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  • Seite 24 – isra-lib-2020-07-02-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption von Beamten vor, und die Regierung Israels Gesetze, die politische Praxis, Gruppen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sorgen für ein substantielles Ausmaß an Transparenz in der Regierung. Freedom in the World 2018 – Israel, https://www.ecoi.net/de/dokument/1426305.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 57
  • Seite 36 – saud-lib-2025-04-23-ke
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Geistliche verurteilen Homosexualität während der von der Regierung genehmigten Freitagsgebete in einigen isLocal=false&isPreview=false#content_4, Zugriff 23.4.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Die Regierung schränkt die Freizügigkeit männlicher Bürger innerhalb des Landes im Allgemeinen nicht Das Vormundschaftssystem verlangt von Frauen nicht mehr, dass sie die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 42
  • Seite 296 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Seite 296 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die drei neuen Staudämme sollen die Wassergewinnung, Stromerzeugung und Landwirtschaft verbessern (Gov.KRD Insbesondere im Sommer und im Winter ist der Strombedarf wegen Klimatisierung bzw. Nach Anga­ ben des KRG-Ministeriums für Elektrizität beträgt der Strombedarf im Sommer mindestens 4.500 nicht für eine 24-Stunden-Versorgung ausreicht. Die KRG plant die Steigerung der Stromversorgung durch die Implementierung mehrerer En­ ergieprojekte
  • Seite 46 – erit-lib-2024-1-2-ke
    Seite 46 – erit-lib-2024-1-2-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    zurückkehrten, für solche, die eine ausländische Staatsbürgerschaft erhalten haben und mit einem ordnungsgemäßen Visum einreisen, und für diejenigen, welche einen Diaspora-Status während eines sich, insofern möglich, wirtschaftlich betätigen. Angesichts der großen Zahl der Ausgereisten wäre die Regierung zudem nicht in der Lage, eine solche Dies gilt vor allem für bekennende Regimegegner, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 46 von
  • Seite 14 – sier-lib-2025-03-04-ke
    Seite 14 – sier-lib-2025-03-04-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    dem Nationalen Forum für Menschenrechte zusammen, das als Dachorganisation für zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft dient. Im März 2020 hob die Regierung das Ausbildungsverbot für schwangere Schülerinnen auf (BS 2024). Der Bericht beschrieb die Proteste als Aufstand und Versuch, die Regierung zu stürzen. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 29
  • Seite 9 – usam-lib-2023-10-23-ke
    Seite 9 – usam-lib-2023-10-23-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Im Oktober 2022 verabschiedete das Justizministerium formell Vorschriften, die es Bundesbehörden - mit von Bundesbehörden wie dem Heimatschutzministerium und dem Justizministerium, der 50 Bundesstaaten Der Ausschuss empfahl, die auf Bundesebene und in den Bundesstaaten geltenden Gesetze zur Gewaltanwendung In den USA gibt es bundesstaatliche Verteidigungskräfte (State Defense Forces, SDF), d. h. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27
  • Seite 122 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Seite 122 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise solche, die sich für Frauen- und Kinderrechte einsetzen Anwaltschaft aktiv (ICNL 25.3.2025). nach Maßgabe des Vereinsgesetzes der rechtlichen Aufsicht durch das In­ nenministerium. Vor allem Organisationen, die sich für die Wahrung von Rech­ ten einsetzen, werden immer wieder überprüft , die Konsultation von und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie für
  • Seite 15 – mong-lib-2024-01-02-ke
    Seite 15 – mong-lib-2024-01-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die ethnische kasachische Gemeinschaft, die sich vor allem im äußersten Westen befindet, ist mehrheitlich Die Regierung hat die Gesetze wirksam durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). Landes, die sich auf den äußersten Westen konzentriert, äußerten gelegentlich Bedenken wegen Diskriminierung , wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Angelegenheiten gleich behandelt werden müssen (ÖB 3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 26
  • Seite 17 – simb-lib-2022-09-21-ke
    Seite 17 – simb-lib-2022-09-21-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Behörden haben Versammlungsrechte beschnitten, indem Covid-19-Regeln instrumentalisiert worden sind Die Verfassung und das Gesetz sehen die Vereinigungsfreiheit vor, aber die Regierung hat auch dieses als „hochriskant“ oder „anfällig“ für terroristischen Missbrauch einzustufen, was es ihr ermöglicht Organisationen der Zivilgesellschaft haben Bedenken darüber geäußert, dass das Gesetz zur Änderung Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 31
  • Seite 27 – lib-viet-2024-09-02-ke
    Seite 27 – lib-viet-2024-09-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder von Geschlechtsidentität ist gesetzlich nicht Gesellschaftliche Diskriminierung bleibt ein Problem (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Ein offizielles Schreiben des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2022 an die Gesundheitsämter der 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 36
  • Seite 17 – tsad-lib-2022-12-27-ke
    Seite 17 – tsad-lib-2022-12-27-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 21 - USDOS - U.S. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes oder durch mindestens Lebensjahr gebührenfrei, allgemein und obligatorisch ist, müssen die Eltern für die Schulbücher aufkommen Das Gesetz legt das Mindestalter für die Eheschließung auf 18 Jahre für Männer und Frauen fest (USDOS Das Ministerium für Frauen und den Schutz von Kleinkindern ist für die Koordinierung der Aktivitäten
  • Seite 28 – kasa-lib-2024-08-12-ke
    Seite 28 – kasa-lib-2024-08-12-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    konfrontiert, in der die Beherrschung der russischen Sprache und eine Grundbildung Voraussetzung für die Verbesserung ihres sozialen Status sind. , sind mit Stigmatisierung und fehlenden Grundrechten konfrontiert (BS 19.3.2024). Rights Practices: Kazakhstan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107744.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 28
  • Seite 8 – guin-lib-2023-09-29-ke
    Seite 8 – guin-lib-2023-09-29-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Am 31.12.2021 wurde verkündet, Condé dürfe sich für bis zu einem Monat in die Vereinigten Arabischen Laut Medienberichten fällt die Ausreise Condés zusammen mit einer Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Beihilfe zum Mord, Körperverletzung, Entführung sowie Zerstörung von Eigentum vorgeworfen (BAMF 1.7.2022 Sissoco Embaló, die Aussetzung der Demonstrationen für zunächst eine Woche. Der Koordinator der FNDC, Oumar Sylla (Foniké Mengué), .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite
  • Seite 20 – aeth-lib-2025-09-05-ke
    Seite 20 – aeth-lib-2025-09-05-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    konfrontiert, wenn sie sich für Themen einsetzen, die der Position der Regierung zuwiderlaufen – insbesondere Beschränkungen öffentlicher Versammlungen, was ihre Fähigkeit zur Kommunikation, Mobilisierung und Es kommt zu verstärkter Überwachung und zur Suspendierung wichtiger Menschenrechtsorganisationen aethiopien-tigray-bewaffneter-konflikt-vertreibung-kaempfe-repression- frieden-ist-anderswo, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 44
  • Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
    Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert Während erstere mit nationalen und bundesstaatenübergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frau­ en Naxaliten) betroffenen Bundesstaaten Zentralindiens eingesetzten paramilitärischen Einheiten (AA 5.6.2023
  • Seite 48 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
    Seite 48 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Ein Teenager aus Gaza brach im März 2022 sterbend im PA-Gesundheitsministerium in Ramallah zusammen , weil er zu spät die Genehmigung für eine Behandlung in der Westbank erhalten, und die PA die Die Zahl der Selbstmorde und Selbstmordversuche stieg im Jahr 2020 an, aber aufgrund der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen in der palästinensischen Gesellschaft sind sie in Statisken vermutlich unterrepräsentiert Ein HRW-Bericht aus dem Jahr 2020 stellte eine weit verbreitete Stigmatisierung .BFA Bundesamt für
  • Seite 24 – mexi-lib-2025-09-12-ke
    Seite 24 – mexi-lib-2025-09-12-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    und Rückführung vorgesehen, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024 Darunter hätten sich etwa 11.000 Mexikaner befunden und rund 3.000 Personen mit anderer Staatsbürgerschaft Um die erwartete Welle von Abschiebungen aufzufangen und die Wiedereingliederung der nach Mexiko Zurückgekehrten Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107784.html, Zugriff 12.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 24
  • Seite 189 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Seite 189 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    , Datenanalysen, Aufnahmegerä­ te und die nicht einvernehmliche Standortverfolgung (USDOS 22.4.2024). Cyberkriminalität zielt vor allem darauf ab, abweichende Meinungen zu unterdrücken, weniger auf wirtschaftlichen In Artikel 45 ist die Freiheit auf nationaler Basis garantiert, Vereinigungen und Gewerkschaften für Darüber hinaus wurde das Streikrecht in der Privatwirtschaft, obwohl Streiks nicht illegal waren, häufig Das Gesetz verbot gewerk­ schaftsfeindliche Diskriminierung, erlaubte es Arbeitgebern jedoch auch, Arbeitnehmer
  • Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
    Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Militär ist dem Verteidigungsministerium untergeordnet und von Polizei und NSD getrennt. Die Befehlskette für Militär, Polizei und NSD läuft über den Sicherheitsrat und die Regierung beim Premierminister Die Aufgaben der Orga­ ne sind voneinander abgegrenzt: So ist für die Wahrung der nationalen Sicherheit unmenschliche Behandlung Letzte Änderung 2024-11-08 15:39 Die Verfassung und das Gesetz verbieten derartige Dennoch äußerte die örtliche NRO-Gemeinschaft ihre kollektive Besorgnis über 16
  • Seite 32 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Seite 32 – sril-lib-2021-07-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Regierung verhängt(e) inselweite Ausgangssperren, die die Bewegungsfreiheit von Personen unter Nach Angaben von Vertretern der Zivilgesellschaft und Politikern nutzen die Behörden in einigen Fällen zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert werden, unter Berufung auf COVID-19-Vorschriften zu CCPR/Shared%20Documents/LKA/ INT_CCPR_ICO_LKA_41638_E.pdf, Zugriff 28.4.2020 - ÖB – Österreichische Botschaft Prozent .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 57
  • Seite 130 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Seite 130 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Ausnahmen von der Wehrpflicht Die türkischen Gesetze und Verordnungen sehen für Kranke bzw. für Personen und für Brüder und Söhne von Märtyrern, die während ihres Militärdienstes Opfer von Terrorismus geworden Türkische Staatsbürger, die durch Einwanderung die türkische Staatsbürgerschaft erworben haben und in jemanden eingereicht werden, der für die Regierung, die (Verteidigungs-)Industrie oder als Berufssportler Die letzten vom Ministerium gemeldeten Daten beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2000 und 2012,
  • Seite 14 – safr-lib-2022-01-17-ke
    Seite 14 – safr-lib-2022-01-17-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Zudem wurden von der National Prosecuting Authority mehrere hochrangige Wirtschaftstreibende verhaftet Vor allem während der Regierung von Präsident Jacob Zuma war Korruption und Einflussnahme überall vorhanden, und diese haben das Funktionieren der Regierung maßgeblich gehemmt (FH 3.3.2021 Rights Practices - South Africa, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048477.html, Zugriff 17.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 31
  • Seite 17 – jama-lib-2017-01-20-ke
    Seite 17 – jama-lib-2017-01-20-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Zivilgesellschaftliche Organisationen übermittelten Empfehlungen an den Ausschuss, die u. a. die Ausweitung der Definition von Vergewaltigung, die Entkriminalisierung von Sexarbeit und den Frauen sind in der Regierung unterrepräsentiert und haben nur sieben Sitze im Repräsentantenhaus (FH Antibuggery law stellt einvernehmlichen Analverkehr für hetero- und homosexuelle Paare unter Gefängnisstrafe Einschüchterung und 4 Angriffe durch Gruppen (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und
  • Seite 9 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
    Seite 9 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Kleinere Parteien – darunter [Anm.: die beiden Terrorgruppen] Islamischer Jihad und die Volksfront für Zivilgesellschaftliche Organisationen in Gaza geben an, dass die Hamas und andere islamistische Gruppen Im August 2021 wurde Haniyye durch eine Wahl innerhalb der Hamas-Führung in dieser Funktion für weitere Kontrolle über Wasser, Elektrizität, Infrastruktur, Grenzübergänge, medizinische Behandlung, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 50
  • Seite 8 – tans-lib-28-02-2017-ke
    Seite 8 – tans-lib-28-02-2017-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 25 'ex officio'), von denen nur 239 in den Die CCM war von Beginn an bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten um Ausgleich bemüht: Nyerere Oktober 2015 fand in Tansania die Wahl für einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament und neue Stadt unnötige Staatsausgaben durch Regierungsbeamte anprangerten und sorgte für Veränderungen in Regierungsabläufen für Internationale Zusammenarbeit (1.2017a): Tansania - Geschichte, Staat und Politik, https://www.liportal.de