Aktivitäten zum Thema Informationsfreiheit
Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, KabinettsmitarbeiterInnen oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zwischen 1. Jänner 2014 und 1. August 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen oder Diskussionsveranstaltungen teilgenommen bzw Vorträge gehalten haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung eines Informationsfreiheitsgesetzes und/oder eine Änderung von Artikel 20 Abs. 3 (“Amtsgeheimnis”) und 4 bzw. die Einführung eines Artikel 22a der Bundesverfassung ging.
Für solche Treffen, Veranstaltungen und Vorträge beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden;
Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen, falls sie vorliegen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.
Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Bundeskanzleramt bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.
Ich nehme an, dass der verwaltungsinterne Willensbildung abgeschlossen ist, da der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz schon über den Umweg eines Ausschussabänderungsantrags im Parlament eingebracht wurde.
Sollten Sie den Prozess der Willensbildung für noch nicht abgeschlossen halten beantrage ich um Auskunft, zu welchem Zeitpunkt dieser Abschluss zu erwarten ist.
Anfrage abgelehnt
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Datum27. Januar 2016
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23. März 2016
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