Verdacht auf unerlaubte Bankgeschäfte

Anfrage an:
Finanzmarktaufsicht (FMA)
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

Der KOV Kreditordnungsverein begehrt die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG):
1) Ist die Finanzmarktaufsicht (FMA) verpflichtet, wegen unerlaubter Bankgeschäfte ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn ihr der Verdacht auf unerlaubte Bankgeschäfte angezeigt und Beweismaterial hierzu angeboten wird?
2) Falls Frage 1 verneint wird: Wovon hängt es ab, ob eine Pflicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) besteht, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantragt der KOV Kreditordnungsverein die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG.

Korrespondenz

  1. KOV Kreditordnungsverein – 14.08.2019
  2. Finanzmarktaufsicht (FMA) – 18.09.2019
  3. Frist: – 09.10.2019
  1. 14. Aug 2019
  2. 25. Aug
  3. 05. Sep
  4. 17. Sep
  5. 09. Okt 2019
Von
KOV Kreditordnungsverein
Betreff
Verdacht auf unerlaubte Bankgeschäfte [#1786]
Datum
14. August 2019 12:49
An
Finanzmarktaufsicht (FMA)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrte<< Anrede >> Der KOV Kreditordnungsverein begehrt die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG): 1) Ist die Finanzmarktaufsicht (FMA) verpflichtet, wegen unerlaubter Bankgeschäfte ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn ihr der Verdacht auf unerlaubte Bankgeschäfte angezeigt und Beweismaterial hierzu angeboten wird? 2) Falls Frage 1 verneint wird: Wovon hängt es ab, ob eine Pflicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) besteht, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantragt der KOV Kreditordnungsverein die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. KOV Kreditordnungsverein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift KOV Kreditordnungsverein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. August 2019 12:49: KOV Kreditordnungsverein hat eine Nachricht an Finanzmarktaufsicht (FMA) gesendet.
Von
Finanzmarktaufsicht (FMA)
Betreff
AW: Verdacht auf unerlaubte Bankgeschäfte [#1786]
Datum
18. September 2019 13:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Anfrage können wir folgendes mitteilen: Die Kompetenzen bzw. Pflichten der FMA hinsichtlich des Gegenstands der Anfrage richten sich nach §§ 22b bis 22d FMABG ("Unerlaubter Geschäftsbetrieb und Verstöße im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her18. September 2019 13:46: Nachricht von Finanzmarktaufsicht (FMA) erhalten.
  2. 4 Wochen her23. September 2019 12:23: KOV Kreditordnungsverein hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.