transparenzportal.gv.at
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Finanzen
- Genutztes Gesetz:
- Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Verweigerungsgrund
- §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
- Zusammenfassung der Anfrage
Ich stelle ihnen Fragen bezüglich https://transparenzportal.gv.at/
1.) Auf welcher Software basiert dieses System?
2.) Ist die Software Open Source?
3.) Kann ich (wie kann ich) Einblick in den Quelltext der Software erhalten?
3b) Ich bitte um Übermittlung des Wortlauts des Quelltextes der Software4.) Was kostet dieser Betrieb?
4a) Wie hoch waren die Anschaffungs-/Entwickungskosten des Systems?
4b) Wie hoch sind die laufenden Kosten der Betreuung/Weiterentwicklung/Lizenzkosten?Ich stelle diese Anfrage als Campaigner des Vereins epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik (https://www.epicenter.works) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog".
In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.