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Seite 18 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Änderung des Wahlgesetzes hat Proteste in Bagdad und auch in Nasiriyah in Dhi Qar ausgelöst (AlMon Die Wahlbeteiligung lag bei rund 41 % (REU 18.12.2023; vgl. Die Abstimmung selbst verlief ohne größere Sicherheitsvorfälle (REU 18.12.2023). Die beiden mächtigsten sunnitischen Moslemführer des Landes, der abgesetzte Parlaments sprecher Mohammed oder beides erringen, sowie in den meisten südlichen und zentralen Gouvernements wie Bagdad, Babil -
Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und den Schutz von Kindern weisen zahlreiche Lücken auf (WV 2.2.2023). Der Zugang zu trinkbarem Wasser ist eingeschränkt, und auch sanitäre Anlagen sind unzurei chend. Die Regierung verteilte Hunderte von Millionen kostenloser Schulbücher, um den Zugang zu Bildung zu des Landes. Bangladesch sind Kinder (STC 3.2023) [Anm.: Zur Lage der Rohingya Kinder siehe Kapitel Flüchtlinge -
Seite 10 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den Sicherheitskräften, der Exekutive und dem Justizsystem blieb die Straflosigkeit bestehen. Zu den Faktoren, die zur Straflosigkeit beitrugen, gehörten Politisierung und allgemeine Korruption. Das Gesetz erlaubt die Freilassung von Häftlingen gegen Kaution, bei denen eine Flucht unwahrscheinlich Das Kautionssystem funktionierte in den meisten Fällen angemessen. Infolgedessen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27 -
Seite 261 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewässerungspraktiken, Lebensmittelproduktion und die Lebensgrundlage von Tausenden Bau ern, die von In vielen Gebieten, in denen die Infrastruktur weitgehend zerstört worden ist, wurde die Strom- oder Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Solarenergie, bleibt in den meisten Gebieten des Landes aufgrund der hohen Installations- und Wartungskosten und der Schwierigkeiten bei der Gewähr Dies führt zu einer landesweit völlig unzureichenden öffentlichen Stromversorgung, die alle Wirtschaftssektoren -
Seite 85 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…pakistanischen Premierminister geleitet, der Gouverneur hält den Vize-Vorsitz inne. Beide Gebiete haben nominell unabhängige Justizsysteme, aber die Bundesregierung spielt bei Richterbesetzungen Der Oberste Richter wird durch den Präsidenten von AJK in Konsultation mit dem AJK-Rat ernannt, die anderen Richter der oberen Gerichte werden durch den Präsidenten auf Vorschlag des Rats in Absprache Unrechtmäßige Verhaftungen sind allerdings nicht ungewöhnlich, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante -
Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die meisten Säureangriffe stehen Berichten zufolge im Zusammenhang mit Ehe-, Familien-, Land-, Eigentums In den extra eingerichteten Speedy-Tribunalen ist eine Freilassung auf Kaution nicht gestattet. Die Zahl der Säureattacken ging in den letzten Jahren um ca. 90 Prozent zurück (ÖB New Delhi 11.2022 Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 html, Zugriff 11.5.2023 ■ ÖB New Delhi – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht -
Seite 38 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt Schutz der staatlichen und öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral Es gibt wenige Muslime in Armenien, diese vor allem in Eriwan. Zu den anderen religiösen Gruppen gehören römische Katholiken, armenische unierte Katholiken, orthodoxe -
Seite 14 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Die Bürgerrechte sind gesetzlich festgeschrieben, und Sierra Leone Das Land arbeitet mit internationalen Institutionen wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Am 10.8.2022 kam es in Freetown und anderen Teilen des Landes zu Protesten, ausgelöst durch die zunehmende Frustration über den Anstieg der Lebenshaltungskosten. Der Bericht beschrieb die Proteste als Aufstand und Versuch, die Regierung zu stürzen. .BFA Bundesamt -
Seite 16 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Die Verfassung Montenegros vom 19. Internationale Abkommen, denen Montenegro beigetreten ist, sowie die Grundsätze des Völkerrechts sind In Montenegro gibt es keine Blutrache. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von https://www.ecoi.net/en/file/local/2101213/SWD_2023_694+Montenegro+report.pdf, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…offen steht als auf dem Land (ÖB Rabat 7.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024 2103231.html, Zugriff 31.5.2024 ■ ÖB Rabat - Österreichische Botschaft Rabat [Österreich] (7.2024): Asylländerbericht Menschenrechtsangelegenheiten werden seitens Regierungsorganisationen durch den CNDH (Conseil National -
Seite 13 – gubi-lib-2018-10-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung unternimmt keine Schritte, um die Sicherheit und Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten In den provisorischen Hafteinrichtungen für Untersuchungshäftlinge sind die Bedingungen hart und lebensbedrohlich Außer in den Gefängnisse in Bafata und Mansoa sind Strom und Trinkwasser, sowie Belüftung, Beleuchtung und Sanitäranlagen , mangelhaft. unzureichend und die medizinische Versorgung ist praktisch nicht vorhanden (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt -
Seite 16 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…12 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2024-03-15 12:43 Das Bekenntnis zu unveräußerlichen Menschenrechten ist in der Verfassung verankert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen garantieren den Schutz der Menschenrechte sowie der fundamentalen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author Journalisten berichten über Schikanen und Einschüchterungen, insbesondere in den sozialen Medien (FH -
Seite 268 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Insassen aus dem Hochsicherheits gefängnis Tekirdağ (F-Typ), die sich an die Menschenrechtsvereinigung Auch Hochsicher heitsgefängnis Kırşehir wurde von den Insassen die Bezahlung für die Übersetzung kurdischer Weitere Beispiele aus den Jahren vor 2024 finden sich in den Länderinformationen zur Türkei vor 2025 Amtliche Verwendung des Kurdischen und dessen neuerliche Einschränkung In den letzten Jahren haben die Das Innenministerium hatte zuvor eine Richtlinie erlassen, wonach alle Verkehrsschilder den von der -
Seite 240 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Viele Ärzte haben daraufhin das Land verlassen oder sich anderen Berufen zugewandt (DFAT 16.1.2023, Am 4.3.2023 hat die Koalition as-Sudanis ein Verbot für den Import, die Herstellung und den Ver kauf In den vergangenen Jahren kam es zu Angriffen wegen dieser Beschäftigung und sie befürchten eine Zunahme Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file -
Seite 15 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruption 2022 wurde der Sudan als eines der korruptesten Länder der Welt wahrgenommen, wie es der Platz von 180 untersuchten Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) belegt (TI 2023 vgl. Zu den Strafen für Beamte bei Verurteilung wegen Unterschlagung zählten Gefängnis bzw. Lage in der Republik Sudan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2073856/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Sudan_ %28Stand_Mai_2022%29%2C_01.06.2022.pdf, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 6 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Schätzungsweise 3,1 Mio. (CIA 23.4.2025) bis 4,9 Mio. Menschen leben in Kuwait (WB 2023a). Er wählt den Premierminister aus und bestellt die Kabinettsmitglieder auf dessen Vorschlag. Häufige Kabinettsauflösungen in den Jahren 2021-2023 machten wirksames Regieren schwierig, zeigten Wahlen neben einem Verbot politischer Parteien, und die Unantastbarkeit des Emirs ging mit einer .BFA Bundesamt -
Seite 13 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…besetzte Westbank und den Gaza-Streifen aus und eskalierten zu einem elftägigen Krieg zwischen der Hamas Laut UN starben mindestens 129 palästinensische Zivilisten bei den israelischen Angriffen (OCHA denen 33 Medienunternehmen ihre Büros hatten, unter ihnen lokale und internationale Pressebüros wie Auch wurde eine Wasserentsalzungsanlage bei einem israelischen Angriff getroffen, wodurch die Wasserversorgung Mai 2021 trat eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Kraft (BPB 2.11.2021). .BFA Bundesamt für -
Seite 22 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…19/36/43 34/32/37 0/1/3 2/1/0 0 55/70/82 PIPS 10.4.2025 * Verteilung der Todesopfer - Zivilisten/ Sicherheitskräfte Verbündeten sowie die Belutschi stan Liberation Army - BLA - das Terrorgeschehen. Prozent aller Anschläge sowie 82 Prozent der Todesopfer diesen drei Gruppen zuschreiben - der TTP samt Verbündete Letztere konzentrierte ihre Anschläge hauptsächlich in Belutschistan, der ISKP war in Teilen Khyber auch in den anderen Provinzen Anschläge durchgeführt hat. -
Seite 20 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über Plünderungen in der Zentralbank und über Menschen gab, die den persönlichen Wohnsitz al-Assads Die neuen Behörden verbreiteten auch Bilder von Sicherheitspersonal, das durch die Straßen von Damaskus patrouillierte, in den sozialen Medien (NYT 12.12.2024). Es fehlen diejenigen, die mit den Verwaltungsträgern in Kontakt sind und die Politik umsetzen. Ash-Shara’, sagte, dass in den ersten 100 Tagen keine internen und externen Parteien berücksichtigt -
Seite 7 – simb-lib-2022-09-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Evidence-Based Response to COVID-19 (28.10.2021): Finding the Balance: Public health and social measures in Politische Lage Simbabwe verfügt über eine Legislative aus zwei Kammern. ) 180 der 270 Sitze in der Nationalversammlung. Die Berichterstattung in den staatlichen Medien war stark zugunsten der ZANU-PF ausgerichtet und ermöglichte Simbabwe noch kein Verfahren eingeführt, bei dem alle politischen Parteien gleich .BFA Bundesamt für -
Seite 14 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Justiz und Richter werden beeinflusst und in Korruption verwickelt (BS 23.2.2022; vgl. Institutionen teilweise dysfunktional; so ordnet die Kultur der Korruption das politische Handeln meist den Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission hat den Auftrag, die Menschenrechte zu fördern und der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS 12.4.2022). die einheimischen und internationalen Menschenrechts-NGOs ein Forum boten, der Regierung ihre .BFA Bundesamt -
Seite 37 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…haben automatisch das Recht auf Berufung beim „ High Court“ sowie anschließend auf ein Gnadengesuch an den Todesurtei le werden oft durch den Obersten Gerichtshof in lange Haftstrafen umgewandelt. Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 nformation-report-bangladesh.pdf, Zugriff 18.4.2023 ■ ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht -
Seite 30 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…befanden sich an der Südgrenze zu Griechenland 44 ausländische Polizeibeamte aus Öster reich, Kroatien Im Berichtszeitraum wurden bei zwei Schlepperaufgriffen acht Geschleppte in zwei Fahrzeugen aufgegriffen wirtschaftliche Erholung hat dennoch zu erheblichen Einnahmeverlusten geführt, das Haushaltsdefizit lag Die Rahmenbedin gungen für Unternehmen werden weiterhin durch den großen Umfang der Schattenwirtschaft Den im Dezember 2022 veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamtes zu Folge, lag die Beschäftigungsquote -
Seite 150 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ende Februar 2025 verbreiteten Facebook-Seiten die Behauptung, die Allgemeine Sicherheit habe in Jableh Die syrische Regierung dementierte die Durchführung von Rekrutierungskampagnen in den Provinzen Latakia ةيبلاغ ﺕﺍﺩايقلﺍ ةيركسعلﺍ ةينمألﺍو ماظنل دسألﺍ ال لﺍزت لخﺍﺩ ايﺭوس [Die meisten Militär- und Sicherheitschefs einem Lager ohne Dienstleistungen], https://almadapaper.net/388782, Zugriff 18.12.2024 ■ Al Majalla بتﺍورلﺍ-عفﺭو 400-, Zugriff 16.12.2024 ■ DNewsEgy - Daily News Egypt (3.2.2025): Syria’s Fragmented Security Landscape -
Seite 27 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…/BMLV - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (10.4.2025): Interview der Staatendoku mentation mit einem Länderexperten Soma liland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (BS 2024). Das Land regelt Politik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen seit drei Jahrzehnten vom Rest des Landes
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