Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta [#2467]
Datum
23. November 2021 17:12
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Haben Mitarbeiter*innen des BMDW in den letzten drei Jahren an Treffen mit Vertreter*innen von Interessengruppen teilgenommen, bei denen der Vertrag über die Energiecharta thematisiert wurde? 2) Falls solche Treffen stattfanden: a) Wer hat sich mit wem getroffen und wie oft? b) Was wurde in diesen Treffen besprochen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sehr geehrtAntragsteller/in Wir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an die für Handels- und Investitionspolitik zustä…
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
AW: Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta [#2467]
Datum
24. November 2021 15:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Wir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an die für Handels- und Investitionspolitik zuständige Abteilung (III/1; <<E-Mail-Adresse>> ) zu übermitteln. Sie werden direkt kontaktiert. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta"…
An Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta [#2467]
Datum
20. Januar 2022 09:40
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta" vom 23.11.2021 (#2467) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2467/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte verzeihen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage betreffend „Lobby Treff…
Von
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Betreff
WG: LS (b.R.) WG: Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta [#2467]
Datum
24. Januar 2022 15:50
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
1,7 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in bitte verzeihen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage betreffend „Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta [#2467]“! Wir bedauern die Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis! Die Modernisierung des ECT wurde in den letzten zwei Jahren mit großem öffentlichen Interesse verfolgt. Vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen nahmen die nachstehenden genannten, fachlich zuständigen Mitarbeiter*innen des BMDW an den folgenden Treffen mit Interessensgruppen teil: 1. Austausch via Videokonferenz am 25. August 2020: - Teilnehmer*innen: Lukas Stifter (BMDW/Abt. III/1(a)); Vertreter*innen von Friends of the Earth International und assoziierten NGOs - Organisator: Friends of the Earth International - Inhalt des Austausches: Diskussion zum Stand der Dinge der Modernisierung des ECT. Erörterung des Reformvorschlages der EU sowie zivilgesellschaftlicher Bedenken. 2. Austausch via Videokonferenz am 27. November 2020 - Teilnehmer*innen: Lukas Stifter, Petra Zeinhofer (beide BMDW/Abt. III/1(a)); Vertreter*innen des Bundesministeriums für Klimaschutz sowie der AK Wien, ATTAC Österreich, Friends of Earth und Climate Action Network (CAN) Europe. - Organisator: ATTAC Österreich - Inhalt des Austausches: Allgemeine Diskussion zum Stand der Dinge der Modernisierung des ECT sowie folgender Teilaspekte: - Vorschlag der EU zu Artikel 1(5) ECT (‚Definition of Economic Activity in the Energy Sector‘) - Artikel 10(1) ECT (‚Fair and Equitable Treatment’) - Fragen zur Reform der Streitbeilegung gem. Artikel 26 ECT - Zeitplan der Modernisierungsverhandlungen - Frage des möglich Austrittes der EU aus dem ECT Wir hoffen, mit dieser Beantwortung Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben und stehen für weitere Fragen zur Verfügung. Beste Grüße
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragste…
An Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: WG: LS (b.R.) WG: Lobby Treffen mit Bezug zum Vertrag über die Energiecharta [#2467]
Datum
25. Januar 2022 09:56
An
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2467/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>