Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Verschwundener RIS-Eintrag zu Disziplinarverfahren eines Soldaten [#2761]
Datum
13. Oktober 2022 17:39
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich bitte um den Wortlaut des bis vor kurzem noch öffentlich einsehbaren Erkenntnis unter der URL: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=ed6d13d9-b823-4b80-9efd-cebcc917389f&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=False&SearchInAvn=False&SearchInAvsv=False&SearchInBegut=False&SearchInBgblAlt=False&SearchInBgblAuth=False&SearchInBgblPdf=False&SearchInBks=False&SearchInBundesnormen=False&SearchInBvb=False&SearchInBvwg=False&SearchInDok=True&SearchInDsk=False&SearchInErlaesse=False&SearchInGbk=False&SearchInGemeinderecht=False&SearchInJustiz=False&SearchInKmGer=False&SearchInLandesnormen=False&SearchInLvwg=False&SearchInLgbl=False&SearchInLgblNO=False&SearchInLgblAuth=False&SearchInMrp=False&SearchInNormenliste=False&SearchInPruefGewO=False&SearchInPvak=False&SearchInRegV=False&SearchInSpg=False&SearchInUbas=False&SearchInUmse=False&SearchInUpts=False&SearchInUvs=False&SearchInVbl=False&SearchInVerg=False&SearchInVfgh=False&SearchInVwgh=False&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=DKT_BDB_20220915_2022_0_566_529_00 Dabei geht es um das Disziplinarverfahren gegen einen Unteroffizier des Bundesheeres, der mit einer selbstgebastelten Uniform der SS aufgefallen sein soll. Bitte beachten Sie, dass ich in meiner Rolle als Journalist für Antragsteller/in ein sogenannter "public watchdog" Im Sinne des EGMR bin und deshalb als "besonders schutzbedürftig" gelte. Bitte beachten Sie außerdem, dass die österreichische Rechtsprechung festgestellt hat, dass das Recht auf Information auch das Recht auf die Übermittlung von Unterlagen mit einbezieht.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2761/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Finanzen
Ihre Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage wird Ihnen die Antwort zu …
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz
Datum
18. Oktober 2022 07:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Beilage-1_DKT_BDB_20220915_2022_0_566_529_00.pdf
92,6 KB
BMF_Ausgang_Einzelversand_-_Corp_Design_neu.pdf
469,0 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage wird Ihnen die Antwort zu Ihrer E-Mail vom 13. Oktober 2022 übermittelt. Mit freundlichen Grüßen