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Vertraulichkeit in Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag

Anfrage an: Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wie genau wurde im "Gegengeschäftsvertrag" bezüglich Eurofighter-Gegengeschäfte grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart?

Passierte diese Vereinbarung schriftlich oder mündlich?
Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. November 2013
  • Frist
    25. Januar 2014
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Markus 'fin' Hametner
am 30.11.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
30. November 2013 12:02
An
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie genau wurde im "Gegengeschäftsvertrag" bezüglich Eurofighter-Gegengeschäfte grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart? Passierte diese Vereinbarung schriftlich oder mündlich? Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
am 14.01.2014
Die Vertraulichkeit wurde schriftlich vereinbart. Die Vertraulichkeit wurde in mehreren Vertragsteilen vereinbart…
Details
Von
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. Januar 2014
Status
Anfrage abgelehnt
Die Vertraulichkeit wurde schriftlich vereinbart. Die Vertraulichkeit wurde in mehreren Vertragsteilen vereinbart, die im Brief nicht genauer ausgeführt werden.
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Markus 'fin' Hametner
am 09.02.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich hiermit für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 30.11.2013, die ic…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
9. Februar 2014 23:13
An
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich hiermit für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 30.11.2013, die ich am 14.1.2014 erhalten habe. Da Sie meine zweite Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" nur ausweichend beantwortet haben, und dies für mich eine Ablehnung dieser Teilanfrage bedeutet, beantrage ich für diese Ablehnung einen Bescheid nach § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Markus Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
am 20.02.2014
Sehr geehrter Herr Hametner, das BMWFJ nimmt Bezug auf Ihr E-Mail vom 09.02.2014, in dem Sie die Beantwortung d…
Details
Von
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
Datum
20. Februar 2014 08:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hametner, das BMWFJ nimmt Bezug auf Ihr E-Mail vom 09.02.2014, in dem Sie die Beantwortung der Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" als nicht ausreichend sehen. Das BMWFJ ersucht daher um Konkretisierung Ihrer Fragestellung, insbesondere wie ist die Formulierung "wie genau" konkret zu verstehen. Mit freundlichen Grüßen
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Markus 'fin' Hametner
am 21.02.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Die Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" z…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
21. Februar 2014 18:46
An
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Die Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" zielt auf den Wortlaut der der Vereinbarung (oder mehreren Teilvereinbarungen) ab. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
am 20.05.2014
Details
Von
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Mai 2014
Status
Anfrage abgelehnt
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2,4 MB
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