Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Sommer-Maskenpflicht- "Menschen mit besonders hohem Risiko!" [#2655]
Datum
24. Mai 2022 08:33
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Zur Anfrage der APA nahm das Gesundheitsministerium am 24-05-2022 Stellung: "Wir haben Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten im Lebensmittelhandel und die laufende öffentliche Debatte. Gleichzeitig gibt es das berechtigte Interesse von Menschen mit besonders hohem Risiko, schwer an COVID zu erkranken, auf Schutzmaßnahmen", hieß es nun aus dem Gesundheitsministerium. 1.) Welche Personengruppen konkret, (dh gesundheitliche Voraussetzungen oder sonst. Interessen) betrifft die Formulierung "berechtigtes Interesse", so dass andere Personen in deren Interesse zum Tragen einer FFP-2 Maske verpflichtet werden ? 2.) Wieviele Ansteckungscluster mit Covid gab es vom Beginn der Pandemie bis dato in Supermärkten? 3.) Wieviele Personen mit Bezug zu Frage 1.) verfügen in Österreich über dieses "berechtigte Interesse" ? (Eine Gegenüberstellung der Fallzahlen zu den Zahlender Unbeteiligten ist zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit mMn unerlässlich) 4.)Kann es im Sinne der Verhältnismäßigkeit, unter Beachtung der Einschränkung und gesundheitlichen Gefährdung Unbeteiligter durch die Verpflichtung zum Tragen der FFP-2 Maske, unter Einbeziehung der dzt Impfquote nicht zu erwarten sein, dass diese " Personen mit berechtigtem Interesse" in erster Linie zuerst alle ihnen selbst zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum Eigenschutz, wie Reduzierung der Kontakte, Impfung, Maskentragepflicht, ergreifen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2655/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in