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Seite 37 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Vom Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Kindes, das das 14. Staatsbürgerschaft zumindest eines Elternteils, bei einem uneheli chen Kind die österreichische Staatsbürgerschaft der Mutter nachgewiesen ist, und dieser Elternteil versichert, dass das Kind österreichischer Staatsbürger Todesbestätigung nicht beigebracht werden, darf dieses Personenstandsereignis nur dann eingetragen werden, wenn überhaupt Zusätzlich wurde nunmehr im § 36 Abs. 3 normiert, dass die Eintragung nach österreichischem Recht zu -
Seite 2 – 2025-0-739-739informationsbegehrenbetreffendortemitbild-undtonaufzeichnungnach54abs6spg_geschwaerzt
Videoüberwachung gemäß §… Bundesministerium für In…Innsbruck (Bahnhofsvorplatz, Bogenmeile, Rapoldipark, Sillpark) Steiermark • Graz (Jakominiplatz) Salzburg • Salzburg/Stadt (Südtirolerplatz und Rudolfskai) Oberösterreich • Linz (Altstadt und Hinsenkampplatz ) • Ried im Innkreis • Wels (Hauptplatz) • Steyr (Stadtplatz) Niederösterreich • Schwechat (Flughafen -
Seite 3 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt
Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…Landespolizeidirektionen PUMA-Kräfte Burgenland 380 Kärnten 217 Niederösterreich 715 Oberösterreich 192 Salzburg 134 Steiermark 345 Tirol 210 Vorarlberg 93 Wien 126 Gesamt (inkl. Ersuchen um Übermittlung aller Leitlinien, Erlässe und dergleichen samt Beilagen im Bereich der operativen Als Bundesgesetzblätter sind Verträge mit den Nachbarstaaten Österreichs sowi e Vereinbarungen der Polizeikooperationszentren Ersuchen um Bekanntgabe der Anzahl der existierenden Polizeikooperationszentren: Die Republik Österreich -
Seite 28 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Meistertitel nach GewO: Ausgestellt von einer Meisterprüfungsstelle einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vereinfacht: „Wirtschaftskammer Österreich“) • Meistertitel nach LFBAG 2024: Ausgestellt von der Landwirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes Keine Rechtsgrundlage für die Eintragung besteht -
Seite 18 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Bei Personen, die ein fremdes Personalstatut haben, oder das österreichische Personalstatut erst später Dieser kann nicht bei der Eheschließung in Österreich vor dem Standesbeamten erklärt werden, sondern und auch bei Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erst später erworben haben und bereits Die österreichische Rechtsordnung kennt Zwischennamen (Mittelnamen) zwar nicht, sie müssen aber bei fremden Staatsangehörigen und auch bei Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erst später -
Seite 10 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Behörden nach dem PStG sind die in § 3 g enannten Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich (Standesämter und Standesamtsverbände) sowie der Landeshauptmann (LH) bei der Namensfestsetzung (§ 66) und bei der Spezielle Aufgaben haben z.B. die österreichischen Vertretungsbehörden bei der Ausstellung von Urkunden Geburt - Ereignisstandesamt, Berichtigung - Ursprungsdatensatz, Landeshauptmann bei Namensfestsetzungen Das „Verweisen“ oder „Wegschicken“ von Bürgern zu anderen Behörden ist daher in vielen Fällen unzulässig -
Seite 1 – stellungsnahmedesrsbmiteinwandpraterstern1erlass_geschwaerzt
Videoüberwachung gemäß §… Bundesministerium für In…MANFRED BURGSTALLLR RSB@bmi.gv.at An das Bundesministerium für Inneres Ref. Mai 2016 Betreff: Mobile Videoüberwachung gemäß $ 54 Abs 6 SPG im Bereich 1020 Wien, Praterstern — Allerdings scheinen mir die im Antrag angegebenen Standorte der geforderten Ankündigungstafeln den Überwachungsbereich Hauptallee, Kaiserwiese und Venedi- ger Au-Park nicht vollständig abzudecken. -
Seite 41 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…41 von 157 Beispiel: Die chinesische Ehefrau des ortsansässigen Bäckermeisters erhält keine österreichische Geburtsurkunde, auch wenn sie schon seit 20 Jahren mit dem Bäckermeister verheiratet ist und in Österreich Staatsangehörige – sofern es sich nicht um anerkannte Flüchtlinge handelt – wenden sich an ihre zuständige Botschaft Bei der Dokumentenbeschaffung hilft das Bürgerservice des BMEIA, dort kann ein entsprechender Antrag wahren Sachverhalt zu eruieren (ausländische Urkunden – auch mit Beglaubigung – sind mitunter gemäß österreichischem -
Seite 29 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Gärtnereihandwerk bezogen hat, sondern ebenfalls den Ursprung in einer landesgesetzlichen land - und forstwirtschaftlichen Brexit: Die Eintragung akademischer Grade aus dem Vereinigten Königreich i st nach der Novelle des Bildungseinrichtung einer anderen, auch ehemaligen Vertragspartei des EU - Beitrittsvertrages (z.B.: Vereinigtes Königreich ) oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verliehen wurden a.6 Tag und Ort des Todes Siehe Punkt 1.1.2.1.a.2 a.7 Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK-ZP -
Seite 25 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…ist auf die in § 2 Abs. 2 Z 4 angeführten Familienstände „Ehe für nichtig erklärt“ und „eingetragene Partnerschaft Familienstandsauskunft (Anlage 10 PStG-DV, Teilauszug über das Bestehen einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft VfGH vom 4.12.2017 sowohl homosexuelle Ehen als auch heterosexuelle eingetragene Partnerschaften nach österreichischem heterosexuellen eingetragenen Partnerschaften aus dem Ausland, die nach den Änderungen der Rechtslagen in Österreich -
Seite 3 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…........................................................................................13 1.1.1.8 Landeshauptmann .................................................13 1.1.1.10 Berufsvertretungsbehörden im Ausland (österreichische und Ort des Todes ......................................................................... 29 a.7 Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK-ZP) ........................ 29 a.8 Staatsbürgerschaft / Staatsangehörigkeit -
Seite 16 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Abs. 1 Z 1 Passgesetz 1992), wenn seine Identität nicht bereits durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister Behörden zur Verfügung stehende Register unzweifelhaft festgestellt werden ka nn (vgl. § 2 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsverordnung Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde etc.) genügen mangels eines Lichtbildes Insoweit fordert das Gesetz, dass Nachweise vorgelegt werden, deren Nachprüfung in Österreich möglich -
Seite 26 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Altfällen“, homosexuelle n Ehen und heterosexuelle n EP, die vor den Änderungen der Rechtslagen in Österreich werden Zuständig für die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft , Studierendenservices) sowie in Bezug auf die Gewerbeordnung das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft “) und Doctor of Philosophy („PhD“) werden laut Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft -
Seite 3 – geschftsordnungdesbundesministeriumsfrinneres_geschwaerzt
Geschäftsordnung und Ges… Bundesministerium für In…Wahrnehmung von Anordnungs- und Koordin ationsbefugnissen ist die Ausübung der Fachaufsicht im jeweiligen Bereich sowie der Dienstaufsicht in Bezug auf die im jeweiligen Bereich zur Gänze eingerichteten Organisationseinhei § 5. (1) Dem Generalsekretär werden die Angelegenheiten der zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres gehörenden Geschäfte und den Leitern von Organisationseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 sowie den Bereichsstellvertretern die in der Geschäftseinteilung des Bundesminister -
Seite 17 – benutzerhandbuch
Body Worn Cameras Bundesministerium für In…AVES ist jedoch für Einvernahmen vorgesehen, welche unter das Jugendgerichtsgesetz (JGG) bzw. in den Bereich und AVES nicht vermischt werden, weshalb in der VideoManager-Software eine Trennung zwischen diesen Bereichen Die Haupt-Unterschiede zur Nutzung als BWC sind: - VideoManager Anmeldung mit Username + Passwort - Verwaltung der BWCs und der damit aufgenommenen Videos heißt VideoManager und ist von jedem BAKS -Gerät aus erreichbar -
Seite 6 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…/qualifiziertes VA (§ 147 ABGB) ...........................108 2.6.4 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft , Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung und Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter bei Gericht (§ 148 ff ABGB) ............................................108 2.6.5 Vaterschaftsanerkenntnis ......................................................................................111 2.8 Leihmutterschaft Apostille der österreichischen Vertretungsbehörden und Berufskonsulate.......130 2. -
Seite 44 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…44 von 157 Ehe- oder Kindsnamenserklärungen, die im Ausland für österreichische Staatsbürger abgegeben werden, sind für den österreichischen Rechtsbereich formwirksam, wenn sie entweder die Ortsform erfüllen oder der österreichischen Form entsprechen. Stimmt die Namensführung mit den Vorgaben des österreichischen Namensrechtes überein, dann kann der Wird bei der Prüfung keine Übereinstimmung mit dem österreichischen Namensrecht festgestellt, ist der -
Seite 19 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Die österreichische Rechtsordnung kennt Namenszusätze zwar nicht, sie müssen aber bei fremden Staatsangehörigen und auch bei Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erst später erworben haben und bereits oder gewohnheitsrechtlich an Stelle des eigenen Familiennamens führt und der nur für den privaten Bereich . 2 und § 36 Abs. 7 hinzuweisen, wonach eine Vatereintragung durch ein vorgeburtlich abgegeb enes Vaterschaftsanerkenntnis -
Seite 43 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…43 von 157 Beispiel: Ein polnischer Staatsangehöriger möchte seinen österreichischen Lebenspartner in Österreich heiraten. Bei der Dokumentenbeschaffung hilft das Bürgerservice des BMEIA . ein Leichenpass (wenn der Tote nach Österreich überführt wurde), oder eine glaubhafte Todesbestätigung Die Eintragung erfolgt jedenfalls nach österreichischem Recht (siehe § 36 Abs. 3 2. Satz). -
Seite 11 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Grundlage zur Anwendbarkeit dieser Norm kann daher nur eine (bestehende) Verordnung des Landeshauptmannes Änderung der Bezeichnung) und somit neu – auf Basis des PStG – durch den Landeshauptmann und der Landesregierung Staatsbürgerschaftsbehörde) bei der Vollziehung ihrer Rechtmaterien und Aufgaben wird durch die organisatorische Die neuen Regelungen im Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (§ 47) sollen, wie nach der „alten“ Rechtslage auch für den Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts a ls eingerichtet gelten und es daher im Staatsbürgerschaftsrecht -
Seite 14 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…IV/DDS/9/a (E-Mail: zpr-clearingstelle@bmi.gv.at). 1.1.1.10 Berufsvertretungsbehörden im Ausland (österreichische Auch die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen und Bestätigungen, eine eingetragene Partnerschaft anschließend an die nach § 35 Abs. 5 zuständige Personenstandsbehörde mit einem Anknüpfungspunkt im Inland (Hauptwohnsitz Auch Matriken, sind von den österreichischen Botschaften und Generalkonsulaten per Inbox direkt elektronisch -
Seite 30 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…30 von 157 a.8 Staatsbürgerschaft / Staatsangehörigkeit Primär ist die österreichische Staatsbürgerschaft Die Staatsbürgerschaft im ZPR wird vom ZSR übernommen. Von den Gerichten können daher z.B. in Verlassenschaftsverfahren die Hinterbliebenen (bei Ehe, EP oder Wurde eine gleichgeschlechtliche Ehe vor dem 1.1.2019 als eingetragene Partnerschaft in das ZPR eingetragen -
Seite 38 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Österreichische Staatsbürger (nach dem StbG; wird durch Evidenzeintrag, Staatsbürgerschaftsnachweis Der Nachweis einer ausländischen Botschaft, dass eine Person im Herkunftsstaat „nicht registriert“ ist -
Seite 27 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Hinsichtlich der Anordnung mehrerer akademischer Grade wir seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft Vorzuweisen sind die Meisterprüfungszeugnisse, die nach der (österreichischen) Gewerbeordnung vorgesehen 21 Abs. 5, § 22 Abs. 4 und 5 GewO und § 41 Abs. 6 LFBAG 2024 sind Personen, die die Meisterprüfung erfolgreich -
Seite 62 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Dieser sollte verstärkt bei allen Eheschließungen von österreichischen Staatsbürgern in Deutschland sind und kein ausländisches Formular vorlegen können, das Musterformular Lebensbestätigung im ZPR -Hilfebereich
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (2215)
- Bundesministerium für Inneres (31) ×
- Bundesministerium für Finanzen (15)
- Landesregierung Burgenland (4)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (2)
- Landesregierung Salzburg (2)
- Bundeskanzleramt (1)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)
- Landesregierung Niederösterreich (1)
- Landesregierung Steiermark (1)