Gegengeschäfte Eurofighter

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ich beantrage um Übermittlung der Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften.

Ergebnis der Anfrage

"Die Vertragserfüllung ist […] noch nicht abgeschlossen"
"kann es noch zu einer Korrektur der beteiligten Unternehmen kommen"
"Staatsanwaltschaft Wien führt derzeit Ermittlungen durch"

"Darüber hinaus wurde im Gegengeschäftevertrag grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart"

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Februar 2013
  • Frist
    10. April 2013
  • 2 Follower:innen
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
13. Februar 2013 22:19
An
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage um Übermittlung der Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sehr geehrter Herr Hameter! Wir haben Ihr E-Mail an unsere Fachabteilung C2/2 (Operatives Controlling) weitergele…
Sehr geehrter Herr Hameter! Wir haben Ihr E-Mail an unsere Fachabteilung C2/2 (Operatives Controlling) weitergeleitet. Sie erreichen diese Abteilung persönlich unter der Telefonnummer (01) 71100 - 5214, oder Sie können auch +gerne ein E-Mail <<E-Mail-Adresse>> an das Postfach senden. Sie werden von dieser Abteilung direkt kontaktiert. Wir hoffen, Ihnen geholfen zu haben, und verbleiben Mit freundlichen Grüßen
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Mit freundlichen Grüßen
Nicht-öffentliche Anhänge:
winmail.dat
138,8 KB
Mit freundlichen Grüßen
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat Ihre Anfrage erhalten und nimmt wie folgt Stellung: …
Von
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. April 2013
Status
Warte auf Antwort
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat Ihre Anfrage erhalten und nimmt wie folgt Stellung: In den vergangenen Jahren wurden bereits einzelne Unternehmen in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Eurofighter-Gegengeschäft genannt. Auch auf der Website des Öster- reichischen Parlaments sind einige Unternehmen gelistet (www.parlament.gv.at). Was darüber hinaus die Nennung von Unternehmen betrifft, die Gegengeschäfte ab- gewickelt haben, ist folgendes zu sagen: 1. Die im Gegengeschäftsvertrag vereinbarte Kompensationshöhe ist noch nicht erreicht, die Vertragserfüllung ist demgemäß noch nicht abgeschlossen. 1. Durch eine mögliche nachträgliche Korrektur der angerechneten Gegengeschäf- te kann es auch noch zu einer Korrektur der beteiligten Unternehmen kommen. 2. Die Staatsanwaltschaft Wien führt derzeit Ermittlungen durch, in deren Zu- sammenhang auch die Gegengeschäfte einer Prüfung unterzogen werden. Eine Veröffentlichung von Daten zu einzelnen Gegengeschäften zum jetzigen Zeit- punkt könnte die staatsanwaltlichen Ermittlungen nachteilig beeinflussen. Darüber hinaus wurde im Gegengeschäftsvertrag grundsätzlich Vertraulichkeit verein- bart. Bei der Entscheidung über eine Veröffentlichung von Firmennamen sind die schutzwürdigen Interessen und die mögliche öffentliche Diskussion in Bezug auf alle Unternehmen zu berücksichtigen, die im Vertrauen auf einen sorgsamen Umgang mit diesen geschäftsbezogenen Daten Gegengeschäfte eingereicht haben.
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um erneute Übermittlung Ihrer Antwort in einem Format, für das ich …
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um erneute Übermittlung Ihrer Antwort in einem Format, für das ich nicht unbedingt Microsoft-Software benötige. Mehr Informationen finden Sie hier: --> http://email.about.com/od/outlooktips/qt/Prevent_Winmail_dat_Attachments_from_Being_Sent_in_Outlook.htm Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sehr geehrter Herr Hametner! Das Antwortschreiben wurde Ihnen am 11.04.2013 nochmals in Papierform an die u.a. An…
Sehr geehrter Herr Hametner! Das Antwortschreiben wurde Ihnen am 11.04.2013 nochmals in Papierform an die u.a. Anschrift übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrt<< Anrede >> in Ihrem Schreiben mit der Geschäftszahl BMWFJ-29.400/0032-C2/2/2013 bzgl mei…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Sehr geehrt<< Anrede >> in Ihrem Schreiben mit der Geschäftszahl BMWFJ-29.400/0032-C2/2/2013 bzgl meiner Anfrage liefern Sie nicht die angefragten Informationen. Ich beantrage hiermit die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrt<< Anrede >> Meine Adresse hat sich geändert: Markus Hametner << Adresse entfernt &…
An Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Sehr geehrt<< Anrede >> Meine Adresse hat sich geändert: Markus Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Bitte stellen Sie den Bescheid dorthin zu. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Ich bin voraussichtlich ab 01.07.2013 wieder im Büro erreichbar. Bitte wenden Sie sich in der Zwischenzeit an mein…
Ich bin voraussichtlich ab 01.07.2013 wieder im Büro erreichbar. Bitte wenden Sie sich in der Zwischenzeit an meine Kollegin Frau Hirschler <<E-Mail-Adresse>>