Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in Wir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an die für Handels- und Investitionspolitik zuständige Abteilung (III/1; <<E-Mail-Adresse>> ) zu übermitteln. Sie werden direkt kontaktiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte verzeihen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage betreffend „Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta [#2467]“! Wir bedauern die Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis! Die Modernisierung des ECT wurde in den letzten zwei Jahren mit großem öffentlichen Interesse verfolgt. Vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen nahmen die nachstehenden genannten, fachlich zuständigen Mitarbeiter*innen des BMDW an den folgenden Treffen mit Interessensgruppen teil: 1. Austausch via Videokonferenz am 25. August 2020: - Teilnehmer*innen: Lukas Stifter (BMDW/Abt. III/1(a)); Vertreter*innen von Friends of the Earth International und assoziierten NGOs - Organisator: Friends of the Earth International - Inhalt des Austausches: Diskussion zum Stand der Dinge der Modernisierung des ECT. Erörterung des Reformvorschlages der EU sowie zivilgesellschaftlicher Bedenken. 2. Austausch via Videokonferenz am 27. November 2020 - Teilnehmer*innen: Lukas Stifter, Petra Zeinhofer (beide BMDW/Abt. III/1(a)); Vertreter*innen des Bundesministeriums für Klimaschutz sowie der AK Wien, ATTAC Österreich, Friends of Earth und Climate Action Network (CAN) Europe. - Organisator: ATTAC Österreich - Inhalt des Austausches: Allgemeine Diskussion zum Stand der Dinge der Modernisierung des ECT sowie folgender Teilaspekte: - Vorschlag der EU zu Artikel 1(5) ECT (‚Definition of Economic Activity in the Energy Sector‘) - Artikel 10(1) ECT (‚Fair and Equitable Treatment’) - Fragen zur Reform der Streitbeilegung gem. Artikel 26 ECT - Zeitplan der Modernisierungsverhandlungen - Frage des möglich Austrittes der EU aus dem ECT Wir hoffen, mit dieser Beantwortung Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben und stehen für weitere Fragen zur Verfügung. Beste Grüße