Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Hametner! Die von Ihnen gestellte Anfrage vom 17. 05. 2013 wurde im BMLFUW urgiert - ist aber auf der Office BMLFUW nicht eingelangt. Um Zustellung der Frage "EU-Agrarzahlungen mit GKZ" an die Serviceadresse des BMLFUW wird gebeten zur weiteren Veranlassung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hametner! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr E-Mail enthält lediglich Ihre Feststellung, dass "die Daten auf transparenzdatenbank.at nicht ausreichend seien, da Zahlungen Ortsnamen zugeordnet wären, die nicht eindeutig wären." Es ist leider aus diesem E-Mail nicht klar, was Sie genau wissen möchten. Die AMA ersucht Sie daher, Ihr Auskunftsbegehren zu präzisieren. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hametner! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veröffentlichung der EU-Agrarzahlungen erfolgt in der Form, wie es die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 vorsieht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine zusätzlichen Informationen wie zB die ÖSTAT - Gemeindekennzahl veröffentlicht werden; aus ebendiesen Datenschutzgründen ist es auch nicht möglich, diese Daten in einer anderen Form als über die Homepage www.transparenzdatenbank.at zur Verfügung zu stellen. Die AMA verweist in diesem Zusammenhang darauf, das bereits diese Art der Veröffentlichung dazu geführt hat, dass etliche Förderwerber ihr Recht auf Datenschutz verletzt sahen und entsprechende Beschwerden einbrachten. Wie aus dem EuGH Urteil Verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 vom 09.11.2010 ersichtlich, wurde einem Teil dieser Beschwerden statt gegeben. Sie werden daher sicher Verständnis dafür aufbringen, wenn die AMA ausschließlich jene Daten veröffentlicht, für deren Veröffentlichung es mit der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 eine Rechtsbasis gibt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen