Vertrag Google - Nationalbibliothek

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

2013 hat die Österreichische Nationalbibliothek einen Vertrag zur Digitalisierung ihrer Bestände und Nutzung dieser Digitalisate mit dem Unternehmen Google abgeschlossen. Bitte übermitteln Sie mir eine Kopie dieses Vertrages.


Korrespondenz

Von
Tano Bojankin
Betreff
Vertrag Google - Nationalbibliothek [#432]
Datum
20. Oktober 2015 15:13
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
2013 hat die Österreichische Nationalbibliothek einen Vertrag zur Digitalisierung ihrer Bestände und Nutzung dieser Digitalisate mit dem Unternehmen Google abgeschlossen. Bitte übermitteln Sie mir eine Kopie dieses Vertrages.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Tano Bojankin <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tano Bojankin << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tano Bojankin
  1. 3 Jahre, 10 Monate her20. Oktober 2015 15:13: Tano Bojankin hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Bojankin - Nationalbibliothek - BKA-330.020/0663-VII/4/2015
Datum
22. Oktober 2015 10:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Jahre, 10 Monate her22. Oktober 2015 10:08: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
Von
Tano Bojankin
Betreff
AW: Bojankin - Nationalbibliothek - BKA-330.020/0663-VII/4/2015 [#432]
Datum
6. November 2015 09:55
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.10.2015. Laut §18 Teil 2 A16 letzter Satz BundesministerienG fallen "Angelegenheiten der Österreichischen Nationalbibliothek in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes". Auf der von Ihnen im obengenannten Schreiben angeführte Webseite der Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) werden nur unvollständige Interpretationen des Vertragtextes angeführt. In diesem Sinne bitte ich Sie mir den 2013 zwischen der ÖNB und dem Unternehmen Google abgeschlossenen Vertrag zur Digitalisierung der Bestände der ÖNB und Nutzung dieser Digitalisate in Kopie zu übermitteln. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Tano Bojankin Anfragenr: 432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tano Bojankin << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her6. November 2015 09:56: Tano Bojankin hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her6. November 2015 09:58: Tano Bojankin veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag Google - Nationalbibliothek.
  3. 3 Jahre, 8 Monate her16. Dezember 2015 09:13: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Tano Bojankin
Betreff
AW: AW: Bojankin - Nationalbibliothek - BKA-330.020/0663-VII/4/2015 [#432]
Datum
11. Januar 2016 16:45
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Vertrag Google - Nationalbibliothek" vom 20.10.2015 (#432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tano Bojankin Anfragenr: 432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tano Bojankin << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 7 Monate her11. Januar 2016 16:45: Tano Bojankin hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Bojankin Nationalbibliothek2 - BKA-330.020/0017-VII/4/2016
Datum
12. Januar 2016 12:47
Anhänge

  1. 3 Jahre, 7 Monate her14. Januar 2016 09:18: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her14. Januar 2016 09:24: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  3. 1 Jahr, 2 Monate her24. Mai 2018 10:34: Tano Bojankin hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.