Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Hameter! Wir haben Ihr E-Mail an unsere Fachabteilung C2/2 (Operatives Controlling) weitergeleitet. Sie erreichen diese Abteilung persönlich unter der Telefonnummer (01) 71100 - 5214, oder Sie können auch +gerne ein E-Mail <<E-Mail-Adresse>> an das Postfach senden. Sie werden von dieser Abteilung direkt kontaktiert. Wir hoffen, Ihnen geholfen zu haben, und verbleiben Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat Ihre Anfrage erhalten und nimmt wie folgt Stellung: In den vergangenen Jahren wurden bereits einzelne Unternehmen in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Eurofighter-Gegengeschäft genannt. Auch auf der Website des Öster- reichischen Parlaments sind einige Unternehmen gelistet (www.parlament.gv.at). Was darüber hinaus die Nennung von Unternehmen betrifft, die Gegengeschäfte ab- gewickelt haben, ist folgendes zu sagen: 1. Die im Gegengeschäftsvertrag vereinbarte Kompensationshöhe ist noch nicht erreicht, die Vertragserfüllung ist demgemäß noch nicht abgeschlossen. 1. Durch eine mögliche nachträgliche Korrektur der angerechneten Gegengeschäf- te kann es auch noch zu einer Korrektur der beteiligten Unternehmen kommen. 2. Die Staatsanwaltschaft Wien führt derzeit Ermittlungen durch, in deren Zu- sammenhang auch die Gegengeschäfte einer Prüfung unterzogen werden. Eine Veröffentlichung von Daten zu einzelnen Gegengeschäften zum jetzigen Zeit- punkt könnte die staatsanwaltlichen Ermittlungen nachteilig beeinflussen. Darüber hinaus wurde im Gegengeschäftsvertrag grundsätzlich Vertraulichkeit verein- bart. Bei der Entscheidung über eine Veröffentlichung von Firmennamen sind die schutzwürdigen Interessen und die mögliche öffentliche Diskussion in Bezug auf alle Unternehmen zu berücksichtigen, die im Vertrauen auf einen sorgsamen Umgang mit diesen geschäftsbezogenen Daten Gegengeschäfte eingereicht haben.

Sehr geehrter Herr Hametner! Das Antwortschreiben wurde Ihnen am 11.04.2013 nochmals in Papierform an die u.a. Anschrift übermittelt. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin voraussichtlich ab 01.07.2013 wieder im Büro erreichbar. Bitte wenden Sie sich in der Zwischenzeit an meine Kollegin Frau Hirschler <<E-Mail-Adresse>>