Vertraulichkeit in Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Wie genau wurde im "Gegengeschäftsvertrag" bezüglich Eurofighter-Gegengeschäfte grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart?
Passierte diese Vereinbarung schriftlich oder mündlich?
Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?
Anfrage abgelehnt
-
Datum30. November 2013
-
25. Januar 2014
-
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Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Details
- Von
- Markus 'fin' Hametner
- Betreff
- Datum
- 30. November 2013 12:02
- An
- Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie genau wurde im "Gegengeschäftsvertrag" bezüglich Eurofighter-Gegengeschäfte grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart?
Passierte diese Vereinbarung schriftlich oder mündlich?
Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft
beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Markus 'fin' Hametner
Postanschrift
Markus 'fin' Hametner
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
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Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Die Vertraulichkeit wurde schriftlich vereinbart.
Die Vertraulichkeit wurde in mehreren Vertragsteilen vereinbart…
- Von
- Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 14. Januar 2014
- Status
- Anfrage abgelehnt
Die Vertraulichkeit wurde schriftlich vereinbart.
Die Vertraulichkeit wurde in mehreren Vertragsteilen vereinbart, die im Brief nicht genauer ausgeführt werden.
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Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bedanke mich hiermit für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 30.11.2013, die ic…
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Details
- Von
- Markus 'fin' Hametner
- Betreff
- Datum
- 9. Februar 2014 23:13
- An
- Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bedanke mich hiermit für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 30.11.2013, die ich am 14.1.2014 erhalten habe.
Da Sie meine zweite Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" nur ausweichend beantwortet haben, und dies für mich eine Ablehnung dieser Teilanfrage bedeutet, beantrage ich für diese Ablehnung einen Bescheid nach § 4 AuskunftspflichtG.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hametner
Postanschrift
Markus 'fin' Hametner
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sehr geehrter Herr Hametner,
das BMWFJ nimmt Bezug auf Ihr E-Mail vom 09.02.2014, in dem Sie die Beantwortung d…
- Von
- Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Betreff
- Datum
- 20. Februar 2014 08:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hametner,
das BMWFJ nimmt Bezug auf Ihr E-Mail vom 09.02.2014, in dem Sie die Beantwortung der Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" als nicht ausreichend sehen.
Das BMWFJ ersucht daher um Konkretisierung Ihrer Fragestellung, insbesondere wie ist die Formulierung "wie genau" konkret zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
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Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrt<< Anrede >>
Die Frage "Wie genau ist diese Vereinbaru…
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Details
- Von
- Markus 'fin' Hametner
- Betreff
- Datum
- 21. Februar 2014 18:46
- An
- Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrt<< Anrede >>
Die Frage "Wie genau ist diese Vereinbarung formuliert?" zielt auf den Wortlaut der der Vereinbarung (oder mehreren Teilvereinbarungen) ab.
Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
Postanschrift
Markus 'fin' Hametner
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. Mai 2014
- Status
- Anfrage abgelehnt
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