Sehr geehrter Herr Hametner! zu Ihrem über die Website fragdenstaat.at übermittelten Auskunftsbegehren vom 22. August 2018 betreffend das Begutachtungsverfahren zum Standort-Entwicklungsgesetz teilt Ihnen das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) Folgendes mit: Zuerst darf auf die Beantwortung des BMDW vom 16.10.2018 zu Ihrer Anfrage vom 21.08.2018 verwiesen werden. Am 5. Juli 2018 ist der Gesetzentwurf über ein Standort-Entwicklungsgesetz zur Begutachtung versendet und veröffentlicht worden. Das Begutachtungsende wurde mit 17.08.2018 festgelegt. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist wurden die eingelangten Stellungnahmen gesichtet und inhaltlich geprüft. Sinnvoll erscheinende Adaptierungen werden bei der Erstellung der Regierungsvorlage einfließen. Wie bei derartigen Gesetzwerdungsprozessen üblich werden auch während und nach des Begutachtungsverfahrens von Seiten des jeweils zuständigen Ministeriums Überlegungen zur Weiterentwicklung der jeweiligen Gesetzesmaterie in Richtung Regierungsvorlage angestellt. Dies war auch im Zeitraum der Begutachtung des Standort-Entwicklungsgesetzes und danach der Fall und fanden interministerielle Konsultationen statt. Schriftliche Änderungen an den Gesetzesmaterialien zur Begutachtung wurden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ende der Begutachtung, dem 21.08.2018, nicht durchgeführt. Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat im Rahmen der Begutachtung keine formelle Stellungnahme abgegeben. Fachliche Anmerkungen des Ressorts wurden per E-Mail am 17.8.2018 direkt dem BMDW übermittelt. Diese Anmerkungen des BMNT betrafen Bemerkungen zum Anwendungsbereich. Zu den Erläuterungen wurde auf aktuelle Daten des Verfahrensmonitorings über UVP-Verfahren auf der UBA-Homepage hingewiesen. Darüber hinaus betrafen die Anmerkungen insbesondere den vorgeschlagenen Katalog von Kriterien zur Beurteilung des besonderen öffentlichen Interesses, das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung und die vorgesehenen Sonderbestimmungen für das Genehmigungsverfahren gemäß dem UVP-G 2000. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung Pers/6 (Rechtsangelegenheiten, Legistik) MR Mag. Georg KONETZKY Abteilungsleiter Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 71100-805972 Mobil: +43 664 813 17 39 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.bmdw.gv.at www.eu2018.at <<E-Mail-Adresse>>