Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 10 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Für Angeklagte ohne Anwalt stellt der Staat einen Pflichtverteidiger zur Verfügung (USDOS 23.4.2024) Im Laufe des Jahres 2023 nahm die Regierung weiterhin Personen fest, denen unter anderem vorgeworfen Sicherheitsbehörden Die öffentlichen Sicherheitskräfte sind als nationale Polizei für den Gesetzesvollzug unabhängige Nationalgarde ist für den Schutz kritischer Infrastruktur und die Unterstützung des https://www.interpol.int/Who-we-are/Member-countries/Asia-South- Pacific/KUWAIT, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 17 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Bürger können sich bei Verstößen des Staates oder von Einzelpersonen an die Ombudsperson für Menschenrechte Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass es der Ombudsstelle in Fällen, die als politisch motiviert durch und gaben Empfehlungen an die zuständigen Regierungsstellen ab, wurden aber ebenfalls beschuldigt Trotz wiederholter Mahnungen des Europarates wurde bis heute kein entsprechendes Gesetz verabschiedet verdächtigt wurden, LGBTQI+ zu sein, manchmal rektalen Untersuchungen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 32 – isra-lib-2020-07-02-ke

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„Sicherheitsgefangene“ unterliegen lokalen Menschenrechtsorganisationen zufolge härteren Haftbedingungen Ein Bericht des Büros für Strafverteidigung über 42 Gefängnisse und Haftanstalten verwies darauf hin von PHRI veröffentlichter Bericht wies auf die erheblichen Mängel in der Funktionsweise des Das Ergebnis der Untersuchung eines Todesfalls stand zu Jahresende 2019 noch aus (USDOS 11.3.2020). Besuche von Anwälten waren nicht immer gestattet, insbesondere beim .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 4 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Aufgrund der divergierenden Entwicklungen werden zum Gaza-Streifen und zum Westjordanland separate LIBs erstellt Bei Bedarf werden zu Ost-Jerusalem Informationen auf Anfrage erstellt. Besonders bei der Sicherheitslage kann es im Fall von Eskalationen zum Übergreifen von sicherheitsrelevanten Entwicklungen auf andere Gebiete kommen. Faktoren, welche eine Rolle spielen können (Dokumente, politische Positionierung der Person etc.). .BFA Bundesamt

Seite 20 – jama-lib-2017-01-20-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das soziale Sicherheitsnetz ist rudimentär und deckt lediglich eine begrenzte Anzahl von Begünstigungen Eine im November 2013 durchgeführte Überprüfung des sozialen Sicherheitsnetzes durch das Programm Regierung, ihren Verpflichtungen für den sozialen Schutz nachzukommen und das im Rahmen des an, versucht jedoch mit ihrem Angebot die sozialen Risiken und die mangelnde soziale Unterstützung des for 2016 – Jamaica, http://www.ecoi.net/local_link/332563/473989_de.html, Zugriff 19.1.2017 .BFA Bundesamt

Seite 16 – gros-lib-2021-08-02-ke

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Die Regierung kündigte an, die Mittel für physische Sicherheitsmaßnahmen für muslimische, christliche Über eine NGO wurden überdies 14 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt, um die Sicherheit jüdischer Minderheiten Aufgrund der kolonialen Geschichte des Landes hat das Vereinigte Königreich einen großen Aufgrund der grundsätzlich multikulturellen Ausrichtung des Landes wird dem Schutz von Minderheiten World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 .BFA Bundesamt

Seite 15 – keni-lib-2023-08-09-ke

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Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten; schwerwiegende Korruption in der Regierung; fehlende Untersuchung , die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen , obwohl es keine Berichte über die Durchsetzung des Gesetzes gab (USDOS 20.3.2023). Journalisten geben an, dass Sicherheitskräfte oder Anhänger von Politikern auf nationaler und regionaler Selbstzensur, um Konflikte mit der Regierung über sensible Themen zu vermeiden (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 31 – sril-lib-2021-07-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

, der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder Moral, im Interesse Gemäß den Notfallregelungen der Verordnung über die öffentliche Sicherheit hat der Präsident einen weit gefassten Ermessensspielraum, um Sektoren als „wesentlich“ für die nationale Sicherheit, Mit dem Essential Public Services Act von 1979 kann der Präsident auch „Dienstleistungen“ von Regierungsstellen Arbeitskonfliktgesetzes anerkannt (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 12 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Sicherheitslage Die Oslo-Abkommen teilen die Westbank in die Gebiete A, B und C. Formal ist die PA für die Sicherheit im Gebiet A zuständig, aber israelische Sicherheitskräfte führen Im Gebiet C ist Israel alleine für die Sicherheit zuständig und hat den Großteil des Gebiets C entweder , zumeist mitten in der Nacht, ziehen sich die palästinensischen Sicherheitskräfte zurück. den meisten Fällen betritt das israelische Militär in Vollausrüstung und mit schwerem Geschütz .BFA Bundesamt

Seite 22 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Demonstrationszüge mussten im Voraus von Vertretern Maduros genehmigt werden und waren in ausgewiesenen „Sicherheitszonen Streiks beteiligten, waren vor Strafverfolgung geschützt und ihre Dienstzeit durfte nicht um die Zeit des Sektor (mit Ausnahme der Mitglieder der Streitkräfte bzw mit Einschränkungen für Angehörige des Privatadresse, Telefonnummer und nationaler Identifikationsnummer) vorzulegen, eine Belastung darstellt Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 .BFA Bundesamt

Seite 39 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Einer der Hauptmängel des Gesetzes besteht darin, dass es Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich Ein früherer Entwurf des Gesetzes sah Vergewaltigung in der Ehe als Straftat vor, doch wurde diese Fällen, die vor diese und nicht vor Zivilgerichte gebracht wurden, die vollständige Umsetzung des KAFA hat eine langfristige Zusammenarbeit mit der libanesischen Sicherheitsbehörden (ISF) eingeleitet Die Internal Security Forces (ISF) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 68

Seite 13 – jeme-lib-2025-05-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ende 2022 hat Saudi-Arabien neue bewaffnete Formationen in Aden und den angrenzenden Gouvernements aufgestellt Ende Januar 2023 erklärte der Vorsitzende des Präsidialrates (PLC) Rashad al-Alimi die NSF Die Amajid-Brigade wurde nie im Rahmen des nationalen Sicherheitssektors legalisiert (MEI 31.1.2023) (STC), obwohl sie auch ein enger Verbündeter von Saudi-Arabien sind, das die al- Islah-Partei unterstützt Sie sind paramilitärische Kräfte, die territorial .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13

Seite 29 – thai-lib-2025-08-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.7.2025): Thailand: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/thailand-node/thailandsicherheit/ 201558#content_5 Auswanderung und Rückführung vor; die Regierung setzt einige Ausnahmen durch, um „die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung, das öffentliche Wohl, die Stadt- und Landesplanung Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 11.8.2025 .BFA Bundesamt

Seite 64 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Trotzdem kann Afgooye hinsichtlich einer Anwe senheit von (staatlichem) Sicherheitspersonal und etablierter Anfang Dezember 2024 haben Kämpfer der al Shabaab Stellungen der Bundesarmee in Afgooye angegriffen, Zur Destabilisierung des Gebiets hat al Shabaab aber Anfang Ju ni 2025 eine Kampagne an Angriffen in Merka kann hinsichtlich einer Anwesenheit von (staatlichem) Sicherheitspersonal und etablier ter Verwaltung

Seite 18 – mexi-lib-2025-09-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

sind, die Rechte der Frauen verletzen und aus dem Strafgesetzbuch des Bundes gestrichen , landesweit Abtreibungsbehandlungen anzubieten, selbst in Bundesstaaten, in denen der Eingriff Die Bundesstaaten Chiapas, Estado de México, Jalisco, Michoacán, Puebla, San Luis Potosí und Zacatecas Gerichtsurteile in den Bundesstaaten Yucatán und Nayarit verpflichteten die lokalen Kongresse zur Bis zum Jahresende 2024 war Abtreibung in 19 von 32 Bundesstaaten legal und in zwei Bundesstaaten war

Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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Die 250 Abgeordneten des Parlaments werden für vier Jahre gewählt. Regierung Letztere seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Prüfstand stellt Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europarats stellte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fest

Seite 126 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Obwohl sie Teil der irakischen Sicherheitskräfte sind und Mittel aus dem Verteidigungshaushalt der Regierung Militäreinheiten verschiedener Zweige der irakischen Sicherheitskräfte und der Volksmobili sierungskräfte Zivile Behörden haben über einen Teil der Sicherheitskräfte keine wirksame Kontrolle, insbe sondere (ISF) Letzte Änderung 2023-10-06 15:52 Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF, Iraqi Security Forces) Es beaufsichtigt die Bundes polizei, die Provinzpolizei, den Dienst für den Objektschutz, den Zivilschutz

Seite 46 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Der israelische Außenminister forder te die Umwandlung des Landes in einen „ Bundesstaat“ (TRT Arabi Russland war ei ner von al-Assads wichtigsten Verbündeten im syrischen Bürgerkrieg. Russische Beamte unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers, reisten zu Gesprächen mit Lediglich die russische Konzession für Betrieb und Ausbaus des Handelshafens in Tartus – nicht des militärischen Über die Marinebasis wird noch verhandelt, stellte der syrische Verteidigungsminister Abu Qasra in

Seite 69 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Senior UN Official X (Autor) (4.2023 Die Sicherheitslage in Mogadischu ist weiterhin da durch gekennzeichnet, dass al Shabaab Angriffe auf In der Stadt befinden sich die Polizei, die Präsidentengarde, die Bundesarmee, die National Intelligence and Security Agency (NISA), private Sicherheitskräfte und Clanmilizen in unterschiedlichem Umfang im Nichtstaatli che Sicherheitskräfte, darunter Clanmilizen, üben trotz wiederholter Versuche, sie auf

Seite 203 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für gewährt werden Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern: • Frontex (EU Reintegrationsprogramm Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter

Seite 19 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Kinder Das Gesetz verleiht Kindern, die innerhalb oder außerhalb des Landes geboren wurden, die Das Gesetz verbietet zahlreiche Formen des Kindesmissbrauchs und sieht Geldstrafen, fünf Jahre Haft Ein im Mai 2021 veröffentlichter Bericht des Nordic Africa Institute stellt fest, dass ugandische Die Regierung unterhält eine gebührenfreie Beratungsstelle, bei der sich Überlebende und Zeugen von Kindesmissbrauch melden können (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von

Seite 17 – ecua-lib-2016-06-06-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 21 wirtschaftliche und soziale Entwicklung, andererseits Erst zum Ende des vergangenen Jahres wurde die Wirtschaft Ecuadors vor eine schwere Herausforderung gestellt: der drastische Verfall des Erdöl-Preises - fatal für ein Land, das zu 50% von den Einnahmen des Verkaufs von diesem Rohstoff abhängt - der jetzige Preis deckt stellenweise nicht einmal mehr die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) Kredite in der Höhe von USD 600 Millionen zur Verfügung gestellt

Seite 15 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Im Rahmen des von der EU finanzierten Projekts „Zusammen sagen wir NEIN zu Folter in Moldau Fälle von Misshandlungen ereigneten sich beispielsweise in Polizeistationen in Untersuchungshaftanstalten Gemäß einem Bericht des Komitees des Europarats für Prävention von Folter (CPT), welches im Jänner und Gefängnispersonals, für die Sicherheit der Gefängnisinsassen zu sorgen. zu Rechtsmitteln, vor allem in Fällen von Misshandlungen in Strafanstalten (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 15 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Bei Anwesenheit von israelischen Sicherheitskräften standen diese dabei oder nahmen teil (FH 28.2.2022 Die israelischen Behörden zogen selten die Sicherheitskräfte, welche exzessiv Gewalt eingesetzt wie PalästinenserInnen zuständig (USDOS 12.4.2022). - Bestimmte Clans als Faktoren für die örtliche Sicherheitslage Sie sorgen insbesondere an prekären und traditionell geprägten Orten wie Hebron anstelle Palästinenser, der offensichtlich mit Israel in Besatzungsfragen kooperiert, in der Gesellschaft .BFA Bundesamt

Seite 14 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Europäische Kommission stellte fest, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Integrität, Unparteilichkeit NGOs stellten fest, dass trotz gelegentlicher Verhaftungen von Prominenten die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung durch das Ausbleiben von Anklagen in Fällen von Korruption und damit verbundener organisierter Kriminalität Im April und im Mai 2022 wurde u.a. der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs wegen des Verdachts Der Sonderstaatsanwalt wurde im Dezember wegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von