Stellungnahmen zum und aktuelle Versionen des Standortentwicklungsgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich – zusätzlich zu meiner gestrigen Anfrage – gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte, da weitere Informationen durch Medienberichte öffentlich wurden.

- Die Übermittlung der direkt übermittelten Stellungnahme des Umweltministeriums zum Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME).
- Die Übermittlung der bereits durchgeführten Änderungen am Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) mit dem Stand 21. August 2018 (Mittags).
- Die Übermittlung der bereits durchgeführten Änderungen am Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME), die dem BMVRDJ kommuniziert wurden (laut Zitat des Justizministeriums durch die Wiener Zeitung).

Gerne dürfen Sie die vorliegende Anfrage vor meiner gestern gestellten Anfrage bearbeiten.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10 – in dem auch geurteilt wird, dass Zugang zu Dokumenten in Fällen wie dieser Auskunftspflicht-Anfrage "geboten" ist). Außerdem sind laut § 3 Auskunftspflichtsgesetz Auskünfte "ohne unnötigen Aufschub" zu erteilen.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff Stellungnahmen zum und aktuelle Versionen des Standortentwicklungsgesetzes [#1614]
Datum 22. August 2018 11:11:06
An Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich – zusätzlich zu meiner gestrigen Anfrage – gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte, da weitere Informationen durch Medienberichte öffentlich wurden. - Die Übermittlung der direkt übermittelten Stellungnahme des Umweltministeriums zum Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME). - Die Übermittlung der bereits durchgeführten Änderungen am Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME) mit dem Stand 21. August 2018 (Mittags). - Die Übermittlung der bereits durchgeführten Änderungen am Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME), die dem BMVRDJ kommuniziert wurden (laut Zitat des Justizministeriums durch die Wiener Zeitung). Gerne dürfen Sie die vorliegende Anfrage vor meiner gestern gestellten Anfrage bearbeiten. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10 – in dem auch geurteilt wird, dass Zugang zu Dokumenten in Fällen wie dieser Auskunftspflicht-Anfrage "geboten" ist). Außerdem sind laut § 3 Auskunftspflichtsgesetz Auskünfte "ohne unnötigen Aufschub" zu erteilen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 2 Monate, 3 Wochen her22. August 2018 11:11:22: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff Standort-Entwicklungsgesetz Stellungnahme des BMDW [#1614]
Datum 17. Oktober 2018 16:10:13
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner! zu Ihrem über die Website fragdenstaat.at übermittelten Auskunftsbegehren vom 22. August 2018 betreffend das Begutachtungsverfahren zum Standort-Entwicklungsgesetz teilt Ihnen das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) Folgendes mit: Zuerst darf auf die Beantwortung des BMDW vom 16.10.2018 zu Ihrer Anfrage vom 21.08.2018 verwiesen werden. Am 5. Juli 2018 ist der Gesetzentwurf über ein Standort-Entwicklungsgesetz zur Begutachtung versendet und veröffentlicht worden. Das Begutachtungsende wurde mit 17.08.2018 festgelegt. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist wurden die eingelangten Stellungnahmen gesichtet und inhaltlich geprüft. Sinnvoll erscheinende Adaptierungen werden bei der Erstellung der Regierungsvorlage einfließen. Wie bei derartigen Gesetzwerdungsprozessen üblich werden auch während und nach des Begutachtungsverfahrens von Seiten des jeweils zuständigen Ministeriums Überlegungen zur Weiterentwicklung der jeweiligen Gesetzesmaterie in Richtung Regierungsvorlage angestellt. Dies war auch im Zeitraum der Begutachtung des Standort-Entwicklungsgesetzes und danach der Fall und fanden interministerielle Konsultationen statt. Schriftliche Änderungen an den Gesetzesmaterialien zur Begutachtung wurden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ende der Begutachtung, dem 21.08.2018, nicht durchgeführt. Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat im Rahmen der Begutachtung keine formelle Stellungnahme abgegeben. Fachliche Anmerkungen des Ressorts wurden per E-Mail am 17.8.2018 direkt dem BMDW übermittelt. Diese Anmerkungen des BMNT betrafen Bemerkungen zum Anwendungsbereich. Zu den Erläuterungen wurde auf aktuelle Daten des Verfahrensmonitorings über UVP-Verfahren auf der UBA-Homepage hingewiesen. Darüber hinaus betrafen die Anmerkungen insbesondere den vorgeschlagenen Katalog von Kriterien zur Beurteilung des besonderen öffentlichen Interesses, das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung und die vorgesehenen Sonderbestimmungen für das Genehmigungsverfahren gemäß dem UVP-G 2000. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung Pers/6 (Rechtsangelegenheiten, Legistik) MR Mag. Georg KONETZKY Abteilungsleiter Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 71100-805972 Mobil: +43 664 813 17 39 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.bmdw.gv.at www.eu2018.at <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her17. Oktober 2018 16:13:02: E-Mail von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her19. Oktober 2018 20:23:04: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: Standort-Entwicklungsgesetz Stellungnahme des BMDW [#1614]
Datum 19. Oktober 2018 20:29:35
An Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre (teilweise) Beantwortung meiner Anfrage. Wie schon in meiner ersten Nachricht angekündigt beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids über die teilweise Nichtbeantwortung meiner Fragen. Insbesondere wurde meinem Begehren, Dokumente auch (in Kopie) zu übermitteln, nicht Rechnung getragen (in Ihrem Antwortschreiben wurde es nicht erwähnt). Ich bitte weiters um bescheidmäßige Ausführung, inwiefern durch Ihre Antwort am letzten Tag der achtwöchigen Frist folgendem Teil des § 3 AuskunftspflichtG Rechnung getragen wurde: „Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub […] zu erteilen”. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma rkus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Wochen, 1 Tag her19. Oktober 2018 20:29:37: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.