Vertraulichkeit in Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)
Zusammenfassung der Anfrage

Wie genau wurde im "Gegengeschäftsvertrag" bezüglich Eurofighter-Gegengeschäfte grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart?

Passierte diese Vereinbarung schriftlich oder mündlich?
Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
30. November 2013 12:02
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie genau wurde im "Gegengeschäftsvertrag" bezüglich Eurofighter-Gegengeschäfte grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart? Passierte diese Vereinbarung schriftlich oder mündlich? Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 5 Jahre, 6 Monate her30. November 2013 12:02: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort per Briefpost
Betreff
Datum
14. Januar 2014
Status
Anfrage abgelehnt

Die Vertraulichkeit wurde schriftlich vereinbart. Die Vertraulichkeit wurde in mehreren Vertragsteilen vereinbart, die im Brief nicht genauer ausgeführt werden.
  1. 5 Jahre, 5 Monate her25. Januar 2014 12:04: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 5 Jahre, 4 Monate her9. Februar 2014 23:10: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Jahre, 4 Monate her9. Februar 2014 23:11: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich hiermit für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 30.11.2013, die ich am 14.1.2014 erhalten habe. Da Sie meine zweite Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" nur ausweichend beantwortet haben, und dies für mich eine Ablehnung dieser Teilanfrage bedeutet, beantrage ich für diese Ablehnung einen Bescheid nach § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Markus Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 4 Monate her9. Februar 2014 23:13: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Sehr geehrter Herr Hametner, das BMWFJ nimmt Bezug auf Ihr E-Mail vom 09.02.2014, in dem Sie die Beantwortung der Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" als nicht ausreichend sehen. Das BMWFJ ersucht daher um Konkretisierung Ihrer Fragestellung, insbesondere wie ist die Formulierung "wie genau" konkret zu verstehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 4 Monate her20. Februar 2014 08:10: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Die Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" zielt auf den Wortlaut der der Vereinbarung (oder mehreren Teilvereinbarungen) ab. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 4 Monate her21. Februar 2014 18:46: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her2. März 2014 16:39: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 3 Monate her2. März 2014 16:40: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort per Briefpost
Betreff
Datum
20. Mai 2014
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

  1. 5 Jahre her17. Juni 2014 23:52: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre her17. Juni 2014 23:55: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).