Sehr geehrtAntragsteller/in   wir haben Ihre Anfrage betreffend die Spesenabrechnungen der Abgeordneten vom 13.04.2022 in Bearbeitung.   Um eine abschließende Interessenabwägung vornehmen zu können, ersuchen wir Sie noch um eine kurze Darlegung bzw. nähere Konkretisierung Ihres Auskunftsinteresses bis 17.6.2022. Im Lichte der Judikatur zum aus Art. 10 EMRK abgeleiteten Recht auf Zugang zu Informationen ist eine nachvollziehbare Darlegung des Informationsinteresses erforderlich, da es unter anderem auf den Zweck und das Ziel des Informationsansuchens bzw. die tatsächliche Notwendigkeit des Informationsbegehrens für die Ausübung der Meinungsfreiheit ankommt.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in   besten Dank für die nähere Konkretisierung Ihres Auskunftsersuchens. Die Parlamentsdirektion wird Sie umgehend über das Ergebnis der abschließenden Interessenabwägung verständigen.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in   in der Anlage wird gemäß Ihrem Auskunftsbegehren eine Auflistung der jährlichen Spesenvergütungen ab dem Kalenderjahr 2017 übermittelt. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um dem Datenschutz unterliegende personenbezogene Daten handelt, die mit  entsprechender journalistischer Sorgfalt zu behandeln sind.   Was die unterschiedliche Höhe der Beträge betrifft, ist Folgendes zu berücksichtigen: Gemäß § 10 Bundesbezügegesetz (BBezG) gebührt den Mitgliedern des Nationalrates für alle Aufwendungen, die in Ausübung des Mandats entstehen (z.B. Fahrt-, Aufenthalts-, Öffentlichkeitsarbeits- und Bürokosten), ein Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen. Es handelt sich dabei also um keinen pauschalen Aufwandersatz, sondern ausschließlich um konkrete Vergütungen für bereits getätigte Aufwendungen, die belegmäßig nachzuweisen sind. Die Aufwendungen gebühren bis zu bestimmten unterschiedlichen Höchstgrenzen, die sich primär nach der durch­schnittlichen Anreisedauer vom Wohnort zum Parlament richten.   *  Mitgliedern des Nationalrates gebührt die Vergütung der Aufwendungen bis höchstens € 7.249,81 jährlich. Dieser konkrete Wert gilt für 2022 und wird gemäß § 10 Abs. 1 BBezG berechnet. Höhere Obergrenzen sind für jene Abgeordneten vorgesehen, deren durchschnittliche Anreisedauer vom Wohnsitz zum Parlament mit dem zeitlich günstigsten Verkehrsmittel länger als eine Stunde beträgt (§ 10 Abs. 2 BBezG). So erhöht sich der Höchstvergütungsanspruch für jede angefangene halbe Stunde der Anreisedauer um jährlich € 3.624,91. Bei Abgeordneten mit einer durchschnittlichen Anreisedauer zum Parlament von drei Stunden beträgt der Höchstvergütungsanspruch jährlich € 21.749,43. Insofern sind die Obergrenzen bei Abgeordneten, die eine lange Anreisedauer haben, weil sie aus weiter von Wien entfernten Gegenden anreisen am höchsten, um die Anreise- und Aufenthaltskosten in Wien abdecken zu können.   * Für jene Abgeordneten, die auch Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates sind, erhöht sich der jährliche Vergütungsanspruch um den Sockelbetrag von € 7.249,81 (§ 10 Abs. 8 BBezG). Die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben bewirkt einen höheren finanziellen Aufwand, dem so Rechnung getragen wird.   *  Für Abgeordnete, die eine im Behindertenpass ausgewiesene Behinderung von 50% bis 100% aufweisen, erhöht sich der jährliche Vergütungsanspruch um € 6.041,51 bis € 24.166,03 (§ 10 Abs. 9 BBezG). Damit können die zusätzlichen Aufwendungen aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung, wie z.B. Reisekosten für Assistenzpersonen, Kosten für Gebärdensprachendolmetscher im Rahmen der Spesenabrechnung geltend gemacht werden.   * Reisen zu Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und besonderen parlamentarischen Terminen, wie den jährlich wiederkehrenden Gedenkveranstaltungen des Parlaments und Terminen der Demokratiewerkstatt, werden zusätzlich vergütet (§ 10a BBezG).   Es gibt somit unterschiedliche Kategorien des Aufwandersatzes, weshalb die jährlichen Gesamtbeträge pro Abgeordnete bzw. Abgeordneten letztlich nicht ohne Weiteres in Relation zueinander gesetzt bzw. miteinander verglichen werden können. Dies ist bei einer allfälligen weiteren Verwendung der Daten im Sinne der oben angesprochenen journalistischen Sorgfalt unter Beachtung der medienrechtlichen Regelungen (insb. betreffend den Persönlichkeitsschutz) entsprechend zu berücksichtigen.   Informationen betreffend den Wahlkreis bzw. das Bundesland sowie die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können auf der Homepage des Parlaments unter „Wer ist Wer“ > „Nationalrat“ > „Nationalrat aktuell“ abgerufen werden.   Mit besten Grüßen,