transparenzportal.gv.at

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich stelle ihnen Fragen bezüglich https://transparenzportal.gv.at/

1.) Auf welcher Software basiert dieses System?
2.) Ist die Software Open Source?
3.) Kann ich (wie kann ich) Einblick in den Quelltext der Software erhalten?
3b) Ich bitte um Übermittlung des Wortlauts des Quelltextes der Software

4.) Was kostet dieser Betrieb?
4a) Wie hoch waren die Anschaffungs-/Entwickungskosten des Systems?
4b) Wie hoch sind die laufenden Kosten der Betreuung/Weiterentwicklung/Lizenzkosten?

Ich stelle diese Anfrage als Campaigner des Vereins epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik (https://www.epicenter.works) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog".

In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.


Korrespondenz

  1. 16. Aug 2020
  2. Sep 2020
  3. Okt 2020
  4. Nov 2020
  5. 10. Dez 2020
Von
Andreas Czák
Betreff
transparenzportal.gv.at [#2013]
Datum
16. August 2020 15:15
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich stelle ihnen Fragen bezüglich https://transparenzportal.gv.at/ 1.) Auf welcher Software basiert dieses System? 2.) Ist die Software Open Source? 3.) Kann ich (wie kann ich) Einblick in den Quelltext der Software erhalten? 3b) Ich bitte um Übermittlung des Wortlauts des Quelltextes der Software 4.) Was kostet dieser Betrieb? 4a) Wie hoch waren die Anschaffungs-/Entwickungskosten des Systems? 4b) Wie hoch sind die laufenden Kosten der Betreuung/Weiterentwicklung/Lizenzkosten? Ich stelle diese Anfrage als Campaigner des Vereins epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik (https://www.epicenter.works) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Andreas Czák <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák
  1. 6 Monate, 1 Woche her16. August 2020 15:15: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her12. Oktober 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz
Datum
10. Dezember 2020 07:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage wird Ihnen die Antwort zu Ihrem anonymen Auskunftsersuchen vom 16. August 2020 übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her10. Dezember 2020 07:19: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her10. Dezember 2020 11:31: Andreas Czák veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage transparenzportal.gv.at.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her10. Dezember 2020 11:36: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.