Verschwundener RIS-Eintrag zu Disziplinarverfahren eines Soldaten
Ich bitte um den Wortlaut des bis vor kurzem noch öffentlich einsehbaren Erkenntnis unter der URL: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?…
Dabei geht es um das Disziplinarverfahren gegen einen Unteroffizier des Bundesheeres, der mit einer selbstgebastelten Uniform der SS aufgefallen sein soll.
Bitte beachten Sie, dass ich in meiner Rolle als Journalist für Antragsteller/in ein sogenannter "public watchdog" Im Sinne des EGMR bin und deshalb als "besonders schutzbedürftig" gelte. Bitte beachten Sie außerdem, dass die österreichische Rechtsprechung festgestellt hat, dass das Recht auf Information auch das Recht auf die Übermittlung von Unterlagen mit einbezieht.
Anfrage erfolgreich
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Datum13. Oktober 2022
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8. Dezember 2022
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