Ungleichbehandlung von Parteien im Verfahren vor der Datenschutzbehörde

Anfrage an:
Datenschutzbehörde
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
5. August 2021 - in 1 Monat, 2 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

Im Zuge eines Verfahrens vor der Datenschutzbehörde (in concreto Verfahren D124.2143) musste ich feststellen, dass ich als Partei gegenüber dem Beschwerdegegner benachteiligt wurde: Während dem Beschwerdegegner zur Stellungnahme eine Frist von drei Wochen eingeräumt wurde, hat man mir als Beschwerdeführer lediglich eine Frist von zwei Wochen für Äußerungen im Rahmen des Parteiengehörs eingeräumt.

Aus diesem Grunde wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt:
1) Was sind im Hinblick auf Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesetzlichen Grundlagen für diese Ungleichbehandlung durch die Datenschutzbehörde?
2) In welcher gesetzlichen Grundlage ist der zeitliche Rahmen von Fristen (minimale Frist, maximale Frist) im Verfahren vor der Datenschutzbehörde geregelt?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. Heute – 22.06.2021
  2. Frist: – 05.08.2021
  1. 10. Jun 2021
  2. 22. Jun
  3. 03. Jul
  4. 14. Jul
  5. 05. Aug 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Ungleichbehandlung von Parteien im Verfahren vor der Datenschutzbehörde [#2302]
Datum
10. Juni 2021 22:53
An
Datenschutzbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge eines Verfahrens vor der Datenschutzbehörde (in concreto Verfahren D124.2143) musste ich feststellen, dass ich als Partei gegenüber dem Beschwerdegegner benachteiligt wurde: Während dem Beschwerdegegner zur Stellungnahme eine Frist von drei Wochen eingeräumt wurde, hat man mir als Beschwerdeführer lediglich eine Frist von zwei Wochen für Äußerungen im Rahmen des Parteiengehörs eingeräumt. Aus diesem Grunde wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt: 1) Was sind im Hinblick auf Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesetzlichen Grundlagen für diese Ungleichbehandlung durch die Datenschutzbehörde? 2) In welcher gesetzlichen Grundlage ist der zeitliche Rahmen von Fristen (minimale Frist, maximale Frist) im Verfahren vor der Datenschutzbehörde geregelt? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 4 Tage her10. Juni 2021 22:53: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Datenschutzbehörde gesendet.