Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 12 – aeth-lib-2025-09-05-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Mai 2025 hat die Bundesregierung die TPLF aus dem Parteienregister entfernt und damit von der Bundesstaats immer noch präsent. Die Amharen wollen Westtigray ihrem Bundesstaat hinzufügen (AI 6.1.2025). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2025): Äthiopien: Reise- und Sicherheitshinweise ethiopia-amhara-fano-insurgency- rebels-6108686ebbffee1458f71269380346fc, Zugriff 2.9.2025 - BAMF - Bundesamt

Seite 12 – myan-lib-2022-08-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Rakhin Im August 2017 ging das Militär in Myanmar brutal gegen die Rohingya-Muslime im Bundesstaat Bundesstaat Rakhine zurückgekehrt. Erschwerend kam hinzu, dass das myanmarische Militär im Dezember 2018 einen neuen Krieg im Bundesstaat Die schweren Kämpfe, die in den Jahren 2019 und 2020 in dem Bundesstaat tobten, machten eine Rückführung aus Sicherheitsgründen praktisch unmöglich.

Seite 44 – kame-lib-2025-03-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Nach anderen Angaben geben Haushalte ca. 45,2% des Einkommens für Nahrungsmittel aus (CIA 16.1.2025 Die FAO hat in einer Studie im Oktober 2024 festgestellt, dass Ernährungsunsicherheit weiterhin ein Problem darstellt und große Teile der Bevölkerung davon – in unterschiedlichem Ausmaß – betroffen sind. 45% der Haushalte waren zu diesem Zeitpunkt moderat von Ernährungsunsicherheit betroffen, 17% Auch die IPC-Prognosen für 2025 zeigen dies: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 51

Seite 14 – usam-lib-2023-10-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In mindestens elf Bundesstaaten und auf Bundesebene wurden 2022 mindestens 16 Gesetzentwürfe In zwei Bundesstaaten verabschiedeten die Parlamente entsprechende Gesetze (AI 28.3.2023). Ein Bundesgesetz garantiert den Gewerkschaften generell das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen Mehrere Bundesstaaten haben für einige Ämter Ranglistenwahlsysteme eingeführt, die sich für dritte Haftbedingungen Die Bedingungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sind auf staatlicher und

Seite 44 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Gegenwärtig ist in einigen südlichen Bundesstaaten der Trend zu beobachten, den Anwendungsbereich der Im Februar 2021 unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaats Jigawa ein Gesetz, das die Verhängung Der Innenminister forderte im Juli 2021 die Gouverneure der Bundesstaaten auf, Hinrichtungsbefehle für Die Bundesregierung achtet auf die Gleichbehandlung von Christen und Muslimen, z. Ähnliche Einrichtungen wurden auch in mehreren Bundesstaaten erfolgreich eingeführt (AA 8.1.2025).

Seite 24 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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der Krise im Jahr 2020 ging die Beschäftigung im privaten Sektor zurück, da viele Kubaner wegen des Antragsteller, die 30 Jahre lang Beiträge geleistet haben, haben Anspruch auf eine monatliche Mindestzahlung von 200 CUP (200 USD) und auf bis zu 60 % des Durchschnitts der fünf besten Einkommensjahre des Antragstellers Um ein angemessenes Sicherheitsnetz zu gewährleisten, erhalten auch diejenigen monatliche Leistungen Die medizinische Versorgung ist ein Grundrecht der kubanischen Bürger und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 20 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Im Mai 2022 legte die HAC mit Unterstützung des UN- Entwicklungsprogramms und der NGO Search for Common Journalisten Berichten zufolge willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterungen, Verhören und Zensur durch die Sicherheitskräfte Übergangsbehörde des CNRD ausgesetzt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Verfolgung im Rahmen umfassender Cybersicherheitsmaßnahmen zulassen, in Kraft (FH 2023). Laut RSF sollte mit dieser Aktion gegen die seit dem 13.5.2023 zunehmende Abschaltung sozialer .BFA Bundesamt

Seite 41 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Energiepreisen - Erdöl macht 71 % des gesamten Energieverbrauchs aus - wiederum die Inflation anheizten 2023), auf die viele Eritreer angewiesen sind (BS 23.2.2022) und die seit der Unabhängigkeit 30 % des Hergestellt werden hauptsächlich verarbeitete Lebensmittel, Textilien, Salz wie Zement bzw. vergangenen zwei Jahren auf die Probe gestellt (UNICEF 2023; vgl. https://www.afdb.org/en/countries/east-africa/eritrea/eritrea-economic-outlook, Zugriff 1.12.2023 .BFA Bundesamt

Seite 11 – mold-lib-2022-02-16-ke

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- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.1.2022): Moldau, Republik: Reise- und Sicherheitshinweise ( COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/moldau-node/moldausicherheit european-neighbourhood-policy/countries-region/moldova_en, Zugriff 10.2.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit Mediatoren OSZE, Russland und Ukraine; als Beobachter USA und EU) haben 2016 zur Unterzeichnung des Gefangene; gravierende Probleme mit der Unabhängigkeit der „Justiz“; Unterdrückung von .BFA Bundesamt

Seite 8 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Sicherheitslage Grundsätzlich verfügt der Staat in Eritrea über das Gewaltmonopol. Trotz des im November 2022 vereinbarten Waffenstillstandes zwischen der äthiopischen Regierung sowie der TPLF bleibt die Sicherheitslage in den Regionen Äthiopiens, die an Eritrea grenzen, angespannt Der allgegenwärtige Sicherheitsapparat ist stets bereit, aggressiv auf alle Formen von Protest zu reagieren nachdem eritreische Streitkräfte in die umstrittene Grenzregion von Dschibuti eingedrungen waren. .BFA Bundesamt

Seite 20 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…

(Verzeichnis in einer Datenbank) eingerichtet ist (vgl. insbesondere das Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS gemäß dem Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, BGBl. möglichst geringgehalten werden soll und für jede dieser Informationen zumindest ein Metadatensatz zu erstellen Einer freiwilligen, auf einer informellen Kooperation der betreffenden Stellen beruhenden zusätzlichen kein gesetzlich eingerichtetes spezielles allgemein zugängliches elektronisches Register im Sinne des

Seite 14 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Beispielsweise im April 2022 folgten tausende Bewohner im Norden des Gazastreifens Protestaufrufen der Hamas, nachdem die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu Beginn des heiligen Monats Ramadan im Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (24.5.2022): Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise 2022/4/22/hamas-rallies-in-gaza-against-israeli-raids-at-al- aqsa-mosque, Zugriff 30.5.2022 - BAMF – Bundesamt ): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/ .BFA Bundesamt

Seite 10 – safr-lib-2022-01-17-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage Das deutsche Auswärtige Amt berichtet lediglich darüber, dass es zu Protesten Gardaworld das relevanteste Sicherheitsproblem Südafrikas darstellt. Das österreichische Außenministerium nennt keine relevanten Sicherheitsprobleme (BMEIA 13.1.2022 Die Sicherheitskräfte, zu deren Unterstützung auch 30.000 Armeeangehörige entsandt wurden, gingen Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31

Seite 22 – liby-lib-2022-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Es gab mehrere Initiativen im Zusammenhang mit sozialen Sicherheitsnetzen, darunter eine Initiative Medizinische Versorgung Die Ausbreitung des Coronavirus erforderte zusätzliche Ausgaben für Notfälle, die jedoch nicht ausreichten, um ein Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, das aufgrund des Krieges Krankenhäuser und privaten Kliniken stellen eine zusätzliche Belastung für das angeschlagene Gesundheitssystem Haftars LAAF griffen am 7.4.2020 die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 24

Seite 8 – togo-lib-2025-05-26-ke

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Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.2.2025): Togo - Reise- und Sicherheitshinweise, https - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (28.10.2024): Briefing Notes, https: gibt es zahlreiche Ausnahmen, darunter lange Verzögerungen bei den Verfahren und die Verweigerung des Sicherheitsbehörden Die Nationalpolizei (Direction de la Police Nationale) und die Gendarmerie (Gendarmerie Togolaise) sind verantwortlich für die Strafverfolgung und Aufrechterhaltung der Ordnung im Land. .BFA Bundesamt

Seite 9 – norw-lib-2025-06-25-ke

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Antragsteller werden in das Ankunftszentrum gebracht, wo innerhalb von acht Stunden die Registrierung Die maximale Aufenthaltsdauer im Ankunftszentrum beträgt 21 Tage, bevor dem Antragsteller ein Platz Materielle Aufnahmebedingungen werden während des gesamten Asylverfahrens und darüber hinaus bis zur Das Ziel des Vollzeit- Ausbildungsprogramms ist es, ihnen zu ermöglichen, eine Beschäftigung zu finden und ihnen den FA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 12

Seite 6 – norw-lib-2025-06-25-ke

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Asylverfahren Die Norwegische Direktion für Einwanderung (Utlendingsdirektoratet, UDI) ist die zentrale Stelle für alle Immigrationsangelegenheiten in Norwegen und somit auch für die Abwicklung des Asylverfahrens , für die Unterbringung von Asylwerbern während des Asylverfahrens und für die Unterstützung von Rückkehrwilligen Dublin-Rückkehrer Wenn ein Rückkehrer zuvor noch keinen Asylantrag in Norwegen gestellt hat, wird er Minderjährige, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sexuelle Minderheiten, Schwangere, FA Bundesamt

Seite 22 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Die Regierung stellte kostenlose medizinische und psychologische Betreuung für Menschen mit HIV oder Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.5.2025): Bhutan: Reise und Sicherheitshinweise , Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bhutan-node/bhutansicherheit- 226702 fest, anhand derer bestimmt wurde, ob eine Person eine „Reisegenehmigung“ benötigte, um innerhalb des Human Rights Practices: Bhutan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107619.html, Zugriff 8.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 25 – mong-lib-2024-01-02-ke

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werden, und Obdachlosen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus kostenlose Arzneimittel zur Verfügung stellt Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff Rückkehr Seitens der IOM wird bereits seit vielen Jahren im Rahmen des so genannten „Assisted Voluntary Return from Austria, ohne Datum). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 26

Seite 16 – phil-lib-2019-05-24-ke

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Im Zuge des unter Präsident Duterte geführten sogenannten Kriegs gegen Drogen ist es zu einer hohen Zahl von Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Es kommt auch außerhalb des „Kriegs gegen Drogen“ zu Menschenrechtsverletzungen (wie sogenannte extralegale Menschenrechtsprobleme in den Philippinen sind ungesetzliche und willkürliche Tötungen durch die Sicherheitskräfte willkürliche Inhaftierungen, harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen, politische Häftlinge, .BFA Bundesamt

Seite 25 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden übernahmen die Verantwortung für die äußere bzw. innere Sicherheit Die Vertreter Maduros waren nicht in der Lage, für eine angemessene Sicherheit in den Gefängnissen Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) führte Besuche in Haftanstalten durch und Zudem kritisierte die unabhängige Gefängnisbeobachtungsstelle (OVP) zum Jahresende 2024 die Daneben wurde .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 41

Seite 24 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Die Zivilgesellschaft und NRO berichteten, dass sexuelle Belästigung ein landesweites Problem darstellt Eine Anzeige konnte nur von einem Elternteil, dem Ehepartner oder einem Kind des Beschuldigten erstattet politischer Kampagnen und das Wahlsystem, das dazu neigt, Männer auf den Stimmzetteln an erster Stelle Beschneidung ausdrücklich verbot, leitete das Ministerium für die Stärkung der Rolle der Frau und den Schutz des Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 33

Seite 13 – elfe-lib-2022-01-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Straflosigkeit war bei den Sicherheitskräften kein nennenswertes Problem, obwohl Berichten zufolge Angehörige der Sicherheitskräfte vereinzelte Übergriffe begangen haben, ohne bestraft zu werden. Der verfassungsmäßig vorgesehene Oberste Gerichtshof, der Regierungsmitglieder – einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten – wegen Straftaten in Ausübung ihres Amtes verurteilen kann, ist Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 34

Seite 14 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Die Regierung führt zwar eine Untersuchung durch, bestraft aber keine Beamten, die möglicherweise Einige Beobachter der Zivilgesellschaft berichten, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) im Jahr 2023 keine Vorwürfe über willkürliche Tötungen durch Sicherheitskräfte Staatsbürgerschaftsdokumente, die im Alter von 16 Jahren ausgestellt werden, sind erforderlich, um sich enthält positive Bestimmungen, die dazu beitragen könnten, die Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit .BFA Bundesamt

Seite 34 – keni-lib-2023-08-09-ke

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•Fallanmeldung 10 Tage vor der Ausreise für den Erhalt des Post-Arrival Pakets •Fallanmeldung 7 Tage Ausgabe bestimmter Sachleistungen) •Reintegrationspaket: - € 2.000,- (Bargeld & Sachleistung) für Hauptantragsteller Staatsbürger ab 18 Jahren verpflichtet, sich beim National Registration Bureau (NRB) Ausweispapiere ausstellen Das Versäumnis, dies zu tun, stellt eine Straftat dar (USDOS 20.3.2023). . Krankenversicherungsfonds und zu subventionierten Gesundheitsdiensten, einschließlich dem .BFA Bundesamt