Unterschied zwischen Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
30. September 2014 - 6 Jahre, 10 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Was ist der Unterschied zwischen dem Bruch des Amtsgeheimnisses und dem Bruch der Amtsverschwiegenheit?

Ab welchem Ausbildungsstand ist es einem Polizeibeamten zuzumuten, den Unterschied zu kennen? (Charge, Offizier?)


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
5. August 2014 13:22
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Was ist der Unterschied zwischen dem Bruch des Amtsgeheimnisses und dem Bruch der Amtsverschwiegenheit? Ab welchem Ausbildungsstand ist es einem Polizeibeamten zuzumuten, den Unterschied zu kennen? (Charge, Offizier?)
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre, 11 Monate her5. August 2014 13:22: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
20. August 2014 13:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Unter Bezugnahme auf Ihr Auskunftsbegehren vom 5. August 2014 betreffend „Unterschied zwischen Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit“ wird Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Anfrage zuständigkeitshalber dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien zur weiteren Veranlassung übermittelt wurde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 11 Monate her20. August 2014 13:09: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 6 Jahre, 11 Monate her20. August 2014 16:14: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  1. 6 Jahre, 11 Monate her29. August 2014 16:20: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 6 Jahre, 11 Monate her1. September 2014 15:49: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
1. September 2014 16:11
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die rasche Antwort. Leider haben Sie die zweite Frage außer Acht gelassen, ob es sich bei der Materie um ein Spezialwissen handelt, das nur Offizieren bzw Unteroffizieren zu unterscheiden vorbehalten ist. Also ob den Unterschied jeder Beamte kennen muss. Und ehrlich gesagt habe ich Ihre Erklärung, den Unterschied zwischen Bruch der Amtsverschwiegenheit und Verrat eines Amtsgeheimnisses nicht verstanden. Am Ende stand, dass beides das Selbe wäre. Aber dann würde es ja nicht mehrere Gesetze dazu geben oder? Also haben beide Missachtungen die selbe Strafdrohung und sind einander völlig gleichzusetzen? Macht es wirklich keinen Unterschied, welche der beiden Taten man begeht? Strafrecht hört sich für mich martialischer an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 11 Monate her1. September 2014 16:11: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  1. 6 Jahre, 11 Monate her3. September 2014 15:03: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 6 Jahre, 11 Monate her3. September 2014 18:54: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 6 Monate her9. Januar 2015 16:54: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  4. 6 Jahre, 6 Monate her14. Januar 2015 08:09: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  5. 6 Jahre, 6 Monate her14. Januar 2015 19:49: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  6. 6 Jahre, 6 Monate her15. Januar 2015 02:39: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  7. 6 Jahre, 6 Monate her16. Januar 2015 00:55: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  8. 6 Jahre, 6 Monate her16. Januar 2015 10:28: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  9. 6 Jahre, 6 Monate her16. Januar 2015 23:49: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  10. 6 Jahre, 6 Monate her17. Januar 2015 19:34: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  11. 6 Jahre, 6 Monate her18. Januar 2015 18:06: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  12. 6 Jahre, 6 Monate her18. Januar 2015 23:56: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  13. 6 Jahre, 6 Monate her20. Januar 2015 02:04: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  14. 6 Jahre, 6 Monate her20. Januar 2015 05:49: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  15. 6 Jahre, 6 Monate her20. Januar 2015 16:14: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  16. 6 Jahre, 6 Monate her21. Januar 2015 14:25: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  17. 6 Jahre, 6 Monate her23. Januar 2015 11:32: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  18. 6 Jahre, 6 Monate her24. Januar 2015 14:58: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  19. 6 Jahre, 6 Monate her26. Januar 2015 03:07: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  20. 6 Jahre, 6 Monate her28. Januar 2015 03:46: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  21. 6 Jahre, 6 Monate her29. Januar 2015 20:47: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  22. 6 Jahre, 6 Monate her1. Februar 2015 00:43: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  23. 6 Jahre, 5 Monate her2. Februar 2015 01:48: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  24. 6 Jahre, 5 Monate her25. Februar 2015 10:42: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Antragsteller/in Amtsverschwiegenheit2 - BKA-330.065/0093-VII/4/2014 [#239]
Datum
25. Februar 2015 10:48
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine zweite Frage wurde nicht beantwortet, nämloch jene nach dem erforderlichen Ausbildungsstand eines Beamten. Sie beginnen Ihre beantwortung wie folgt: Bezugnehmend auf Ihre Anfrage ... dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mit der Sektion III im Bundeskanzleramt (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation) sowie dem Bundesministerium für Justiz Folgendes mitteilen: Der Zahl Ihrer Rücksprachen und Kontaktaufnahmen entnehme ich, dass die Frage nicht so einfach zu beantworten war. Die angefragt Stelle, das BMI sah sich ancheinend außer Lage die Antwort direkt zu geben sondern leitetedie Fage weiter. Darum nochmal meine Frage, ab welchem Ausbildungsstand ist es einem Bamten zuzumuten, dies zu wissen (ohne Abteilungen und Ministerien zu konsultieren)? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 5 Monate her25. Februar 2015 10:49: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antragsteller/in Amtsverschwiegenheit2 - BKA-330.065/0093-VII/4/2014 [#239]
Datum
4. März 2015 09:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Gemäß § 1 des Auskunftspflichtgesetzes haben die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskunft zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Für die hier in Frage kommenden Regelungen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 B-VG, § 46 BDG) ist das Bundeskanzleramt zuständig. Da eine Auskunftsverpflichtung nur für Angelegenheiten des jeweiligen eigenen Wirkungsbereiches besteht, wurde daher die Anfrage gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber dem Bundeskanzleramt abgetreten. Dies wurde Ihnen auch am 20. August 2014 mitgeteilt. Im Übrigen ist anzumerken, dass Sie auf eine Antwort des Bundeskanzleramtes Bezug nehmen, die uns auch mangels Zugänglichkeit der Homepage https://fragdenstaat.at nicht zugänglich ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 3 Monate her2. April 2015 09:33: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.