Wird durch die in OÖ gültige Toleranz von 5 km/h bei Geschwindigkeitsmessungen ein VwGH-Erkenntnis missachtet?

Anfrage an:
Landesregierung Oberösterreich
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
29. Oktober 2021 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

Hiermit wird gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgende Auskunft beantragt:

Inwiefern wird in der Weisung VERK-2018-400602/9-RT¹ das VwGH-Erkenntnis 2001/03/0157² berücksichtigt?

Hinweis: Da aus der Anfrage klar ersichtlich ist, dass ein öffentliches Interesse auf Information vorliegt und diesem durch Veröffentlichung der erhaltenen Auskunft im Medium https://fragdenstaat.at entsprochen wird, fällt keine Gebühr nach dem Gebührengesetz an.³

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¹ https://web.archive.org/web/202101251... (Bereits 2018 hatte der FPÖ-Politiker (Infrastruktur-)Landesrat STEINKELLNER die finanziell besonders ertragreiche Idee, die Toleranz der strafbaren Geschwindigkeit im Ortsgebiet und in 30 km/h-Zonenbeschränkungen, nicht jedoch bei 40 km/h-Beschränkungen, von 10 auf 5 km/h zu halbieren, was er durch Erteilung einer Weisung allen oö. Bezirksverwaltungsbehörden durch die Behörde „Amt der Oö. Landesregierung“ mitteilen ließ.)
² https://www.ris.bka.gv.at/VwghRechtss... („Für ungeeichte Tachometer ist eine allgemein übliche Toleranz von 10 km/h einzurechnen.“)
³ https://www.gemeindebund.steiermark.a...


Korrespondenz

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Von
Anfragesteller/in
Betreff
Wird durch die in OÖ gültige Toleranz von 5 km/h bei Geschwindigkeitsmessungen ein VwGH-Erkenntnis missachtet? [#2371]
Datum
3. September 2021 14:36
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit wird gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgende Auskunft beantragt: Inwiefern wird in der Weisung VERK-2018-400602/9-RT¹ das VwGH-Erkenntnis 2001/03/0157² berücksichtigt? Hinweis: Da aus der Anfrage klar ersichtlich ist, dass ein öffentliches Interesse auf Information vorliegt und diesem durch Veröffentlichung der erhaltenen Auskunft im Medium https://fragdenstaat.at entsprochen wird, fällt keine Gebühr nach dem Gebührengesetz an.³ ___ ¹ https://web.archive.org/web/202101251... (Bereits 2018 hatte der FPÖ-Politiker (Infrastruktur-)Landesrat STEINKELLNER die finanziell besonders ertragreiche Idee, die Toleranz der strafbaren Geschwindigkeit im Ortsgebiet und in 30 km/h-Zonenbeschränkungen, nicht jedoch bei 40 km/h-Beschränkungen, von 10 auf 5 km/h zu halbieren, was er durch Erteilung einer Weisung allen oö. Bezirksverwaltungsbehörden durch die Behörde „Amt der Oö. Landesregierung“ mitteilen ließ.) ² https://www.ris.bka.gv.at/VwghRechtss... („Für ungeeichte Tachometer ist eine allgemein übliche Toleranz von 10 km/h einzurechnen.“) ³ https://www.gemeindebund.steiermark.a... Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 2 Tage her3. September 2021 14:36: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Oberösterreich gesendet.