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Seite 15 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Minderheiten Die Verfassung und die Gesetze sehen den Schutz ethnischer Minderheiten vor Gewalt und Diskriminierung Vizepräsident Talata stammt aus dem Norden (FH 2023). und Diskriminierung, die auf dem Glauben an Hexerei und tradierten Ansichten bezüglich der Hautfarbe Im Juni 2021 richtete die Regierung im Büro des Präsidenten die Hohe Kommission für Herder-Siedlung Im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 23 -
Seite 28 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Aktivisten, Journalisten und Kritiker ins Visier und schränkten den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum sind und sich für die Menschenrechte einsetzen, berichten von Drohungen, Schikanen, willkürlicher Überwachung und Nötigung, auch im Internet, die sie der Regierung oder Perso nen, die angeblich mit der Regierung Einige inländische und internationale Menschenrechtsgruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen ) Act, FCRA) von 2010 erlaubt es der Bundesregierung, NGOs unter bestimmten Umständen den Zugang zu -
Seite 346 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…boom-in-somaliland-a-miracle-on-the-horn-of-africa-a-c7fb91cc-4b0a-4561-977d-dd9 85cf48256, Zugriff 13.10.2023 ■ STDOK/SEM - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (5.2023a): Beobachtungen Eichhorn - Caroline von Eichhorn (Autor), Süddeutsche Zeitung (Herausgeber) (13.2.2017): Wo Mütter die Wirtschaft schmeißen, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/somaliland-wo-muett er-die-wirtschaft-schmeissen-1.3377028 Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie Armutsminderung liegen im privaten Sektor. -
Seite 13 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…andere Medien und entziehen Journalisten als Vergeltung für kritische Berichterstattung die schloss Facebook Dutzende von Konten, von denen behauptet wurde, sie stünden in Verbindung mit dem ICT-Ministerium Am selben Tag blockierte die Regierung das Internet für fünf Tage (AI 29.3.2022). Am 20.8.2022 ordnete das NGO-Büro, ein offizielles Gremium, das für die Regulierung von NGOs zuständig auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten (AI 29.3.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 14 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…politische Rechte; •Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; •Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; •Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; •Übereinkommen über die Rechte des Kindes mit seinen beiden Es erhielt von den 121 wortnehmenden Staaten Lob u. a. für Armutsbekämpfung und die Beschränkung der Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 36 -
Seite 13 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bürger haben keine Möglichkeit, ihre Regierung friedlich durch freie und faire Wahlen zu ändern Die Verfassung sieht Meinungsfreiheit vor, auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien, unter der Bedingung, dass die Äußerungen "mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft übereinstimmen der Erlass 349, der das Kulturministerium ermächtigt, alle künstlerischen und kulturellen Aktivitäten Kubaner, die die Regierung kritisieren, riskieren eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 8 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium unterstellte Nationale Polizei Uruguays ist für die innere Die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig und haben einige Aufgaben im Inland, darunter die Sicherung von sechs Gefängnissen und die Grenzsicherung ist und es an einem Dialog mit der Zivilgesellschaft mangelt (AI 27.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20 -
Seite 55 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In vielen nordöstlichen Bundesstaaten, in denen indigene Gruppen die Mehrheit der Bevölkerung stellen Das Gesetz verbietet Nicht-Stammesangehörigen, einschließlich Bürgern anderer Bundesstaaten, das Überschreiten Nichtstammesangehörige muss von den Stammesbehörden genehmigt werden (USDOS 23.4.2024) oder ist in manchen Bundesstaaten Auch Aktivisten, die sich für Frauenrechte einsetzen, sind häufig Diskriminierung ausgesetzt (ÖB New DieRegierung bemüht sich durch Sozialprogramme und Sensibilisierungskampagnen gezielt um besondere Förderung -
Seite 170 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (9.2.2023): Auskunft eines Länder experten Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [ Migration [Schweiz] (Herausgeber), Scholar, Hargeysa (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Security Expert (Autor) (4.2023 außergerichtliche Hinrichtun gen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Vergewaltigungen, Entführung -
Seite 31 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Abteilung der Staatsanwaltschaft für Frauenverteidigung beschäftigte ein Team aus Anwälten, Psychiatern Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gab (AI 24.4.2024) und die fünf Unterkünfte für Opfer geschlechtsspezifischer Zu den Aktionen gegen Frauen gehörten Morddrohungen, körperliche Angriffe und andere Formen der Einschüchterung Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 41 -
Seite 29 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Todesstrafe Das äthiopische Strafgesetzbuch sieht für eine Vielzahl von Straftaten die Todesstrafe vor ohne Todesfolge, Raub ohne Todesfolge, Wirtschaftsverbrechen ohne Todesfolge, Hochverrat, Spionage, Art. 187 ETH StGB auch für Straftaten verhängt werden, für die sie gesetzlich nicht vorgesehen ist, Religionswahl und -ausübung, verbietet religiöse Diskriminierung und legt fest, dass sich weder die Regierung in die Ausübung irgendeiner Religion .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 48 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Darüber hinaus stimmte die Knesset auch eine Änderung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf Mordanklage Das Ministerium für Arbeit, soziale Angelegenheiten und soziale Dienste unterhält 14 Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt, davon zwei für die arabische Gemeinschaft, zwei jüdisch-arabische Schutzhäuser , zwei für ultra-orthodoxe Opfer und acht für jüdische Gemeinschaften, die nicht ultra- orthodox sind Nach Angaben des Zentralamts für Statistik vom 2018 meldeten 95 Prozent der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 19 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden verbieten Straßenproteste häufig und auf Demonstrationen der Zivilgesellschaft oder Dennoch gibt es einige Einschränkungen für Oppositionsparteien, vornehmlich für solche, die dem ersten Machttransfer auf Bundesebene seit der Unabhängigkeit und Staatsgründung. www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-rights- practices/malaysia/, Zugriff 14.7.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 34 -
Seite 24 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Budget des Bundesstaats hat sich von 2019 bis 2022 auf 32 Millionen US-Dollar verzehn facht. Zudem unterstützt die Bundesregierung Galmudug finanziell (ICG 25.9.2023; vgl. Hierbei kam es zu Anschuldigungen hinsichtlich einer Einmischung der Bundesregierung und zum Boykott der Muslimbruderschaft, der auch Präsident Hassan Sheikh angehört. Quellen ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (1.12.2023): Auskunft eines Länder -
Seite 36 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 40 - Arab News (22.10.2023): How Jordan and Syria Grundversorgung und Wirtschaft Ende 2022 hat die Regierung den Gesamthaushaltsplan für 2023 mit einem Auslöser waren die stetig steigenden Treibstoffpreise, weil die jordanische Regierung aufgrund einer Die Preiserhöhungen erfolgten vor dem Hintergrund einer bereits seit Längerem andauernden Wirtschaftskrise mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. -
Seite 80 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesstaaten (z. Im wirtschaftlich starken Punjab und in New Delhi ist die Gesundheitsversorgung im Verhältnis zu anderen Familien getragen werden und nicht von der Versicherung (IOM 7.2024). Krankenversicherungen für die Allgemeinbevölkerung werden von verschiedenen privaten und öffentlichen Die Pradhan Mantri Jan Arogya Yojana (PMJAY) ist eine Krankenversicherung für die ärmsten Bevölkerungsschichten -
Seite 300 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Zugang zu Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wasser und Unterkünften war die wichtigs te Herausforderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (25.10.2020): Türkei: Kinderarbeit https://www.daserste.de/informatio n/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/tuerkei-kinderarbeit-landwirtschaft -100.html , Zugriff 29.1.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.4.2023 __blob=publication File&v=3, Zugriff 29.1.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland -
Seite 27 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es existiert für sie eine rechtliche Schlechterstellung in Bezug auf Erbschaft, Scheidung oder Sorgerecht für Kinder und sie genießen kaum rechtlichen Schutz. Andere Formen des geschlechtsspezifischen Missbrauchs wie Zwangsisolierung, Inhaftierung sowie Früh- die innerhalb der Familie oder der Gemeinschaft weitergegeben werden (UNICEF 7.2.2023). häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen (HRW 16.1.2025) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 16 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Versäumnis der Regierung, Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und friedliche Demonstranten zu Kenia verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft (FH 2023). Ihr Mandat ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte im Land. Die Kommission erklärte, ihr Budget decke lediglich die Kosten für Gebäude Instandhaltung und Mitarbeitergehälter Die Kommission verfügt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 35 -
Seite 25 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…IDPs, Flüchtlinge und Migranten Im Land gibt es kaum IDPs; diese werden für 2020 mit 5.000 angegeben Die politische Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum haben Südafrika allerdings zu einem Magneten für Flüchtlinge, Asylwerber und Arbeitsmigranten gemacht (CIA 2.12.2021; vgl. Die Regierung kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen, um Flüchtlingen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 31 -
Seite 274 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben des US-Fi nanzministeriums bleiben die Sanktionen Washingtons gegen al-Assad und seine Verbündeten, die syrische Regierung, die syrische Zentralbank und HTS in Kraft (Sky News 7.1.2025). Gas und Strom sowie die Sanktionen für den Transportsektor auszusetzen. Lieferung humanitärer Hilfe zu erleichtern (REU 24.2.2025). Sanktionen gegen den syrischen Bankensektor weiterhin kritische Investitionen in die vom Krieg zerstörte Wirtschaft -
Seite 16 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…an den Tag legen, so sind die meisten Zeitungen auf Regierungsbehörden zur Drucklegung und für Werbung Die Behörden verhaften und inhaftieren Bürger, weil sie Ansichten äußern, die als schädlich für staatliche , und die Bürger üben Selbstzensur bei der Äußerung öffentlicher Kritik (USDOS 23.4.2024). Das Innen ministerium muss der Gründung zivilgesellschaftlicher Organisationen zustimmen, bevor diese Für die Gründung einer Partei ist - wie bei anderen Vereinigungen - eine Genehmigung des Innenministeriums -
Seite 24 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…USDOS 23.4.2024) und haben eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz (ÖB 6.2022). Die Regierung hat Maßnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung ergriffen, u. a. eine Erhöhung der Haft- und Geldstrafen für Verurteilte und eine Definition der Kategorie „schwere Belästigung“ für Täter durch aufdringliche und negative Medienberichterstattung, Einschüchterung durch Angeklagte und die Die Betroffenen sind daher kaum in der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 38 -
Seite 19 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Defizite liegen zum Teil in unzureichender und schlechter Ernährung, mangelndem Trinkwasser, Die meist mit Isolation verbundene Untersuchungshaft darf bis zu 24 Monate dauern und bei besonderer Das Ministerium für öffentliche Sicherheit, die für die Verwaltung der Gefängnisse zuständige Behörde https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 36 -
Seite 18 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesell schaft (AA 11.8.2023). Die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und staatlichen Institutionen bleibt jedoch Daneben sind zivilgesellschaftliche Gruppen und einzelne Aktivisten weiterhin Kritik, Ermittlungen und Medien und mehrere mutmaßlich von der Regierung unterstützte NGOs. USDOS 20.3.2023; BCHR 2023) und bezeichneten die Strategie als Versuch der Regierung ihr internationales
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