Gegengeschäfte Eurofighter

Anfrage an:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Ich beantrage um Übermittlung der Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften.

Zusammenfassung des Ergebnisses

"Die Vertragserfüllung ist […] noch nicht abgeschlossen"
"kann es noch zu einer Korrektur der beteiligten Unternehmen kommen"
"Staatsanwaltschaft Wien führt derzeit Ermittlungen durch"

"Darüber hinaus wurde im Gegengeschäftevertrag grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart"


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
13. Februar 2013 22:19
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage um Übermittlung der Liste aller Unternehmen mit vom BMWFJ anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 6 Jahre, 7 Monate her13. Februar 2013 22:19: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Sehr geehrter Herr Hameter! Wir haben Ihr E-Mail an unsere Fachabteilung C2/2 (Operatives Controlling) weitergeleitet. Sie erreichen diese Abteilung persönlich unter der Telefonnummer (01) 71100 - 5214, oder Sie können auch +gerne ein E-Mail <<E-Mail-Adresse>> an das Postfach senden. Sie werden von dieser Abteilung direkt kontaktiert. Wir hoffen, Ihnen geholfen zu haben, und verbleiben Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 7 Monate her14. Februar 2013 08:20: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 6 Jahre, 7 Monate her14. Februar 2013 15:04: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 6 Monate her14. März 2013 16:13: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  4. 6 Jahre, 6 Monate her14. März 2013 17:47: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
Datum
10. April 2013 17:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
winmail.dat winmail.dat   138,8 KB Nicht öffentlich!

Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 5 Monate her10. April 2013 23:19: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat Ihre Anfrage erhalten und nimmt wie folgt Stellung: In den vergangenen Jahren wurden bereits einzelne Unternehmen in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Eurofighter-Gegengeschäft genannt. Auch auf der Website des Öster- reichischen Parlaments sind einige Unternehmen gelistet (www.parlament.gv.at). Was darüber hinaus die Nennung von Unternehmen betrifft, die Gegengeschäfte ab- gewickelt haben, ist folgendes zu sagen: 1. Die im Gegengeschäftsvertrag vereinbarte Kompensationshöhe ist noch nicht erreicht, die Vertragserfüllung ist demgemäß noch nicht abgeschlossen. 1. Durch eine mögliche nachträgliche Korrektur der angerechneten Gegengeschäf- te kann es auch noch zu einer Korrektur der beteiligten Unternehmen kommen. 2. Die Staatsanwaltschaft Wien führt derzeit Ermittlungen durch, in deren Zu- sammenhang auch die Gegengeschäfte einer Prüfung unterzogen werden. Eine Veröffentlichung von Daten zu einzelnen Gegengeschäften zum jetzigen Zeit- punkt könnte die staatsanwaltlichen Ermittlungen nachteilig beeinflussen. Darüber hinaus wurde im Gegengeschäftsvertrag grundsätzlich Vertraulichkeit verein- bart. Bei der Entscheidung über eine Veröffentlichung von Firmennamen sind die schutzwürdigen Interessen und die mögliche öffentliche Diskussion in Bezug auf alle Unternehmen zu berücksichtigen, die im Vertrauen auf einen sorgsamen Umgang mit diesen geschäftsbezogenen Daten Gegengeschäfte eingereicht haben.
  1. 6 Jahre, 5 Monate her11. April 2013 00:15: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um erneute Übermittlung Ihrer Antwort in einem Format, für das ich nicht unbedingt Microsoft-Software benötige. Mehr Informationen finden Sie hier: --> http://email.about.com/od/outlooktips... Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
  1. 6 Jahre, 5 Monate her11. April 2013 00:21: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
  2. 6 Jahre, 5 Monate her11. April 2013 00:21: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 5 Monate her11. April 2013 00:24: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Sehr geehrter Herr Hametner! Das Antwortschreiben wurde Ihnen am 11.04.2013 nochmals in Papierform an die u.a. Anschrift übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 5 Monate her15. April 2013 12:09: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 6 Jahre, 5 Monate her20. April 2013 11:11: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Sehr geehrt<< Anrede >> in Ihrem Schreiben mit der Geschäftszahl BMWFJ-29.400/0032-C2/2/2013 bzgl meiner Anfrage liefern Sie nicht die angefragten Informationen. Ich beantrage hiermit die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner Schlösselgasse 24/8 1080 Wien
  1. 6 Jahre, 5 Monate her20. April 2013 11:15: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
  2. 6 Jahre, 5 Monate her24. April 2013 15:33: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 4 Monate her30. April 2013 00:59: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Sehr geehrt<< Anrede >> Meine Adresse hat sich geändert: Markus Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Bitte stellen Sie den Bescheid dorthin zu. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 3 Monate her17. Juni 2013 15:31: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesendet.
Ich bin voraussichtlich ab 01.07.2013 wieder im Büro erreichbar. Bitte wenden Sie sich in der Zwischenzeit an meine Kollegin Frau Hirschler <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Jahre, 3 Monate her17. Juni 2013 15:33: Nachricht von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erhalten.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her17. Juni 2013 15:42: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.