Vertrag mit der LBG Österreich GmbH zu Buchführungsarbeiten

Anfrage an:
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Im vergangenen November hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einen Auftrag für Buchführungsarbeiten für die "Grünen Berichte" 2019 bis 2022 im Wert von 10,66 Mio. Euro an die LBG Österreich GmbH, Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung vergeben (Auftragsnummer BMLFUW-LE.1.3.6/0057-II/1/2017).

Ich beantrage gemäß Artikel 83 (6) der EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe – diese ist direkt anzuwenden, da Österreich bei der Umsetzung säumig ist – die Übermittlung des Vertrags zwischen dem Ministerium und der LBG Österreich GmbH.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Vertrag mit der LBG Österreich GmbH zu Buchführungsarbeiten [#872]
Datum 9. Januar 2018 09:54:07
An Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Im vergangenen November hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einen Auftrag für Buchführungsarbeiten für die "Grünen Berichte" 2019 bis 2022 im Wert von 10,66 Mio. Euro an die LBG Österreich GmbH, Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung vergeben (Auftragsnummer BMLFUW-LE.1.3.6/0057-II/1/2017). Ich beantrage gemäß Artikel 83 (6) der EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe – diese ist direkt anzuwenden, da Österreich bei der Umsetzung säumig ist – die Übermittlung des Vertrags zwischen dem Ministerium und der LBG Österreich GmbH. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
Von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Betreff Automatische Antwort: Vertrag mit der LBG Österreich GmbH zu Buchführungsarbeiten [#872]
Datum 9. Januar 2018 09:54:24
Status Warte auf Antwort

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Ihr Anliegen wird umgehend an die dafür zuständige Stelle zur Information und Beantwortung weitergeleitet. Bitte antworten Sie nicht auf diese automatisierte Nachricht. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 11 Monate, 1 Woche her9. Januar 2018 09:54:27: Mathias Huter hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.
  2. 11 Monate, 1 Woche her9. Januar 2018 09:56:36: E-Mail von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhalten.
Von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Betreff AW: Vertrag mit der LBG Österreich GmbH zu Buchführungsarbeiten [#872]
Datum 12. Januar 2018 11:39:08
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, Zu Ihrer Anfrage vom 09. Jänner 2018 an das BMNT teilen wir Ihnen mit, dass die Übermittlung des Vertrags aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die wesentlichen Vertragsinhalte (Gegenstand sowie Auftragswert) sind Ihnen ja bereits bekannt. Das DSG 2000, das derzeit noch gültig ist, schützt auch die Interessen juristischer Personen (wie z.B. der LBG Österreich GmbH), sodass das BMNT deren Geheimhaltungsinteresse hinsichtlich des gesamten Vertragstextes zu wahren hat. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her12. Januar 2018 11:41:25: E-Mail von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhalten.
  2. 11 Monate her12. Januar 2018 11:43:47: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.
Von Mathias Huter
Betreff Antrag auf Bescheid-Ausstellung gem. § 4 AuskunftspflichtG [#872]
Datum 8. Februar 2018 14:43:11
An Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Sehr geehrte Damen und Herren, betreffend meine Anfrage vom 09.01.2018 nach dem Auskunftspflichtgesetz betreffend den "Vertrag mit der LBG Österreich GmbH zu Buchführungsarbeiten" und der Antwort durch die Ombudsstelle vom 12.01.2018, in der mir die Auskunft mit Hinweis auf das DSG 2000 verweigert wurde, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines entsprechenden Bescheides gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz. Ich bin bereit, etwaige dadurch entstehende Gebühren zu übernehmen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 10 Monate, 1 Woche her8. Februar 2018 14:43:14: Mathias Huter hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.
Von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Betreff Automatische Antwort: Antrag auf Bescheid-Ausstellung gem. § 4 AuskunftspflichtG [#872]
Datum 8. Februar 2018 14:43:16
Status Anfrage abgeschlossen

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Ihr Anliegen wird umgehend an die dafür zuständige Stelle zur Information und Beantwortung weitergeleitet. Bitte antworten Sie nicht auf diese automatisierte Nachricht. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 10 Monate, 1 Woche her8. Februar 2018 14:46:04: E-Mail von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhalten.
  2. 10 Monate, 1 Woche her8. Februar 2018 15:23:33: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.