell vertreten werden? Bitte beachten Sie bei der Beantwortung auch die Frage 5. Mit freundlichen Grüßen Pepi Zawodsky Postanschrift Pepi Zawodsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 4 Monate her7. Mai 2014 12:54: Pepi Zawodsky hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.