Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 8 – phil-lib-2019-05-24-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierungsform des Landes ist ein Präsidialsystem, Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit Er ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen des Kongresses Befriedung der inneren muslimischen und kommunistischen Rebellionen und einen föderalen Umbau des Sicherheitslage Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4.7.1946 existiert eine Reihe muslimischer Gruppen, die – mitunter auch bewaffnet – gegen die Zentralregierung und für .BFA Bundesamt

Seite 12 – lib-maly-2022-07-29-ke

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Sicherheitsbehörden Die malaysischen Streitkräfte – Angkatan Tentera Malaysia, ATM – bestehen aus Land -, Marine- und Luftstreitkräften. 2021 wurde ca. 1% des BIP für das Militär aufgewendet. , seit den 2000er-Jahren hat sich das verstärkt aufgrund der Anti-Piraterie-Einsätze und der Abwehr des Während des 2021 durch die COVID-19-Pandemie ausgerufenen, nationalen Notstandes hatte das ist, beschäftigt ca. 115.000 Polizisten in mehr als 800 Polizeistadtionen, die über das .BFA Bundesamt

Seite 36 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Wer sich als jüdisch definiert, aber nicht den Kriterien des Oberrabbinats entspricht, wird als Das Oberrabbinat behält sich die Autorität über das Ausstellen von Zertifikaten über die Konversion zum Judentum basierend auf der orthodoxen Auslegung des jüdischen Religionsgesetzes vor. Die Regierung stellt Gelder sowohl für orthodoxe wie nicht-orthodoxe Kornversionsprogramme nicht an Personen unter 18 Jahren ohne Einwilligung beider Elternteile richtet (USDOS 10.6.2020). .BFA Bundesamt

Seite 13 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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Es kam mehrfach vor, dass Sicherheitskräfte Redaktionen gestürmt haben. Auch hat die Polizei Journalisten wegen vermeintlicher Beleidigung des Präsidenten festgenommen (RSF Während des gesamten Jahres 2022 kam es zu einer Häufung von tätlichen Angriffen und Morddrohungen gegen Die Behörden entfernten daraufhin den stellvertretenden Regionalkommandanten von seinem Posten Rolle bei der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung (FH 2023). .BFA Bundesamt

Seite 18 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873

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Die DGSN [Generalsekretariat für die nationale Sicherheit] berichtete, dass sie im Laufe des Jah res 2023 170 Schulungen zum Thema Menschenrechte für 8.467 Polizeibeamte in allen 58 Bundesstaaten durchgeführt hat, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar stellt (USDOS 23.4.2024). Bei Resozialisierungsmaßnahmen bzw. der Betreuung nach Entlassung aus der Haft sind Defizite festzustellen Verbesserungen: Im Laufe des Jahres 2023 meldete das Justizministerium mehrere Verbes serungen der Haftbedingungen

Seite 18 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Die Vergewaltigung in der Ehe ist nicht Gegenstand des Gesetzes. Das Gesetz stellt auch sexuelle Belästigung unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Das Gesetz verbietet die Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund des Geschlechts und anderer Kriterien Eine Bewertung der Beteiligung von Frauen an den Wahlen 2016 durch die Women's Democracy Group stellte Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 26

Seite 31 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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dagegen als positive Entwicklung hervor, dass das Verfassungsgericht im Februar 2022 Artikel 198 des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärte, der „die Nachahmung des anderen Transgender-Personen sind jedoch weiterhin Drohungen und Schikanen ausgesetzt, u.a. durch die Sicherheitsbehörden Im Juni 2022 stellte die kuwaitische Regierung eine Initiative zur Zensur von LGBTQ+-Symbolen wie der Den Behörden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 36

Seite 30 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Viele dieser Stellen waren höherrangig und besser bezahlt als Stellen, die Frauen in denselben Branchen Das Gesetz legt einen Rahmen für die Untersuchung von Beschwerden über häusliche Gewalt fest, definiert Einige Kritiker des Gesetzes über häusliche Gewalt behaupteten, dass das Fehlen klarer Durchführungsrichtlinien die Wirksamkeit des Gesetzes beeinträchtigt. Über die Hotline konnten Anrufer kostenlosen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30

Seite 41 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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Rights - Tunisia 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107931.html, Zugriff 14.11.2024 ■ BAMF - Bundesamt 11.11.2024 16 Bewegungsfreiheit Letzte Änderung 2025-02-26 16:39 Gesetzlich sind Bewegungsfreiheit innerhalb des Allerdings haben die Behörden im Rahmen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnis se, ohne formal Zudem stellen diese fest, dass die Behörden das Gesetz nicht konsequent anwenden und dass die Sicherheitskräfte

Seite 37 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Im November 2022 hielten drei Gewerkschaften, darunter die größte des Landes, einen zweitägigen Streik in Gao ab, um das Regierungsversagen bei der Bekämpfung der wachsenden Unsicherheit in der Region zu Seit 2016 bevorzugt eine Änderung des Wahlgesetzes jedoch etablierte Parteien sowie Mehrheitsparteien Anstelle eines gewählten Parlaments wirkt der eingesetzte, 121-köpfige Nationale Übergangsrat (CNT), Beamte ernannt und den Zeitplan für Neuwahlen festgelegt, ohne die Öffentlichkeit direkt zu .BFA Bundesamt

Seite 50 – liba-lib-2023-03-01-ke

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des Landes benutzen (SACD 7.11.2022; vgl. AI 23.3.2021). Etwa 20 % leben nach Angaben des UNHCR in informellen Zeltsiedlungen, die häufig an landwirtschaftliche syrischen Flüchtlingen im Libanon hat gezeigt, dass 88 % der syrischen Flüchtlinge in einem Zustand der Rechtsunsicherheit und 96 % in einem Zustand der wirtschaftlichen Unsicherheit leben. 64 % der Teilnehmer gaben an, dass In der Folge .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 68

Seite 17 – liba-lib-2023-03-01-ke

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NGOs berichten, dass Straflosigkeit ein erhebliches Problem bei den Sicherheitskräften, einschließlich der ISF, der LAF und der PPF, darstellt. Die staatlichen Institutionen haben in Teilen des Landes keinen uneingeschränkten Zugriff, bspw. die südlichen Vororte Beiruts und die schiitischen Siedlungsgebiete in der Bekaa-Ebene und im Süden des Rights Practices: Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071165.html, Zugriff 7.2.2023 .BFA Bundesamt

Seite 98 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Folter im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und in Gefängnissen ist - trotz des Folterverbots in der Verfassung Aber auch die Sicherheitsdienste greifen in Fällen mit terroristischem Hintergrund oder in Fällen von Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung begehen Armee und Sicherheitskräfte vor allem in den Provinzen Staatliche Institutionen zum Schutz von Menschenrechten existieren auf Bundes- und Pro vinzebene.

Seite 36 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Einige internationale Beobachter stellten weiterhin fest, dass die Regierung die Integration Obwohl das UNHCR einige Verbesserungen der Bedingungen für Flüchtlinge feststellte, einschließlich des Zugangs zu öffentlicher Bildung und des Rechts auf Arbeit, entsprach das System zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus nicht den internationalen Standards (USDOS 12.4.2022). Diejenigen, die keine Ausweisdokumente besaßen, hatten auch keinen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 157 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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ATMIS 25.8.2022), und zwar in Jubaland, HirSha belle, dem SWS und Mogadischu, auf regionaler und Bundesebene Zudem wurden Polizeistationen neu gebaut oder renoviert und Ausrüstung zur Verfügung gestellt (ATMIS Im Berichts zeitraum Feber bis Mai 2022 erwähnt der Bericht des UN-Sicherheitsrats etwa die Ausbildung Dies erschwert es den Sicherheitskräften, Untersuchungen durchzu führen. Im Fall einer kriminalitätsbedingten Notlage fehlen weitgehend funktionierende staatliche Stellen, die

Seite 11 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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USDOS 23.4.2024, FH 2024), Polizeistationen und Einrichtungen des NSA (National Security Agency Die Polizei des Innenministeriums und Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) nehmen weiterhin Misshandlung von Gefangenen und Häftlingen konzentriert, dokumentierte in den ersten drei Quartalen des https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 5 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 2. Das neue Kabinett wurde aus 25 Ministern und vier Staatssekretären zusammengestellt (GIZ 11.2016a Die Opposition und zahlreiche Bürgerkomitees stellten sich dem entgegen. Sie mobilisierten vor allem die Jugend des Landes für zunächst fröhlich-ausgelassene, später teils Kafando war der erste zivile Präsident des Landes seit der Unabhängigkeit 1960 (AA 11.2016a).

Seite 12 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Im Laufe des Jahres wurden mehrere Spitzenbeamte verhaftet oder gezwungen, ihr Amt im Zusammenhang mit Trotz des jüngsten harten Durchgreifens erfolgt die Durchsetzung der Antikorruptionsgesetze oft Die KPV duldet weder journalistische Untersuchungen noch unabhängige Gerichte oder andere autonome Einrichtungen Im Jahr 2023 hat Vietnam die Unterdrückung von Aktivisten von NGOs nicht eingestellt (HRW 11.1.2024 NGO-Mitarbeiter werden manchmal wegen ihrer Arbeit verhaftet und strafrechtlich verfolgt (FH 2024). .BFA Bundesamt

Seite 17 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Die unterfinanzierte und personell unterbesetzte Nationale Antikorruptionsbehörde des Landes wurde durch Ende 2022 war es immer noch schwierig, die Wirksamkeit des Gerichts zu beurteilen oder die wahren unter dem schlechten Zugang zu Finanzmitteln, dem Kampf um Führungspositionen, der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums und es bestehen Sicherheitsbedenken (FH 2023). .BFA Bundesamt für

Seite 18 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Seit dem Staatsstreich im September 2021 beziehen Beamte des CNRD Menschenrechtsgruppen mit in den nationalen Tausende weitere wurden laut dem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission verletzt, mindestens Zu den mutmaßlichen Drahtziehern des Massakers gehören der ehemalige Juntaführer Camara und drei Gegen die Drahtzieher des Massakers wurde, nach anfänglichen Verzögerungen, ein Verfahren eingeleitet , womit zum ersten Mal in Guinea seit der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 41

Seite 15 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Die Regierung verfügt offiziell über Mechanismen zur Untersuchung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen Präsident der Menschenrechtskommission offiziell den Status eines Ministers hat und dem König unterstellt direkt mit dem Königlichen Hof und dem Ministerrat, mit einem Ausschuss aus Vertretern des der Ministerien für Arbeit und soziale Entwicklung sowie für Inneres und mit den Ausschüssen des Es besteht keine Wehrpflicht (CIA 17.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von

Seite 19 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens eingebracht werden. Die Knesset kann nun auch durch eine sogenannte „Überstimmungsklausel“ Urteile des Obersten Gerichtshofs Das Gesetz verbietet willkürliche Verhaftungen und sieht die Möglichkeit des Einspruchs gegen Festnahmen PalästinenserInnen aus Gaza und der West Bank, die wegen Sicherheitsdelikten verhaftet werden angewendet wird, selbst wenn die Personen im Staat Israel festgenommen werden (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt

Seite 292 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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al-shabaabs-extortion-net work-crumbles-as-government-forces-push-back/ , Zugriff 13.4.2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage UNOFFX/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Senior UN Official X (Autor) (4.2023 Diese nicht-verhandelbare Strafe wird etwa per SMS „ zugestellt“ oder aber Fahrzeugbesitzer oder Fah

Seite 12 – bras-lib-2023-07-19-ke

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Ein Großteil der Überbelegung ist auf die Inhaftierung von Untersuchungshäftlingen zurückzuführen Im Gefängnissystem des Bundesdistrikts gibt es unter anderem Probleme mit der schlechten Qualität der Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20

Seite 9 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 20 effektiv umgesetzt und Beamte sind häufig Burkina Faso verfügt über eine sehr bunte zivilgesellschaftliche Landschaft, die auch schon während des Regimes Compaoré weitgehend frei vom Einfluss des Präsidenten und der regierenden Einheitspartei blühte meisten NGOs offen und frei arbeiten können, haben Menschenrechtsgruppen von Vergehen seitens der Sicherheitskräfte