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Seite 14 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen wurden von der Regierung und den Die Bürger müssen die Genehmigung der Regierung einholen, um politische Parteien zu gründen, aber in der Lage sein, ihre Opposition zu überstimmen (BS 2024). Die schlechten Haftbedingungen für Gefangene, die in den 1990er Jahren wegen politisch motivierter Flugblätter verteilt hat, erzählte der NRO Human Rights Watch (HRW), dass politische Gefangene .BFA Bundesamt -
Seite 20 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über Plünderungen in der Zentralbank und über Menschen gab, die den persönlichen Wohnsitz al-Assads Die neuen Behörden verbreiteten auch Bilder von Sicherheitspersonal, das durch die Straßen von Damaskus patrouillierte, in den sozialen Medien (NYT 12.12.2024). Es fehlen diejenigen, die mit den Verwaltungsträgern in Kontakt sind und die Politik umsetzen. Ash-Shara’, sagte, dass in den ersten 100 Tagen keine internen und externen Parteien berücksichtigt -
Seite 245 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch werden Heiratsurkunden, die in den vormals vom IS kon trollierten Gebieten ausgestellt wurden, Schulen einzu schreiben, einschließlich staatlicher Schulen in Lagern für Vertriebene (HRW 13.1.2021 Das Fehlen eines einheitlichen, landes weiten Plans zur Erfassung von Kindern irakischer Mütter mit in den Distrikten Sinjar, Tel ’Afar und Ba’aj (IOM 24.1.2023). Zudem sind Familienmitglieder von IS-Angehörigen oft nicht bereit oder in der Lage an ihre Herkunftsorte -
Seite 34 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Folge versetzte die Regierung die an den Ermittlungen beteiligten Staatsanwälte, Polizisten und Zur gleichen Zeit ging die Polizei gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in den Medien vor (Standard 20.12.2014 Die Sicherheitskräfte waren landesweit mit einer Großrazzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner verkündete Staatspräsident Erdoğan, dass die Gülen-Bewegung auf Basis einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates persönliche Probleme mit den Behörden bekommen. -
Seite 36 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Russland auf Basis der Verfassung verboten (Verfassung RUSS 6.10.2022). Das Zusatzpro tokoll hat Russland nicht unterzeichnet (OHCHR o.D.). Gemäß zahlreichen Berichten erzwingen Strafverfolgungsbehörden und Sicherheits kräfte Geständnisse gewaltsam Nur gelegentlich werden die Täter von den Behörden dafür zur Rechenschaft gezogen. Gemäß weitverbreiteten Berichten begehen die Polizei und Sicherheitskräfte in nordkaukasischen Haftanstalten -
Seite 26 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verbot ihrer Wiedererrichtung auch unter einem anderen Namen und Rückgabe ihrer Vermögenswerte an den Viele Mitglieder der Parteiführung sind untergetaucht und einige aus dem Land geflohen. in Damaskus in ein Zentrum umgewandelt, in dem ehemalige Mitglieder der Armee und der Sicherheitskräfte Für die in den Kriegsjahren im und aus dem Ausland tätige Opposition hat man nur Geringschätzung (SYRDiplQ1 denen die Gruppe ursprünglich ausschließlich eigenes Personal ernennen wollte. -
Seite 5 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Der Präsident, der als Staatsoberhaupt fungiert und die meisten Exekutivbefugnisse innehat Das neue Grundgesetz schafft das direkte Wahlrecht für den Präsidenten der Republik ab und führt das Der nationalen Wahlkommission zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 61%. Zu den Wahlen hatten sich rd. 4,2 Millionen Togolesen registriert. Laut offiziellen Angaben hat die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 -
Seite 358 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…DIPL-X/ STDOK/SEM 4.2023) oder andere Menschen, denen vertraut wird (Wria/SEM/STDOK 5.2023). sich auch in anderen Berufen (Omer/STDOK/SEM 4.2023). Ein Beispiel bildet das Hotel Ambassador in Hargeysa, wo von der Reinigungs kraft bis zum Sicherheitsmitarbeiter Clan - etwa in Somaliland bei der Polizei oder in der Verwaltung, die unter den großen Clans aufgeteilt In Somaliland benötigt man für eine formelle Anstellung jedenfalls einen 351 -
Seite 83 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dies geschah vermeintlich als Reaktion auf den Korruptionsskandal vom Dezember 2013. erstellten „ Rule of Law Index“ rangierte die Türkei im Jahr 2024 so wie im Vorjahr auf Rang 117 von 142 Ländern Besonders schlecht schnitt das Land in den Unterkategorien „ Grundrechte“ mit 0,31 (Rang 133 von 142 Gut war der Wert für „ Ordnung und Sicherheit“ mit 0,72, der dem globalen Durchschnitt entsprach (WJP zu werden sowie in seinem Recht auf persönliche Sicherheit und Frei heit verletzt wurde. -
Seite 325 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gesamten Asylverfah rens im Hoheitsgebiet zu bleiben, wobei Ausnahmen aus Gründen der „ öffentlichen Sicherheit So können Ausländer, denen ein temporärer Schutzstatus gewährt wird (Syrer und Syrerinnen) sechs Monate Im Oktober 2024 erfolgten neue Regulativa, denen zufolge Flüchtlinge und andere Personen, die in der gelten für Personen, die im Rahmen des Systems für die Beantragung, Bewertung und Überwachung von Ausländern registriert sind, wobei das Innen ministerium den Umfang und die Dauer dieser Genehmigungen überwacht -
Seite 185 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt einige Programme, bei denen Personen mit einem Bildungsabschluss und im Alter zwischen 21 und hängen von mehreren Faktoren ab, wie dem Bildungsniveau, der Durchführbarkeit des Geschäftsplans und den Ausbildung, kombiniert mit der Finanzierung von Produktionsmitteln zur Sicherung der nachhaltigen Existenzgrundlage unterhält außerdem die staatliche Sozialhilfeeinrichtung Pakistan Bait-ul-Mal (PBM) ein Netz von landesweit Insgesamt gibt es landesweit 3.740 Berufsbildungseinrichtungen, darunter 2.100 des privaten Sektors. -
Seite 13 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafrechtssystem wird durch den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu qualifiziertem Rechtsbeistand Die Be dingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten sind Berichten zufolge unzureichend, und das Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ 28.8.2023a): Abkhazia profile, https://www.bbc.com/news /world-europe-18175030, Zugriff 13.9.2023 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 22 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…War man in den ersten eu phorischen Wochen nach der Machtübernahme noch zuversichtlich-optimistisch bzw. vielmehr überzeugt, die Erfahrungen aus dem Modell Idlib auf das ganze Land übertragen zu können Das katastrophale administrative Erbe, die schlechte Wirtschaftslage, die schiere Größe und Vielfalt des Landes, sowie der Mangel an allem, auch an eigenem Fachwissen und Erfahrung. Zur Vorbereitung der Konferenz hat das siebenköpfige Vorbereitungskomitee Anhö rungen in den Gouvernements -
Seite 14 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Arbeitsgesetz verbietet den meisten öffentlich Bediensteten die Gründung von Gewerkschaften , einschließlich des Militärs, der Polizei und anderer öffentlicher Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023 FH berichtet hingegen, dass das offizielle Arbeitsgesetz des Landes nicht im Einklang mit der bolivianischen in Beni und im Oruro-Gefängnis in Oruro teilten sich Männer und Frauen die Schlafräume geschlechtsspezifischer Gewalt aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen unterdrückte (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 15 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fähigkeit eines Gefangenen, Bestechungsgelder zu zahlen, war häufig ausschlaggebend für die physische Sicherheit auf einen Tagespass sowie den Ort und die Dauer der Haft. Deutscher Bundestag 3.12.2008). Quellen: -Deutscher Bundestag [Deutschland] (3.12.2008): Antwort der Bundesregierung auf die Große Indikatoren, Todesstrafe, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Bolivien/index.php, Zugriff 25.5.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 100 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Drohungen und harte Strafen haben in den von ihr kontrollierten Gebieten ein allgemeines Klima der Angst [Zur Gerichtsbarkeit von al Shabaab siehe Rechtsschutz, Justizwesen / Süd-/Zentralsomalia, Puntland] Al Shabaab ist es dort gelungen, ein vorhersagbares Maß an Besteuerung, Sicherheit, Rechtssicherheit Zu satzprotokolls zu den Genfer Konventionen als de-facto-Regime in den von ihr kontrollierten Gebieten B. wurde ein Waffenstillstand zwischen Clans in den Bezirken Adan Yabaal und Moqokori (HirShabelle) -
Seite 37 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…haben automatisch das Recht auf Berufung beim „ High Court“ sowie anschließend auf ein Gnadengesuch an den Todesurtei le werden oft durch den Obersten Gerichtshof in lange Haftstrafen umgewandelt. Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 nformation-report-bangladesh.pdf, Zugriff 18.4.2023 ■ ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht -
Seite 303 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Abschiebezentren untergebracht werden, obwohl seit 2019 das Ge setz über Ausländer und internationalen EC 12.10.2022, S. 42, 101), wobei unter den syrischen Kindern ein ernsthafter Anstieg zu verzeichnen Wenn Flüchtlinge nicht in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, schicken sie ihre Kin der Bei den Buben ist die Wahrscheinlichkeit am größten, dass sie als Kinderarbeiter in informelle Unternehmen Syrische Flücht lingskinder arbeiten in der Landwirtschaft, beim Betteln auf der Straße, im Dienstleistungssektor -
Seite 12 – sene-shks-2024-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 22.4.2024). Gegenüber dem Vorjahr war in 2023 keine Veränderung der Korruption zu verzeichnen. Langfristig betrachtet ist sie in den letzten Jahren jedoch moderat gesunken (LI 1.2024). den Sicherheitskräften oder in anderen Bereichen der Regierung, aber Missbrauch und Korruption bleiben weiterhin ungestraft (USDOS 22.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 28 -
Seite 48 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Sicherheitsfreigabe durch die israelischen Behörden ist notwendig (Haaretz 14.4.2022; vgl. genehmigt zwar die meisten Ansuchen, aber nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden von den Im September und Oktober 2021 betrug die Anerkennungsrate 54 % bzw. 61 %, ein Tiefststand in den letzten , weil er zu spät die Genehmigung für eine Behandlung in der Westbank erhalten, und die PA die Ein HRW-Bericht aus dem Jahr 2020 stellte eine weit verbreitete Stigmatisierung .BFA Bundesamt für -
Seite 9 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…derselben Woche in letzter Minute nach der Verhängung von EU-Sanktionen aus den geplanten Gesprächen Zusätzlich wurden in der Region durch Plünderungen humanitärer Infrastruktur und von Lagerhäusern Die Dörfer in den Gebieten, die von der M23 besetzt sind, befürchten u.a. Angriffe durch Bomben. Hoffnung auf Frieden rückt in die Ferne, https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ostkongo-friedensgespraeche-abgesagt -100.html, Zugriff 28.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 33 -
Seite 17 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Premierministers, und der Auflösung des Parlaments mindestens zweieinhalb Jahre nach den Der Generalsekretär der SLPP kündigte vor den Parlamentswahlen sogar eine weitere Verschärfung des Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1 2.2020.pdf, Zugriff 7.6.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 19 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ergänzend gingen vier von sechs in der Legislaturperiode zu besetzende Richterposten an deklariert Quellen: - FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de Peter, Wolfrum, Stefan) (9.2018): Israels Nationalstaatsgesetz - Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen PalästinenserInnen aus Gaza und der West Bank, die wegen Sicherheitsdelikten verhaftet werden angewendet wird, selbst wenn die Personen im Staat Israel festgenommen werden (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 125 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hochschuleintritts riskieren, sollten sie den Fächern Religionsunterricht, Islamische Lehre und Koranstunde Viele vor allem jüngere Iraner haben sich von der Religion auch gänzlich abgewendet, weil sie mit den Das Regime ist bestrebt, die Werte der Islamischen Revolution von 1979 zu schützen, von denen es seine vom Islam ab- und dem christlichen Glauben zugewandt haben, wegen „ Verbrechen gegen die nationale Sicherheit Hauskirchen Da es den anerkannten christlichen Gemeinden untersagt ist, anderen Iranern zu predigen oder -
Seite 20 – simb-lib-2022-09-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…daraus resultierenden Auswirkungen auf den Zugang zu Dienstleistungen und Staatenlosigkeit. kontrollierten Medien verunglimpfen keine weißen Bürger mehr oder machen sie für die Probleme des Landes Berichten zufolge werden einige ethnische Minderheiten in den Grenzgebieten, wie das Volk Die Menschen in diesen Gebieten sind von Ernährungsunsicherheit betroffen und verfügen über keine moderne Rights Practices 2021 – Zimbabwe, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071187.html, Zugriff 15.9.2022 .BFA Bundesamt
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