Sach- und Personalausstattung der Datenschutzbehörde

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Gemäß § 37 (2) Datenschutzgesetz 2000 ist die notwendige Sach- und Personalausstattung der per 1.1.2014 neu eingerichteten Datenschutzbehörde im Bundesfinanzgesetz sicherzustellen. Leider war es mir nicht möglich eine entsprechende gesetzliche Regelung zu finden.

Im Rahmen einer entsprechenden Anfrage an das Finanzministerium wurde mir mitgeteilt, dass "die Angelegenheiten des Datenschutzes und damit auch der Datenschutzbehörde (inkl. der diesbzgl. zu treffenden budgetären Vorsorge) gem. Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetzes 1986, Teil 2, lit. A. in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, sodass diesbezügliche Auskünfte dem Bundeskanzleramt vorbehalten bleiben."

Bitte teilen Sie mir daher mit, welche Sach- und Personalausstattung dieser Behörde zur Verfügung steht und welchen Aufgabenbereichen oder sonstigen Zwecken diese Mittel gegebenenfalls gewidmet bzw. zugeordnet sind.

Besten Dank für Ihre Bemühungen!


Korrespondenz

  1. 12. Feb 2014
  2. 23. Feb
  3. 07. Mär
  4. 18. Mär
  5. 09. Apr 2014
Von
Andreas Krisch
Betreff
Datum
12. Februar 2014 17:52
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Gemäß § 37 (2) Datenschutzgesetz 2000 ist die notwendige Sach- und Personalausstattung der per 1.1.2014 neu eingerichteten Datenschutzbehörde im Bundesfinanzgesetz sicherzustellen. Leider war es mir nicht möglich eine entsprechende gesetzliche Regelung zu finden. Im Rahmen einer entsprechenden Anfrage an das Finanzministerium wurde mir mitgeteilt, dass "die Angelegenheiten des Datenschutzes und damit auch der Datenschutzbehörde (inkl. der diesbzgl. zu treffenden budgetären Vorsorge) gem. Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetzes 1986, Teil 2, lit. A. in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, sodass diesbezügliche Auskünfte dem Bundeskanzleramt vorbehalten bleiben." Bitte teilen Sie mir daher mit, welche Sach- und Personalausstattung dieser Behörde zur Verfügung steht und welchen Aufgabenbereichen oder sonstigen Zwecken diese Mittel gegebenenfalls gewidmet bzw. zugeordnet sind. Besten Dank für Ihre Bemühungen!
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Andreas Krisch Postanschrift Andreas Krisch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Krisch
  1. 5 Jahre, 3 Monate her12. Februar 2014 17:52: Andreas Krisch hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  1. 5 Jahre, 2 Monate her27. Februar 2014 06:35: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 5 Jahre, 2 Monate her27. Februar 2014 10:05: Andreas Krisch hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 1 Monat her23. April 2014 14:13: Andreas Krisch hat die Anfrage 'Sach- und Personalausstattung der Datenschutzbehörde' öffentlich geschaltet.