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Seite 18 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Demonstranten riskieren Verhaftungen, Schläge und tödliche Gewalt (FH 2024) durch Sicherheitskräfte ( Viele NGOs berichten, dass es selbst bei sorgfältiger Einhaltung des Registrierungsverfahrens oft Jahre Die Behörden führen nur selten Untersuchungen zu glaubwürdigen Vorwürfen von Misshandlungen durch. zu bestimmten Haftanstalten, insbesondere zu militärischen Einrichtungen wie dem Hauptquartier des Militärgeheimdienstes (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 33 -
Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die Palästinensische Autonomiebehörde die Kategorie der Religionszugehörigkeit aus den seit 2014 ausgestellten Der Religionsunterricht ist Teil des Lehrplans für SchülerInnen der Klassen eins bis sechs Sicherheitsbedingte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie Vandalismus oder körperliche Angriffe Besucher von Gottesdiensten oder Kultstätten betreffen jüdische, muslimische und christliche Bewohner des E s gab Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 52 -
Seite 56 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…soziale und bürgerliche Rechte und keinen Zugang zu staatlich bereitgestellten Gesundheits-, Bildungs des Palästinensischen Roten Halbmondes) ab (AA 5.12.2022). Am 3.6.2019 stellte der ehemalige libanesische Arbeitsminister Camille Abu Suleiman eine Kampagne Der Schura-Rat gab dem Einspruch statt und setzte die Umsetzung des Beschlusses aus (Al-Shabaka 7.3.2022 ). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 56 von 68 -
Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…/tunesiensicherheit/219024#content_5, Zugriff 10.12.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf , Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich] ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (2024): Survey report on the socio-economic situation Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in § 35 des -
Seite 17 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hate crime – Gesetze des Bundes und der Bundesstaaten haben unterschiedliche Reichweite in Bezug auf Die bundesgesetzlichen Vorschriften umfassen die Motive Rasse/Hautfarbe, ethnische Herkunft, Abstammung variieren - während Rasse/Hautfarbe fast in allen Bundesstaaten angeführt sind, gibt es bei sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zahlreiche Bundesstaaten, die diese Vorurteilsmotiv nicht umfassen (VB des BMI 20.10.2023). -
Seite 23 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Sicherheitsbehörden bestehen aus der Nationalen Polizei, den Streitkräften (Forces DGGN arbeiten im Wesentlichen nur bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zusammen (AA 3.6.2022 Die zivilen Behörden haben nicht immer eine wirksame Kontrolle über die zivilen wie militärischen Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023). 2012 sind die FAMa und die übrigen Sicherheitskräfte im Zuge der Kämpfe gegen Tuareg-Rebellen Seit 2013 war zudem die UN-Mission MINUSMA im Land tätig .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 14 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gleichzeitig hat die Forderung der Bundes regierung, dass alle äthiopischen Soldaten mit Jahresende (NCC) [Anm.: eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Bundesstaaten] im Oktober 2024 nur noch Vertreter Die beiden von Darod dominierten Bundesstaaten Puntland und Jubaland haben ihre Zusammenarbeit mit Mogadischu eingestellt. Und mit den Hawadle in Hiiraan stehen sogar Hawiye in Opposition zur Bundesregie rung. -
Seite 8 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Senat, die seit Januar 2018 nur noch aus 52 Mitgliedern bestehende erste Kammer des Parlaments (vorher www.theafricanprogressiveeconomist.com/intrigues-about-the- second-phase-of-gabons-elections/, Zugriff 5.11.2018 - BAMF – Bundesamt Mai 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442583/1226_1536218969_deutschland-bundesamt-fuer- migration-und-fluechtlinge-briefing-notes Sicherheitslage Im afrikanischen Vergleich und inmitten der zentralafrikanischen Krisenregion https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/gabun-node/-/226352, Zugriff 5.11.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 28 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…USDOS o.D.), wobei zwischen der Heirat und der Geburt des Kindes mindestens sechs Monate liegen müssen Sicherheitskarte zu erhalten (UKHO 8.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Sicherheitskarten, bzw. offiziell Überprüfungskarten („review cards“), werden an Bidun ausgestellt und sollen ihnen den Zugang langwierigen Verwaltungsverfahren keine Geburtsurkunden für ihre Kinder erhalten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 54 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Rahmen des UHCP ist die Notfallversorgung zu 70-100 % abgedeckt (IOM 6.2023). Jahr 2022 wurde das Verfahren Diagnosis Related Groups (DRG) im Bereich der Gesund heitsversorgung vorgestellt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.6.2024): Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand : 3.9.2024), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/georgiensicherheit/201918#co ntent und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26. 05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium -
Seite 26 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte, einschließlich der FAMa, ist in Mali weit verbreitet. aber die Regierung teilt Informationen über den Umfang, den Fortschritt sowie die Ergebnisse dieser Untersuchungen Laut Menschenrechtsorganisationen stellen die Unsicherheit und der fehlende politische Wille die größten for Human Rights (20.2.2023): Déclration de fin de mission de l’Expert Indépendant sur la situation des droits de l’homme au .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 66 -
Seite 67 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…eines von der zuständigen libanesischen Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokuments (z Sie werden wie alle Einreisenden von den Sicherheitsbehörden überprüft. Sie haben unmittelbar nach Haftantritt die Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen Laut Bericht des Danish Immigration Service (DIS) sträuben sich die libanesischen Behörden seit Mai Anträge für neue oder .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 67 von 68 -
Seite 13 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt einige Berichte über die ungesetzliche Tötung von Personen durch Vertreter des Staates. Rahmen der Covid-19-Pandemie hat sich der Einsatz von exzessiver und tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte Mindestens zehn Bürger wurden 2020 im Zuge dieser Maßnahmen von Sicherheitskräften getötet Generell stellt die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte jedoch ein Problem dar. FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 31 -
Seite 11 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Es bestehen nach wie vor politische und soziale Spannungen bzw. kann es immer wieder Demonstrationen und teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen sowie den Sicherheitskräften Eine rasche Verschlechterung der Sicherheitslage ist jederzeit möglich (EDA 9.5.2023; vgl. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, insbesondere in Conakry und seinen Vororten, wo die Zahl In einzelnen Grenzgebieten besteht zudem das Risiko von Entführungen (EDA 9.5.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 31 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Doch nahmen israelische und palästinensische Sicherheitskräfte StudentInnen mit Verbindung zu Proteste gegen die PA oder ihre Politik werden im Allgemeinen verboten und oft von den PA-Sicherheitskräften Anm.: Für weitere Informationen siehe dazu auch Kapitel “Sicherheitslage” und für Details zur rechtlichen Einmischung von PA-Sicherheitskräften, Menschenrechtsverletzungen und den Mangel an justizieller Unabhängigkeit ab (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 52 -
Seite 19 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Präsident an, dass das Militär auch nach Ablauf des Notstands im ganzen Land stationiert bleibt. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden seitdem deutlich und erkennbar verschärft und die Präsenz der Sicherheitskräfte Militante Gruppierungen in Sri Lanka und wohl ebenso im indischen Bundesstaat Tamil Nadu verfügen aufgrund der umfassenden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 57 -
Seite 50 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ArbeitnehmerInnen sind eine der wichtigsten Einkommensquellen für die Wirtschaft des Westjordanlands for Palestinians, https://www.arabnews.com/node/1671856/middle-east, Zugriff 12.5.2020 - bpb – Bundeszentrale www.ecoi.net/de/dokument/2066491.html, Zugriff 24.5.2022 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (9.2021): Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol, https://www.ecoi.net/en/file/local/2061704/Pal%C3%A4stinensische+Gebiete+Sicherheitsapparat Affairs (3.6.2022): occupied Palestinian territory Humanitarian Fund Annual Report 2021, .BFA Bundesamt -
Seite 58 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 7.3.2025 ■ BMIBH - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat / Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (15.6.2021): Verfassungsschutzbericht 2020, https:// __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 12.9.2022 [Login erforderlich] ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern / Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024, https:// __bl ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland -
Seite 10 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die SDF sind durch einzelstaatliche und bundesstaatliche Gesetze autorisiert und stehen unter dem Kommando des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaates (CIA 13.9.2023). Der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über die CIA-Folter blieb auch mehrere Jahre nach In vielen Fällen hindert der seit langem geltende strenge Arbeitsschutz die Stadtverwaltungen und Polizeidienststellen Eine Vielzahl von Vorschriften und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27 -
Seite 10 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Revolutionären Streitkräfte (FAR) sind ein zentraler Pfeiler des kubanischen Regimes und werden Hüter der kubanischen Revolution angesehen; sie spielen eine große Rolle in der Politik und Wirtschaft des Die FAR konzentriert sich weitgehend auf den Schutz der territorialen Integrität und des Staates und Sicherheitsbeamte legen bei der Festnahme von Kritikern nur selten einen Haftbefehl vor. Die Beamten hindern .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27 -
Seite 26 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Identifizierung von Opfern des Kinderhandels, zur Überweisung an die erforderlichen Dienste, zur Untersuchung veröffentlicht, einschließlich der Ressourcen der Arbeitsaufsichtsbehörde, der Anzahl der festgestellten auch „Sommerheirat“ genannt, mit wohlhabenden ausländischen Männern, meist aus den Ländern des Rechtsberaters des Ministeriums für soziale Solidarität, 497 Waisenhäuser in Ägypten in Betrieb. Regierungsstudie geht hervor, dass 2,5 % der Bevölkerung in den Gouvernements von .BFA Bundesamt -
Seite 7 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierung in freien, fairen, regelmäßig stattfindenden und geheimen Wahlen, welche auf der Grundlage des nach der Verfassung von 2010, wählten die Bürgerinnen und Bürger den Präsidenten, den stellvertretenden Die unabhängige Wahlkommission erklärte den Kandidaten der United Democratic Alliance, den stellvertretenden Viele Beobachter hielten die Wahlen für die friedlichsten des Landes (USDOS 20.3.2023, vgl Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 16 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während des Bürgerkriegs ist das Justizsystem in einigen Teilen des Landes weitgehend zusammengebrochen Die Öffentlichkeit respektiert die Ergebnisse von Stammesverfahren oft mehr als die des formellen , ersetzt oder sogar gezielt angegriffen (eingeschüchtert, entführt und sogar getötet, wie im Fall des Sicherheitsbehörden Die Strafverfolgung im Jemen ist stark fragmentiert und wird de facto paramilitärischen Einheiten wahrgenommen (MBZ 9.2023), etwa von den paramilitärischen .BFA Bundesamt -
Seite 19 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…innerhalb Saudi-Arabiens umfassen die Inhaftierung von Familienangehörigen oder Angehörigen als Stellvertreter Die Behörden setzen Journalisten, Schriftsteller und Blogger Gewalt, Schikanen und Einschüchterungen Die Regierung weißt die Journalisten des Landes an, den Islam zu verteidigen, Atheismus Großmuftis, der Mitglieder des Rates hoher religiöser Gelehrter oder hoher Regierungsbeamter schädigen den Medien Leitlinien vor, wie sie über kontroverse Themen berichten sollten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 21 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während das sri-lankische Strafrecht auf englischem Common Law basiert, beruht der Rest des Rechtssystems Allerdings gelten Ausnahmen in den Bereichen des Familien- und Erbrechts. Office of the High Commissioner for Human Rights ( OHCHR) niemand mehr aufgrund des Prevention Die Untersuchungshaftzeiten sind lang. Monate, falls die Staatsanwaltschaft eine Erklärung zur Notwendigkeit abgibt (AA 18.12.2020). .BFA Bundesamt
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