Weitergabe von Informationen aus laufendem Ermittlungsverfahren an Unbeteiligte und/oder Unzuständige
Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der KOV Kreditordnungsverein begehrt (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwort auf nachfolgende Fragen:
1) Ist es gesetzlich gedeckt, dass eine Staatsanwaltschaft Informationen aus einem NOCH LAUFENDEN ERMITTLUNGSVERFAHREN an eine in dieser Sache (dem Ermittlungsverfahren) ausdrücklich unbeteiligten und unzuständigen Behörde oder ausdrücklich unbeteiligten und unzuständigen öffentliche Dienststelle weitergibt?
2) Falls Frage 1 bejaht wird: Was ist die gesetzliche Grundlage für eine derartige Weitergabe von Informationen aus einem noch laufenden Ermittlungsverfahren?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) wird höflichst der Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG gestellt.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
-
Datum6. November 2019
-
1. Januar 2020
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KOV Kreditordnungsverein
Sehr geehrte<< Anrede >>
Der KOV Kreditordnungsverein begehrt (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwo…
An
Bundesministerium für Justiz
Details
- Von
- KOV Kreditordnungsverein
- Betreff
- Weitergabe von Informationen aus laufendem Ermittlungsverfahren an Unbeteiligte und/oder Unzuständige [#1829]
- Datum
- 6. November 2019 20:12
- An
- Bundesministerium für Justiz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Der KOV Kreditordnungsverein begehrt (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwort auf nachfolgende Fragen:
1) Ist es gesetzlich gedeckt, dass eine Staatsanwaltschaft Informationen aus einem NOCH LAUFENDEN ERMITTLUNGSVERFAHREN an eine in dieser Sache (dem Ermittlungsverfahren) ausdrücklich unbeteiligten und unzuständigen Behörde oder ausdrücklich unbeteiligten und unzuständigen öffentliche Dienststelle weitergibt?
2) Falls Frage 1 bejaht wird: Was ist die gesetzliche Grundlage für eine derartige Weitergabe von Informationen aus einem noch laufenden Ermittlungsverfahren?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) wird höflichst der Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG gestellt.
Mit freundlichen Grüßen,
KOV Kreditordnungsverein
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Fragen werden offenkundig im Zusammenhang mit einem konkreten
Verfahren gest…
- Von
- Bundesministerium für Justiz
- Betreff
- WG: Weitergabe von Informationen aus laufendem Ermittlungsverfahren an Unbeteiligte und/oder Unzuständige [#1829]
- Datum
- 12. November 2019 10:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Fragen werden offenkundig im Zusammenhang mit einem konkreten
Verfahren gestellt. Das Auskunftsrecht dient aber nicht dazu, einzelne
Verfahrensakte der Justizbehörden einer Überprüfung zu unterziehen. Dazu
sind die in den Verfahrensvorschriften verankerten Rechtsmittel und
aufsichtsbehördliche Instrumente vorgesehen, die den Zweck haben, in
rechtsstaatlich einwandfreier Weise konkrete Verfahrensakte einer
Gesetzmäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Das Auskunftsrecht dient nur der
Erteilung allgemeiner, von konkreten Sachverhalten losgelöster
Rechtsauskünfte. Individuelle Rechtsberatungen sind hingegen nicht von der
Auskunftspflicht umfasst (OGH 25. Mai 2000, 1 Ob46/00x).
Sie haben die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die
Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die
Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie
können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in
Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres
Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können
wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als
gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und
Glückspiel melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung
enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die
Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
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KOV Kreditordnungsverein
Sehr geehrte<< Anrede >>
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz irr…
An
Bundesministerium für Justiz
Details
- Von
- KOV Kreditordnungsverein
- Betreff
- Re: WG: Weitergabe von Informationen aus laufendem Ermittlungsverfahren an Unbeteiligte und/oder Unzuständige [#1829]
- Datum
- 12. November 2019 12:01
- An
- Bundesministerium für Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz irrt in der Annahme, die Fragen, welche wie in unserem Auskunftsbegehren gestellt haben, würden offenkundig im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren gestellt. Worin das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die behauptete "Offenkundigkeit" erblickt, ist in keiner Weise nachvollziehbar.
Die Fragen, welche wir in unserem Auskunftsbegehren gestellt haben, sind gänzlich grundsätzlicher Natur - also von konkreten Sachverhalten losgelöst. Es ist im übrigen offenkundig, dass in dem Auskunftsbegehren keine konkreten Sachverhalte beschrieben oder genannt werden.
Der KOV Kreditordnungsverein begehrt (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG)
grundsätzliche Antworten auf die von konkreten Sachverhalten gänzlich losgelösten, nachfolgenden Fragen:
1) Ist es gesetzlich gedeckt, dass eine Staatsanwaltschaft Informationen aus einem NOCH LAUFENDEN ERMITTLUNGSVERFAHREN an eine in dieser Sache (dem Ermittlungsverfahren) ausdrücklich unbeteiligten und unzuständigen Behörde oder ausdrücklich unbeteiligten und unzuständigen öffentliche Dienststelle weitergibt?
2) Falls Frage 1 bejaht wird: Was ist die gesetzliche Grundlage für eine derartige Weitergabe von Informationen aus einem noch laufenden Ermittlungsverfahren?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) wird höflichst der Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG gestellt.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfragenr: 1829
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
KOV Kreditordnungsverein
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren,
um diese Fragen rechtlich zuverlässig einschätzen zu können, bedarf es
eines konkr…
- Von
- Bundesministerium für Justiz
- Betreff
- Antwort: Re: WG: Weitergabe von Informationen aus laufendem Ermittlungsverfahren an Unbeteiligte und/oder Unzuständige [#1829]
- Datum
- 12. November 2019 14:11
Sehr geehrte Damen und Herren,
um diese Fragen rechtlich zuverlässig einschätzen zu können, bedarf es
eines konkreten Sachverhaltes, da die Beantwortung von den Umständen des
Einzelfalls abhängt. Grundsätzlich sind strafrechtliche
Ermittlungsverfahren nichtöffentlich (§ 12 StPO) und stehen daher nur
Verfahrensbeteiligten offen. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch im Rahmen
der Amtshilfe (Art 22 B-VG), Rechtsmittelverfahren,oder aufgrund von
Ermittlungsmaßnahmen (StPO) Informationen bzw. Akten an andere Behörden -
die ebenfalls der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit unterliegen -
übermitteln. Wenn sich die befasste Behörde als unzuständig herausstellt,
wären die Akten/Informationen an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
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