EU-Agrarzahlungen mit GKZ

Anfrage an:

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Genutztes Gesetz:

Auskunftspflichtgesetz

Status dieser Anfrage:

Anfrage abgelehnt

Verweigerungsgrund

B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit)

Zusammenfassung der Anfrage

Die Daten zu EU-Agrarzahlungen der Jahre 2011 und 2012, wie auf transparenzdatenbank.at veröffentlicht, nur mit einer Zuordnung zur Gemeindekennzahl des Ortes der bei der Zahlung hinterlegt ist.

Die Daten auf transparenzdatenbank.at sind nicht ausreichend, da Zahlungen Ortsnamen zugeordnet sind, die nicht eindeutig sind.

Korrespondenz

Von	Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum	17. Mai 2013 19:51:45
An	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Status	Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Die Daten zu EU-Agrarzahlungen der Jahre 2011 und 2012, wie auf transparenzdatenbank.at veröffentlicht, nur mit einer Zuordnung zur Gemeindekennzahl des Ortes der bei der Zahlung hinterlegt ist.

Die Daten auf transparenzdatenbank.at sind nicht ausreichend, da Zahlungen Ortsnamen zugeordnet sind, die nicht eindeutig sind.

Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner

5 Jahre, 8 Monate her17. Mai 2013 19:51:45: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.
5 Jahre, 6 Monate her12. Juli 2013 19:54:06: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen

Von	Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum	17. Oktober 2013 09:31:18
An	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "EU-Agrarzahlungen mit GKZ" vom 17.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...

5 Jahre, 3 Monate her17. Oktober 2013 09:31:18: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.

Von	Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum	13. November 2013 15:29:11
An	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "EU-Agrarzahlungen mit GKZ" vom 17.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …

5 Jahre, 2 Monate her13. November 2013 15:29:11: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.

Von	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Betreff
Datum	15. November 2013 11:28:09
Status	Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Hametner! Die von Ihnen gestellte Anfrage vom 17. 05. 2013 wurde im BMLFUW urgiert - ist aber auf der Office BMLFUW nicht eingelangt. Um Zustellung der Frage "EU-Agrarzahlungen mit GKZ" an die Serviceadresse des BMLFUW wird gebeten zur weiteren Veranlassung. Mit freundlichen Grüßen

5 Jahre, 2 Monate her15. November 2013 11:31:43: E-Mail von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhalten.

Von	Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum	15. November 2013 13:41:39
An	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die ursprüngliche Anfrage von 17.5.2013, die am 17.11.2013 und am 13.11.2013 urgiert wurde. Laut unseren Protokollen wurden alle Nachrichten von Ihrem Mailsystem empfangen, mit dem Empfänger <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Markus Hametner —————— Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Daten zu EU-Agrarzahlungen der Jahre 2011 und 2012, wie auf transparenzdatenbank.at veröffentlicht, nur mit einer Zuordnung zur Gemeindekennzahl des Ortes der bei der Zahlung hinterlegt ist. Die Daten auf transparenzdatenbank.at sind nicht ausreichend, da Zahlungen Ortsnamen zugeordnet sind, die nicht eindeutig sind. Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner —————— Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …

5 Jahre, 2 Monate her15. November 2013 13:41:39: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.
5 Jahre, 1 Monat her24. November 2013 14:12:18: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
5 Jahre, 1 Monat her24. November 2013 14:17:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen

Von	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Betreff
Datum	25. November 2013 10:26:49
Status	Anfrage abgelehnt

Sehr geehrter Herr Hametner! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr E-Mail enthält lediglich Ihre Feststellung, dass "die Daten auf transparenzdatenbank.at nicht ausreichend seien, da Zahlungen Ortsnamen zugeordnet wären, die nicht eindeutig wären." Es ist leider aus diesem E-Mail nicht klar, was Sie genau wissen möchten. Die AMA ersucht Sie daher, Ihr Auskunftsbegehren zu präzisieren. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

5 Jahre, 1 Monat her25. November 2013 10:27:03: E-Mail von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhalten.

Von	Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum	25. November 2013 16:58:32
An	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Sehr geehrte Damen und Herren, > Es ist leider aus diesem E-Mail nicht klar, was Sie genau wissen möchten. > Die AMA ersucht Sie daher, Ihr Auskunftsbegehren zu präzisieren. Die Daten zu EU-Agrarzahlungen der Jahre 2011 und 2012, wie auf transparenzdatenbank.at veröffentlicht, aber inklusive der Gemeindekennzahl des Ortes, in dem die Zahlung registriert wurde. Also GKZ statt Ortsname. Weiters benötige ich die Daten in rechtlich verbindlicher Form, anders als unter transparenzdatenbank.at ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen Markus Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …

5 Jahre, 1 Monat her25. November 2013 16:58:32: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.

Von	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Betreff
Datum	28. November 2013 14:59:34
Status	Anfrage abgelehnt

Sehr geehrter Herr Hametner! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veröffentlichung der EU-Agrarzahlungen erfolgt in der Form, wie es die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 vorsieht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine zusätzlichen Informationen wie zB die ÖSTAT - Gemeindekennzahl veröffentlicht werden; aus ebendiesen Datenschutzgründen ist es auch nicht möglich, diese Daten in einer anderen Form als über die Homepage www.transparenzdatenbank.at zur Verfügung zu stellen. Die AMA verweist in diesem Zusammenhang darauf, das bereits diese Art der Veröffentlichung dazu geführt hat, dass etliche Förderwerber ihr Recht auf Datenschutz verletzt sahen und entsprechende Beschwerden einbrachten. Wie aus dem EuGH Urteil Verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 vom 09.11.2010 ersichtlich, wurde einem Teil dieser Beschwerden statt gegeben. Sie werden daher sicher Verständnis dafür aufbringen, wenn die AMA ausschließlich jene Daten veröffentlicht, für deren Veröffentlichung es mit der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 eine Rechtsbasis gibt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

5 Jahre, 1 Monat her28. November 2013 15:02:10: E-Mail von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhalten.

Von	Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum	28. November 2013 15:05:50
An	Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Antwort und beantrage hiermit die Ausstellung eines Bescheides bezüglich dieser Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …

5 Jahre, 1 Monat her28. November 2013 15:05:50: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gesendet.
5 Jahre, 1 Monat her28. November 2013 15:07:51: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).
5 Jahre, 1 Monat her29. November 2013 12:29:09: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).