zeb-Gutachten

Anfrage an:
Bundesministerium für Finanzen
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viel hat das bei der deutschen Beratergruppe zeb in Auftrag gegebene Gutachten zur Hypo-Alpe-Adria gekostet? Ich bitte Sie um eine möglichst präzise Auskunft, da es sich hierbei ja um klar abgrenzbare Kosten handelt.


Korrespondenz

Von
Yilmaz Gülüm
Betreff
Datum
14. März 2014 12:41
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie viel hat das bei der deutschen Beratergruppe zeb in Auftrag gegebene Gutachten zur Hypo-Alpe-Adria gekostet? Ich bitte Sie um eine möglichst präzise Auskunft, da es sich hierbei ja um klar abgrenzbare Kosten handelt.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Yilmaz Gülüm Postanschrift Yilmaz Gülüm << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Yilmaz Gülüm
  1. 5 Jahre, 11 Monate her14. März 2014 13:11: Yilmaz Gülüm hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her9. Mai 2014 14:12: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Yilmaz Gülüm
Betreff
Datum
23. Mai 2014 22:35
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "zeb-Gutachten" vom 14.03.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Yilmaz Gülüm Postanschrift Yilmaz Gülüm << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 9 Monate her23. Mai 2014 22:35: Yilmaz Gülüm hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.
Sehr geehrter Herr Gülüm! In der Anlage übermittle ich Ihr Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 7 Monate her27. Juni 2014 13:29: Nachricht von Bundesministerium für Finanzen erhalten.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her27. Juni 2014 13:37: Bundesministerium für Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: Gesetz nicht anwendbar.
Von
Yilmaz Gülüm
Betreff
Datum
13. August 2014 15:03
An
Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf ihre Antwort vom 23. Mai beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG folgende Auskunft: Sie schreiben, dass eine Weitergabe der Informationen "aufgrund vertraglicher Regelungen" nicht möglich sei. Worauf beziehen Sie sich da genau? Zur Erinnerung: Ich wollte von Ihnen NICHT das Gutachten, sondern wissen, wie viel es gekostet hat. Welche vertraglichen Regelungen verbieten Ihnen die Weitergabe dieser Information? gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG beantrage ich die entsprechenden Auszüge aus dem Vertrag. Ich stelle ausdrücklich klar, dass ich keine personenbezogenen Daten verlange und auch nicht den gesamten Vertrag haben möchte. Ich möchte lediglich die Textstelle, in der verboten wird, über die Kosten Auskunft zu geben. Da Sie meine bisherigen Anfragen verweigert haben beantrage ich die ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Für den Fall der erneuten Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich ebenfalls die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Yilmaz Gülüm Postanschrift Yilmaz Gülüm << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 6 Monate her13. August 2014 15:03: Yilmaz Gülüm hat eine Nachricht an Bundesministerium für Finanzen gesendet.